Detmold. Walter Brinkmann vom Vorstand des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe und Mitinitiator eines Bürgerbegehrens hat im Namen von zwei weiteren gegenüber der Kreisverwaltung benannten Vertreter für das geplante und eingereichte Bürgerbegehren eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Detmold gegen den Landrat Dr. Axel Lehmann eingereicht. Grund sei die „Verschleppung der Mitteilung der Kostenschätzung“.
„Das geplante Bürgerbegehren zur Zukunft des Klinikums Lippe in öffentlicher Trägerschaft und zur Sicherung eines leistungsstarken medizinischen Standorts Lemgo wurde beim Kreis Lippe am 15. August eingereicht“, schreibt Walter Brinkmann in einer Pressemitteilung. Um das Bürgerbegehren mit der Unterschriftensammlung der lippischen Bürger starten zu können, müssen die drei benannten Initiatoren zur Information der Bürger auch die zu erwartenden Kosten, die für die Umsetzung der Forderung entstehen, für die Bürger benennen. Diese Kostenschätzung muss der Kreis den Initiatoren mitteilen.
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Allerspätestens, so heißt es in dem Schreiben weiter, liegen diese Kosten durch die Berechnungen einer externen Firma für eine Neustrukturierung des Klinikums Lippe bei der Geschäftsführung des Klinikums und dem Aufsichtsrat vor. „Vor dem Hintergrund sieht das Aktionsbündnis Klinikum Lippe in der bisher nicht mitgeteilten Kostenschätzung eine bewusste und nicht hinnehmbare Verzögerung für das Bürgerbegehren. Es kann nicht sein, dass den lippischen Bürgern somit bisher nicht die Möglichkeit gegeben wird, über das Bürgerbegehren abstimmen zu können“, betont Brinkmann.
Um der eingereichten Fachaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung mehr Nachdruck zu verleihen, sei die Beschwerde auch dem Innenminister und dem Arbeits- und Sozialminister des Landes Nordrhein-Westfalen, zugeleitet worden.
So reagiert der Landrat auf die Vorwürfe
Landrat Dr. Axel Lehmann weist die vom „Aktionsbündnis Klinikum Lippe“ erhobenen Vorwürfe zurück. „Dass der Kreis Lippe eine notwendige Kostenschätzung zurückhalten und das Bürgerbegehren damit bewusst verzögern würde, entbehrt jeder Grundlage“, stellt Dr. Lehmann laut einer Mitteilung klar.
Dass die Kostenschätzung bis jetzt noch nicht vorgelegt werden konnte, „liege allein an der überaus komplexen Materie“, hießt es weiter. „Leider ist es mitnichten so, dass man hier nur ein paar Tasten auf dem Computer drücken muss – und schon spuckt er einem eine fertige Kostenschätzung aus. Im Gegenteil - das ist wesentlich komplizierter als beim Bau einer Straße, den ich relativ genau kalkulieren kann“, verdeutlicht der Landrat. Schließlich gehe es hier um den Betrieb eines ganzen Krankenhauses.
Dabei müssten über einen langen Zeitraum Betriebskosten geschätzt, Investitionskosten kalkuliert sowie die laufenden Klinikreformen des Bundes und des Landes berücksichtigt werden – deren Auswirkungen zum Teil noch gar nicht abzusehen seien. „In dieser komplizierten Gemengelage arbeiten mehrere Partner – der Kreis Lippe mit seinem Rechtsamt, das Klinikum Lippe und eine Unternehmensberatung – an einem wahren Kunststück: einer Kostenschätzung, die trotz ihrer Komplexität nicht nur übersichtlich und für jedermann leicht verständlich, sondern auch rechtssicher ist“, verdeutlicht Dr. Lehmann. „Das sollte eigentlich auch im Sinne des Aktionsbündnisses sein.“
