Streit um Wegekreuze im Kreis Höxter: Straßen NRW rechtfertigt hartes Vorgehen

Kreis Höxter. Man sei zwar gesprächsbereit, aber bleibt in der Sache unnachgiebig. So lässt sich die Position des Landesbetriebs Straßen NRW rund um die geforderte Entfernung der teils Jahrhunderte alten Wegekreuze zusammenfassen. &bdquo;Dem Handlungsleitfaden entsprechend streben wir an, die Objekte von den Landes- und Bundesgrundstücken und aus der Zuständigkeit von Straßen NRW zu bekommen“, erklärte die Sprecherin des Landesbetriebs, Isabell Strietholt, auf Anfrage der &bdquo;Neuen Westfälischen.“ Heißt: Sie müssen weg, denn &bdquo;die Kreuze gehören nicht zur üblichen Straßenausstattung.“ Die Landesbehörde begründet ihr hartes Vorgehen mit dem tragischen Unfall in Büren, bei dem ein siebenjähriger Junge beim Spielen von einem schweren Sandsteinkreuz erschlagen wurde. Bis dahin sei der Landesbetrieb &bdquo;sehr kulant im Umgang mit den Gedenkstätten an den Bundes- und Landesstraßen“ gewesen, habe sie stillschweigend geduldet. Mit dem Unfall habe ein Umdenken eingesetzt, weil er gezeigt habe, &bdquo;welche rechtlichen Konsequenzen diese wohlgemeinte Duldung nach sich ziehen kann“, erklärt Strietholt. Denn das 1941 aufgestellte Kreuz war von Straßen NRW nicht auf seine Standfestigkeit geprüft worden. Das Amtsgericht Paderborn verurteilte deshalb einen Streckenkontrolleur wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro. Er legte Einspruch ein, denn er habe nie den Auftrag bekommen, Steinkreuze zu überprüfen. Deshalb übernahmen seine Vorgesetzten die Verantwortung. Kontrolle nicht geplant In der Konsequenz will Straßen NRW die Kreuze aber nicht – wie beispielsweise Bäume – kontrollieren, sondern weg haben. Dabei habe die Behörde nicht nur die Verkehrssicherung im Blick. &bdquo;Wir müssen auch der Pflicht als Arbeitgeber nachkommen, &bdquo;unsere Mitarbeitenden bestmöglich zu schützen, auch vor etwaigen Anschuldigungen, ihrer Pflicht im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgekommen zu sein“, so die Sprecherin. Durch den Unfall gebe es nun einen gewissen Handlungsdruck und die Verpflichtung, &bdquo;die durch die jahrelange Duldung entstandenen ungeregelten Verhältnisse wieder auf ein geregeltes Maß zu bringen.“ Deshalb hatte der Landesbetrieb die Kommunen angeschrieben und aufgefordert, die Kreuze binnen kurzer Zeit, teilweise bis Ende März, abzubauen beziehungsweise zu versetzen. Das hat nicht nur die Heimatpfleger der Region aufgebracht, sondern auch den heimischen Verkehrspolitiker Matthias Goeken. Der Landesbetrieb hingegen Verteidigt den massiven Zeitdruck: &bdquo;Die kurzen Zeiträume beziehungsweise die Kurzfristigkeit ergibt sich zwangsläufig also daraus, dass der Landesbetrieb vielerorts nun um die Standorte der Objekte weiß und die Zuständigkeiten klar geregelt haben möchte, auch um im Falle eines ähnlichen Unglücks Klarheit zu haben“, so Strietholt. Gesprächsbereitschaft signalisiert Sie betont mehrfach, dass der Landesbetrieb immer gesprächsbereit sei, &bdquo;denn wir suchen einvernehmliche Lösung.“ Heißt: es werden die Kümmerer beziehungsweise Verantwortlichen für das Kreuz gesucht, um zu klären, was mit dem Kreuz geschehen soll. Klar ist – es muss weg. Ohne Kompromisse. &bdquo;Auch Versetzungen auf andere Flächen in unmittelbarer Nähe werden bei bestimmten Gedenkstätten in Betracht gezogen“, sagt die Sprecherin. Aber eben nicht auf Grundstücken von Straßen NRW, um nicht mehr dafür verantwortlich zu sein. Wenn eine Versetzung des Denkmals möglich ist, versuche Straßen NRW nach besten Möglichkeiten, in Einzelfällen zu unterstützen. Eine einfache Prüfung der Kreuze wie es beispielsweise bei Grabsteinen gemacht wird, lehnt der Landesbetrieb rigoros ab. Diese Möglichkeit hatte der Höxteraner Kreisheimatpfleger Hans-Werner Gorzolka ins Spiel gebracht. &bdquo;Grundsätzlich ist es für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht leistbar, alle Kreuze im angemessene Rahmen zu prüfen. Das gehört nicht zu den in den Leistungskatalogen des Bundes und des Landes definierten und damit finanzierten Aufgaben der Straßenmeistereien“, sagt die Sprecherin und unterstreicht: &bdquo;Die Kreuze gehören nicht zur üblichen Straßenausstattung.“ Ein Vergleich mit den Bäumen hinke: &bdquo;Die Bäume und Gehölzflächen in der Zuständigkeit von Straßen NRW werden nicht von einem regulären Streckenkontrolleur geprüft, sondern von speziell ausgebildeten Baum-Kontrolleuren, die über das notwendige Fachwissen verfügen und die Bestände kennen, um eine Prüfung fachgerecht durchzuführen“, so Strietholt. Ausnahme Holzkreuze Auch die Holzkreuze für Verkehrsopfer hat Straßen NRW Ende des vergangenen Jahres konsequent entfernt, was bei den Angehörigen zu Wut und Entsetzten über den unsensiblen Umgang mit Trauer und Leid geführt hat. Hier deutet sich zumindest ein kleiner Kompromiss an. &bdquo;Um Angehörigen und Trauernden künftig die Möglichkeit zu geben, unter Berücksichtigung bestimmter Vorgaben ein ,kleines Holzkreuz’ in Gedenken an verunglückte Angehörige aufzustellen, hat speziell die Straßen NRW-Regionalniederlassung Sauerland-Hochstift für neue Gedenkstätten einen Nutzungsvertrag eingeführt, der eine Duldung von bis zu einem Jahr vorsieht“, so Strietholt. Diese Gedenkstellen seien dem Landesbetrieb damit bekannt und werden über das Jahr hinweg bewusst vom Betriebsdienst wahrgenommen. Verkehrspolitiker Goeken hatte eine einheitliche Regelung in Land und Bund gefordert. Angehörige wiederum wiesen darauf hin, dass die Trauer nach einem Jahr nicht unbedingt vorbei sei und der Abbau der Kreuze neue Belastungen verursache.

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