Mehr Geld für Infrastruktur? Was das Schuldenpaket der Bundesregierung für den Kreis Höxter bedeutet

Kreis Höxter. Die Kommunen im Kreis Höxter sind chronisch klamm - und der Kreis Höxter schwimmt auch nicht im Geld. Angesichts etlicher Großbaustellen in der Region wäre ein Geldsegen vom Bund mehr als willkommen - doch darf das Geld, der der Bundestag gestern für Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht hat, für Projekte wie den Lückenschluss der B64 aufgewendet werden? Die &bdquo;Neue Westfälische“ hat sich die dringendsten Infrastrukturprojekte in der Region angeschaut - und mit dem heimischen CDU-Haushaltsexperten Christian Haase darüber gesprochen, ob und wo der Kreis Höxter profitieren könnte. Die B64 bei Höxter könnte von dem Milliardenpaket profitieren Seit Jahrzehnten warten die Menschen im Kreis Höxter darauf, dass die Neubaustrecke der B64 zwischen Brakel-Hembsen und Höxter endlich kommt. &bdquo;Die Reisezeiten werden sich verringern und gleichzeitig wird durch den sogenannten zwei-plus-eins-Querschnitt mit alternierenden Überholmöglichkeiten die Verkehrssicherheit erhöht“, schwärmt Straßen NRW auf der Internetseite zum Projekt. Allein: Passiert ist nichts. Aktuell liegt noch kein Planfeststellungsbeschluss vor, unklar ist zudem, ob und wie viele Klagen von Anwohnern gegen das Projekt es geben wird. Solche Klagen würden den Zeitplan weiter nach hinten werfen. Aber könnte das Projekt womöglich von einer Geldspritze aus Berlin profitieren? Es ist unklar, ob das Geld aus dem Milliardenpaket überhaupt in ein Projekt wie die B64 fließen dürfte. Immerhin steht in der Grundgesetzänderung, die SPD, CDU und Grüne auf den Weg gebracht haben, dass das Geld für &bdquo;zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur“ aufgebracht werden solle. Josefine Barisic-Sawatzky, wissenschaftliche Mitarbeiterin von Christian Haase, weißt aber ausdrücklich auf den ergänzenden Passus hin, dass Zusätzlichkeit dann vorliege, &bdquo;wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird“, wie es im vom Bundestag verabschiedeten Zusatzpassus im Grundgesetz heißt. Die Zusätzlichkeit orientiere sich also &bdquo;an Globalbeträgen und nicht Einzelmaßnahmen“. Aber: Die konkrete Ausgestaltung des Infrastrukturpakets werde &bdquo;in einem sogenannten Errichtungsgesetz formuliert“, betont Haase. Er lässt sich dennoch zur Aussage hinreißen, dass von den Milliarden &bdquo;auch Mittel in den Kreis Höxter fließen“ werden. Projekte gäbe es genug. Passend zum Thema: B64-Ausbau verzögert sich: Zähes Ringen um Baubeginn zwischen Brakel und Höxter Ausbau der Eggebahn zwischen Paderborn und Höxter geht nicht ohne B64 Da ist etwa der fromme Wunsch, der schwachbrüstigen Bahnstrecke zwischen Paderborn und Höxter auf die Sprünge zu helfen und die Züge häufiger verkehren zu lassen. Als problematisch erweist sich dabei, unter anderem, dass die Strecke nur eingleisig ausgebaut ist. CDU-Verkehrsexperte und Landtagsabgeordneter Matthias Goeken weist darauf hin, dass die Ausbauplanungen eng mit dem Ausbau der B64 verknüpft sei. &bdquo;Das wird nur funktionieren, wenn die B64 ausgebaut wird.“ Nur so könne die Zahl der Bahnübergänge reduziert und damit die Geschwindigkeit auf der Trasse erhöht werden. Ebenfalls lesenswert: Kommt der Halbstundentakt für die Eggebahn in den Kreisen Paderborn und Höxter? Reparatur von Brücken in Höxter und Warburg ist “dringlich” Ebenfalls als dringlich betrachtet Goeken die Reparatur zahlreicher Brücken im Kreisgebiet: Von der Weserbrücke in Höxter über mehrere Autobahnbrücken rund um Warburg &bdquo;die sind alle abgängig“ bis zu einer Brücke über die B64 bei Bad Driburg: &bdquo;Da müssen wir Gas geben, das darf kein Strohfeuer werden, es muss dauerhaft etwas passieren.“ Auch interessant: Weserbrücke Höxter: Folgt Sanierung oder Abriss? Hoffnung auf Geld aus dem Schuldenpaket für Ausbau der Ostwestfalenstraße Auch der zwei-plus-eins-Ausbau der Ostwestfalenstraße ist in den Augen Goekens dringend geboten: &bdquo;Da hapert es, da müssen dringend Lösungen gefunden werden“, sagt er. Doch am Ende lässt sich auch aus dem Rekordschuldentopf nicht unbegrenzt schöpfen. Die Begehrlichkeiten sind nicht nur im Kreis Höxter groß. Auch wichtig: Warum der B252-Ausbau bei Warburg immer noch nicht startet Goeken: Geld aus dem Schuldenpaket muss schnell und unbürokratisch fließen Für CDU-Mann Goeken ist klar: Wenn Geld aus dem Schuldenpaket in den Kreis Höxter fließt, dann muss es &bdquo;schnell kommen, ohne große Bürokratie“. Denn nur so ließen sich die Maßnahmen auch schnell umsetzen und kämen zugleich der Wirtschaft zugute. Für den generellen Schuldenbeschluss des Bundestages findet sein Parteifreund Haase übrigens nur lobende Worte: &bdquo;Die veränderte Weltlage erfordert angepasste Maßnahmen sowie schnelle und passgenaue Antworten aus Deutschland“, betont er. Und schränkt ein: Geld allein werde es nicht richten. &bdquo;Wir brauchen Wachstum und gleichzeitig Strukturreformen, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen“, meint der CDU-Haushaltsexperte. Lesen Sie auch den Kommentar zum Thema: Bundestag macht den Weg für neuen &bdquo;Marshall-Plan“ frei – das ist richtig

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