Start des Bürgerbegehrens zum Nationalpark im Kreis Höxter: Alles Wissenswerte

Kreis Höxter. Es ist das erste kreisweite Bürgerbegehren im Kreis Höxter überhaupt. Für die Initiatoren ist der Startschuss zum Bürgerbegehren für einen Nationalpark Egge ein Befreiungsschlag: Die Unterschriftensammlung startet. Gefehlt hatte zuletzt die erforderliche Kostenschätzung zum Verfahren - die hat die Kreisverwaltung jetzt geliefert. Demnach entstünden Kosten in Höhe von 412,07 Euro, wenn der Kreis Höxter tatsächlich eine Bewerbung für die Errichtung eines Nationalparks an das NRW-Umweltministerium schicken würde, wie im Bürgerbegehren gefordert. Erst mal müsste das aber die notwendige Hürde an Unterschriften nehmen. &bdquo;Jetzt können wir starten“, sagt Burkhard Beinlich, einer von drei Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren. Er fürchtet aber auch, dass das Unterschriftenquorum wohl &bdquo;nicht ganz einfach“ zu erreichen sei. Immerhin müssen Sammlungsaktionen in einem Kreis organisiert werden, der sich über eine ziemlich große Fläche erstreckt. &bdquo;Am Montag ist ein Treffen geplant, bei dem koordiniert werden soll, wer was macht“, sagt Beinlich. Klar ist zumindest schon mal, wo am Wochenende die ersten Unterschriften gesammelt werden. Wenn genug Unterschriften gesammelt sind und auch sonst alle formalen Hürden erfüllt sind, wird aus dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid. Das bedeutet, dass dann alle Bürger dazu aufgerufen sind, per Abstimmung an einer Urne &bdquo;Ja“ oder &bdquo;Nein“ zum Nationalpark zu sagen. Spricht sich die erforderliche Mehrheit mit notwendiger Teilnehmerzahl für ein &bdquo;Ja“ aus, muss die Politik daraus Konsequenzen ziehen. Und sich eben für den Nationalpark beim Land bewerben. Was steckt hinter den Kosten? 412,07 Euro würde das die Kreisverwaltung kosten, teilt die Behörde im Rahmen des Zulassungsprozesses des Bürgerbegehrens mit. Auch in Paderborn haben Naturschützer ein Bürgerbegehren für einen Nationalpark auf den Weg gebracht. Die Paderborner Kreisverwaltung hatte die Kosten für die Bewerbung und eine mögliche Bewerbung in ihrer Kostenschätzung auf null Euro beziffert. Laut Kreis-Sprecherin Silja Polzin umfasst der Betrag von 412,07 im Kreis Höxter Euro &bdquo;ausschließlich die Kosten, die den Kreishaushalt betreffen würden“ – für die Antragstellung für die Errichtung eines Nationalparks beim Umweltministerium NRW. Die Kreisverwaltung betont jedoch auch, dass Einrichtung und Betrieb eines Nationalparks &bdquo;auf möglicherweise rund sieben bis zehn Millionen Euro pro Jahr geschätzt“ werden können. Diese Kosten allerdings würden vom Land getragen – das räumt der Kreis Höxter auch ein. Allerdings hat die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf im Koalitionsvertrag bereits beschlossen, dass in NRW ein zweiter Nationalpark errichtet werden soll. Wird das umgesetzt, fließt das Geld also ohnehin. Nur vielleicht nicht in den Kreis Höxter. Die Landesregierung setzt beim Thema Nationalpark auf eine breite Beteiligung der Bürgerschaft. Naturschützer argumentieren, die Egge biete eine faszinierende und vielfältige Natur, die unbedingt schützenswert sei. Starke Kritik an dem Ansinnen kommt aus der holzverarbeitenden Industrie, der Land- und Forstwirtschaft. Sie befürchten, durch einen Nationalpark schwere wirtschaftliche Einbußen hinnehmen zu müssen und argumentieren, dass wichtige Schutzziele auch ohne einen Nationalpark erreicht werden können. Nach dem Auftakt der Unterschriftensammlung am Donnerstag auf dem Bad Driburger Adventsmarkt sollen weitere Sammel-Aktionen folgen. In kleineren Dörfern wird auch erwogen, die Zettel persönlich in Haushalte zu bringen. Die Listen können ab sofort aber auch auf der Internetseite der Initiatoren des Bürgerbegehrens heruntergeladen werden. Was sind die Fristen? Auch im Kreis Paderborn ist das Bürgerbegehren zum Nationalpark bereits gestartet. Dort wollen die Initiatoren keine Frist nennen, bis wann das Quorum erreicht sein soll. Anders ist das im Kreis Höxter - hier sind die Befürworter aufgrund der Rechtslage dazu gezwungen, bis zu einem bestimmten Stichtag die Listen abzugeben. Das liegt daran, dass es sich im Kreis Höxter, anders als im Kreis Paderborn, um ein Bürgerbegehren handelt, das einen bereits gefassten Beschluss des Kreistages aufheben soll. Auf Nachfrage der &bdquo;Neuen Westfälischen“ hat die Kreisverwaltung nun die offizielle Frist verkündet. &bdquo;Bis zum 6. Februar 2024 um 24 Uhr muss das Bürgerbegehren beim Kreis Höxter eingereicht sein“, sagt Kreis-Sprecherin Silja Polzin. Laut ihren Angaben hat der Kreis Höxter die Initiatoren seit der Mitteilung des geplanten Bürgerbegehrens am 28. Oktober 2023 intensiv begleitet und beraten. So &bdquo;war die Kreisverwaltung mit der Erstellung der Kostenschätzung befasst, wobei vorab umfassend rechtlich zu prüfen war, welche Kosten zu berücksichtigen waren.“ Ist das Bürgerbegehren mit der notwendigen Anzahl gesammelter Unterschriften fristgerecht beim Kreis Höxter eingereicht, &bdquo;ist es Aufgabe des Kreises, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und insbesondere die Gültigkeit der Unterschriften zu prüfen“, so Polzin. Für das Bürgerbegehren im Kreis Höxter sind laut Angaben des Kreises genau 5.806 gültige Unterschriften nötig. Teilnehmen, also unterschreiben, dürfen alle Bürgerinnen und Bürger, die bei der letzten Kommunalwahl im Kreis Höxter wahlberechtigt waren, so der Kreis. Unterschriftenlisten können auf dieser Seite ausgedruckt und heruntergeladen werden.

Meistgelesen