Über 300 unversorgte Anschlüsse: Wer zahlt für den Glasfaser-Lückenschluss in Warburg?

Warburg. Die Zukunft liegt im schnellen Internet. Nach einer Umfrage der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) unter den im Kreis Höxter im Glasfaserausbau tätigen Telekommunikationsunternehmen sind knapp 92 Prozent der gut 52.000 Hausadressen bereits mit einem kostenfreien Angebot versorgt. &bdquo;Für den ländlichen Raum ein super Wert“, ordnet GfW-Chef Michael Stolte die Zahl ein. Aber kreisweit eben auch acht Prozent der Adressen nicht. In Warburg sind es 333, an die von den Dienstleistern kein Angebot, Glasfaserleitungen auf eigene Kosten zu verlegen, erhielten. 88,6 Prozent sind oder werden im Kreis von den sechs Unternehmen Deutsche Glasfaser, Glasfaser Nordwest, Sewikom, Telekom, Westconnect und Vodafone eigenwirtschaftlich erschlossen. Heißt, die Neuanschlüsse sind für die einzelnen Haushalte kostenfrei. 3,4 Prozent der Anschlüsse erhalten über das bereits vorhandene Kabelnetz der Vodafone 1.000 Megabit pro Sekunde im Download. Lediglich acht Prozent, so hatte das Markterkundungsverfahren der GfW ergeben, bleiben unterversorgt. Knapp 3.000 Adressen, &bdquo;die damit förderfähig sind“, spricht Stolte ein weiteres Ausbauprogramm des Bundes und der Länder an. Für den flächendeckenden Ausbau, der allerdings aus den städtischen Haushalten mitfinanziert werden muss. Kommunikationsfirmen habe ihre Grenzen gezogen Mit Sewikom, der Telekom und Eon (Westconnect) sind drei Telekommunikationsanbieter im Warburger Stadtgebiet aktiv, die in der Stadt und den Dörfern das Glasfasernetz ausbauen. &bdquo;Doch gibt es eine Menge an Liegenschaften, denen die drei Unternehmen kein Angebot gemacht haben“, sagt Eric Volmert, Breitband-Beauftragter in der Verwaltung. Sie haben ihre Grenzen gezogen. Dort, wo sich der kostenfreie Ausbau für sie rechnet, oder aber wirtschaftlich nicht mehr tragbar ist. Entlegene Höfe beispielsweise oder die Feldscheune oder Jagdhütte im Forst. &bdquo;Zum Großteil Aussiedlerhöfe, aber auch Wohngebiete und einzelne Häuser in Randlagen“, ergänzt Stolte. &bdquo;Sogenannte graue und weiße Flecken außerhalb der Ortsgrenzen“, beschreibt Volmert. Fast 500 Adressen habe die GfW für das Stadtgebiet ausgemacht, berichtet Volmert. Zwar konnte der Stadtplaner, Ortsvorsteher und Fraktionsvorstände einiges davon aussortieren. Dennoch blieben am Ende 333 Adressen, die nach dem privatwirtschaftlichen Breitband-Ausbau ohne Glasfaser daständen. &bdquo;Darunter ganze Ortschaften wie Hardehausen und Stadtteile wie Scherfede-West“, sagt Stolte. Im Westen des Stadtgebietes habe die Telekom ihre Ausbaupläne überraschend geändert. Den Kuchen untereinander aufgeteilt Doch sollen durch das Bundesprogramm alle Ortslagen angeschlossen werden. Flächendeckend. Das hat sich, wie das Beispiel Warburg zeigt, nicht ganz bewahrheitet. In der Kernstadt baut Eon weite Teile aus, die Telekom in Scherfede und Rimbeck und die Sewikom kümmert sich um die meisten Dörfer wie Daseburg, Dössel, Hohenwepel, Menne, Nörde oder Germete. Offenbar verdienen dabei alle gut, sonst würden es die Unternehmen schließlich nicht auf eigene Kosten machen und eigenwirtschaftlich das Glasfasernetz in der Region weiter ausbauen. Dabei scheint die Kernstadt durchaus Glück zu haben, &bdquo;da nicht alle drei Anbieter ihre Glasfaser unters Pflaster legen und nacheinander die Straße aufreißen“, bemerkt Volmert. Man habe sich den Kuchen aufgeteilt, sagt Volmert, so dass es nicht zur Überbebauung komme. Denjenigen, bei denen nicht privatwirtschaftlich ausgebaut wird, soll durch die Kommunen ein kostenfreier Anschluss ermöglicht werden. Doch entscheidet jede Stadt selbst, ob sie sich eigenwirtschaftlich beteiligt oder nicht. Im Kreis Höxter haben es mit Borgentreich, Brakel, Beverungen und Marienmünster bisher vier Gemeinden abgelehnt. Und mit Warburg werden in den kommenden Tagen weitere Städte einen Beschluss fassen. Denn die Zeit drängt. Nur noch bis Ende des Monats könne der entsprechende Förderantrag gestellt werden, sagt Stolte. Um den unversorgten Adressen mit Hilfe des Bundes und aus der Stadtkasse doch noch einen Glasfaseranschluss zu legen. Das Votum der Lokalpolitik Die Warburger Verwaltung holt sich das Votum der Lokalpolitik und überlässt die Entscheidung den Ratsmitgliedern. Dabei geht es auch um viel Geld. Gut vier Millionen Euro würde es die Stadt kosten, heißt es in der Sitzungsvorlage. Die Stadt weist darin auf die leere Stadtkasse und die geplanten Defizite in den kommenden Haushaltsjahren hin. &bdquo;Konservativ berechnet“, sagt Stolte gegenüber der &bdquo;Neuen Westfälischen“, könnte der staatlich geförderte Glasfaserausbau für unversorgte Gebäude der Hansestadt 20 Millionen Euro kosten. Der Bund übernehme davon 16 Millionen Euro. Bleiben dem Stadtsäckel bei der staatlichen Förderung im Schnitt pro unversorgter Adresse Kosten in Höhe von 8.000 Euro. Unversorgte Gebäude, unterversorgte Räume: Die Kommunen werden sich entscheiden müssen. Den Glasfaserausbau möglichst flächendeckend hinzubekommen oder ihn sich in Gänze angesichts der finanziellen Lage nicht leisten zu können. &bdquo;Schon eine weitreichende Entscheidung, vor der die Gemeinden stehen“, sagt GfW-Chef Stolte. Denn die Aussicht auf Fördermittel werde sich in den kommenden Jahren nicht verbessern. Die Kritik des Wirtschaftsförderers &bdquo;Ein vom Bund schlecht gesteuertes Verfahren“, kritisiert Stolte. Sowohl mit Blick auf die Zeitschiene, als auch auf die vom Bund geforderte Gebietskulisse. &bdquo;Die unter den Städten im Kreis nicht unbedingt den Frieden fördern wird“, prognostiziert der Wirtschaftsförderer. Zudem würden durch die mangelnde Transparenz des Verfahrens &bdquo;die Kommunen mächtig unter Druck gesetzt“, die Räte genötigt, eine Entscheidung aufgrund äußerst grober Plandaten zu fällen. Die Fraktionen im Warburger Stadtrat werden am Dienstag, 17. September, entscheiden. Die Sondersitzung beginnt um 17 Uhr im Desenbergsaal der Vereinigten Volksbank an der Hauptstraße. Das Thema wird in der Oktober-Sitzung abschließend im Kreisstag beraten.

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