Mieter aus dem Kreis Höxter muss aus Wohnung raus - er soll in Obdachlosenunterkunft ziehen

Kreis Höxter. Die Sache könnte jeden Mieter treffen - jederzeit. Jonathan Meyer (Name geändert) lebt in einer Mietwohnung, die er eigentlich nicht mehr bewohnen darf, weil sie gegen Brandschutzauflagen verstößt. Der Vermieter wird selbige wohl auch nicht mehr erfüllen; er hat Schulden, so viele, dass Meyer als Mieter sogar eine Drittschuldner-Erklärung unterschreiben musste, die ihm die Kommune vorgelegt hatte. Eine Expertin des Mieterbundes erklärt, warum es für Mieter fast unmöglich ist, sich davor zu schützen. Wie berichtet, hatte der Mieter im April dieses Jahres ein Schreiben des Wasserversorgungsunternehmens an seiner Tür gefunden - das Wasser solle abgestellt werden. Dabei hatte er die Rechnungen stets bezahlt. Daraufhin hatte er sich bei der Kommune erkundigt und festgestellt, dass einiges im Argen liegt und der Vermieter Schulden angehäuft hatte - und begab sich auf die Suche nach einer neuen Wohnung. Seitdem ist der 24-Jährige auf der Suche nach einer Wohnung, die er sich leisten kann - bislang ohne Erfolg. Sarah Bohnke vom Mieterbund Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld wundert das nicht: &bdquo;Der Wohnungsmarkt ist auch im Kreis Höxter auf jeden Fall angespannt“, sagt sie zur Einordnung. Rechtlich gesehen darf der 24-Jährige in seiner bisherigen Wohnung nicht bleiben. Lesen Sie auch: Junger Mieter im Kreis Höxter wehrt sich gegen Umzug in Obdachlosenunterkunft Was kann der Mieter gegen die Behörde unternehmen? Denn die Kommune hat ein ordnungsbehördliches Verfahren eingeleitet, die Wohnung erfüllt nicht die gültigen Brandschutzbestimmungen, darf nicht genutzt werden. Nutze der junge Mann sie weiterhin als Wohnung, droht ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro. Aber wo soll er wohnen, wenn er nicht in der Wohnung bleiben darf? Die Behörden bringen, wie berichtet, die Obdachlosenunterkunft ins Spiel, wie der Mieter gegenüber der &bdquo;NW“ sagt. &bdquo;Aber da wehre ich mich gegen“, schiebt er nach. Was kann der junge Mann nun gegen den Ärger mit der Kommune unternehmen? Mit Blick auf die Drittschuldnererklärung sagt Bohnke, dass Behörden in dem Punkt in der Regel einen großen Spielraum hätten. &bdquo;Es ist unglücklich, dass er eine Drittschuldnererklärung erhalten hat.“ Geschädigt werde der Mieter durch eine solche Erklärung aber nicht, im Zweifelsfall bedeutet sie für ihn, dass er die Miete eben nicht an den Vermieter, sondern stattdessen an den Gläubiger zahlen müsse, in dem Fall also an die Kommune. Welche Folgen hat eine Drittschuldnererklärung? &bdquo;Das kann jeden treffen“, bekräftigt die Expertin - und sagt, dass das Unterschreiben einer Drittschuldnererklärung in der Regel nicht mit negativen Folgen für den Mieter verbunden sei. In diesem konkreten Fall wollte die Kommune wohl dringend ihr Geld zurück haben - egal von wem, mutmaßt Bohnke. &bdquo;Das ist eine verzwickte Lage,“, sagt die Mietrechtsexpertin. Verzwickt deshalb, weil der Mieter die Wohnung gar nicht bewohnen darf, für die er die Miete an die Stadt überweisen soll. Denn in dem Fall müsste er dem Vermieter eigentlich auch keinen Cent zahlen. &bdquo;Wenn der Mieter nicht in der Wohnung wohnen kann, ist der Mietzins auf null gemindert“, sagt die Expertin. Der Mietzins, das ist die Miete. Der Mieter müsste dem Vermieter also nichts überweisen - und damit auch der Stadt nicht. Umgekehrt könnte er vor Gericht seine Ansprüche gegen den Vermieter geltend machen, so die Fachfrau. &bdquo;Der Vermieter schuldet dem Mieter die vertraglich zugesicherte Wohnung“, stellt sie klar. Weniger Spielraum sieht sie bei der Sache mit der Obdachlosenunterkunft. Lesen Sie auch: Schwierige Wohnungssuche im Kreis Höxter trotz tausender Leerstände Woher bekommt der Mieter Hilfe? &bdquo;Faktisch wird es schwierig, sich gegen den Umzug in die Obdachlosenunterkunft zu wehren“, sagt sie. Immerhin sei die Wohnung nicht mehr bewohnbar, eine neue nicht gefunden. Die müsse aber dringend her. Um die rechtlichen Ansprüche auf eine Wohnung beim Vermieter durchzusetzen, empfiehlt sie, einen Anwalt einzuschalten. Da der Mieter derzeit ohne Job ist, könnte er beim Gericht Prozesskostenhilfe beantragen. Hilfe bei außergerichtlichen Auseinandersetzungen gibt es aber auch beim Mieterbund selbst. Wenn gegen den Vermieter allerdings ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder eröffnet wird, sieht Bohnke wenig Chancen darauf, dass er Meyer eine Wohnung anbieten kann, in die er einziehen kann. Das Hauptproblem sieht sie darin, dass der junge Mann nicht rechtzeitig eine neue Wohnung in seiner Preisklasse gefunden hat. &bdquo;Deshalb braucht es die Mietpreisbremse“, bekräftigt die Expertin eine Forderung des Mieterbundes OWL.

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