Seniorenheimbewohner soll Miete für Haus bezahlen, in dem er nicht mehr wohnt

Kreis Höxter. Sarah L. und ihr Vater Joseph L. (Namen geändert) sind verzweifelt. Denn der 83-jährige Mann lebt mittlerweile in einem Pflegeheim, weil er gesundheitlich auf Unterstützung angewiesen ist. Parallel zahlt er aber auch die Miete für ein Haus, in dem er zuvor mit seiner mittlerweile verstorbenen Frau gelebt hatte. Eine von der Tochter eingereichte Kündigung wird vom Vermieter nicht akzeptiert, weil L. eine Zusatzvereinbarung über beidseitigen Kündigungsverzicht unterschrieben hatte. Nun droht die finanzielle Belastung den im Kreis Höxter lebenden Senior zu ersticken. Der Vermieter will sich laut Angaben der Tochter nicht dazu erweichen lassen, von den Bestimmungen der Zusatzvereinbarung abzurücken: &bdquo;Von dieser Zusatzvereinbarung wusste ich leider nichts, und habe das Haus im September fristgemäß zum Ende des Jahres gekündigt. Nun behauptet der Vermieter, dass der Kündigungstermin der 31. Januar 2027.“ So lange wäre L. keinesfalls in der Lage, Miete und Gebühr fürs Seniorenheim aufzubringen. &bdquo;Ich habe den Vermieter mehrfach zum Thema angeschrieben und keine Rückmeldung bekommen“, sagt die Tochter, die in Berlin lebt und sich in ihrer Verzweiflung an die &bdquo;Neue Westfälische“ gewendet hat. Mittlerweile hat der Vermieter in der Sache einen Rechtsanwalt eingeschaltet. L. fürchtet, dass die Mietforderungen ihren Vater in den Ruin treiben könnten. &bdquo;Mein Vater kann mit Mühe und Not die Unterbringung im Heim, seine Versicherung und bis jetzt noch knapp die Miete bezahlen, weitere fünf Jahre schafft es das natürlich nicht“, stellt sie klar. Der 83-Jährige kann nicht mehr in seinem Haus wohnen Warum ihr gesundheitlich angeschlagener Vater die Zusatzvereinbarung unterschrieben hat, kann die Tochter sich nicht recht erklären. &bdquo;Vermutlich hat er sich Gedanken gemacht, dass der Vermieter denken könnte, er würde vielleicht die Miete nicht aufbringen können oder Ähnliches?“ Immerhin war seine Ehefrau kurz zuvor an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Den Vermieter habe sie bereits über den schweren Schlaganfall, &bdquo;den mein Vater leider im März erlitten hat, mit einem längeren Krankenhausaufenthalt, informiert“ Auch, dass ihr Vater versucht habe, im August noch mal aus dem Seniorenheim heraus in sein altes Haus zurückzukehren, &bdquo;und dort leider kläglich gescheitert ist“, habe die Tochter dem Vermieter mitgeteilt. Ihr Vater sei im August erneut ins Krankenhaus eingeliefert worden, &bdquo;mit einer schwierigen Gallenblasenentzündung, die operativ entfernt wurde, leider ist der Kreislauf dabei weg gegangen, und er musste fast zehn Tage auf der Intensivstation liegen“. Für die Tochter steht fest: Ihr Vater sei &bdquo;bei weitem nicht mehr in der Lage, das über 200 Quadratmeter große Haus mit zwölf Zimmern alleine zu bewirtschaften.“ Kündigungsverzicht bis 2027? &bdquo;Man könnte meinen, eigentlich alles gute Gründe, um plausibel darzustellen, dass zum Ende des Jahres gekündigt werden muss“, meint die Tochter. Der Vermieter halte allerdings an der Frist fest. Aus einem ein Schriftstück, das der &bdquo;Neuen Westfälischen“ vorliegt und das L. unterschrieben hat, geht hervor, dass Mieter und Vermieter tatsächlich bis zum 31. Januar 2027 auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichten. Die Tochter sagt, sie habe mit dem Vermieter Kontakt aufgenommen und ihm die Situation ihres Vaters geschildert. Und darum gebten, den Vertrag zu kündigen. Jutta Hartmann, Pressesprecherin des Deutschen Mieterbundes mit Sitz in Berlin, hält die schriftlich fixierte Zusatzvereinbarung aber nicht für rechtsgültig. &bdquo;Aus meiner Sicht ist dies keine wirksame Individualklausel und der Kündigungsverzicht damit unwirksam“, sagt sie. Damit die Klausel als individuell ausgehandelt gelte, was rechtlich die Voraussetzung für einen solchen Fall sei, müsse sie hohe Hürden erfüllen. Die Einschätzung des Mieterbundes &bdquo;Aus dieser Klausel geht nicht hervor, dass die Parteien darüber verhandelt haben“, sagt sie. Ein länger als vier Jahre vereinbarter Kündigungsverzicht sei &bdquo;ausnahmsweise dann möglich, wenn er individuell ausgehandelt wurde“. In der Regel seien die Klauseln im Mietvertrag keine, die individuell ausgehandelt wurden. &bdquo;Denn dafür müssten beide Vertragsparteien auf Augenhöhe verhandelt haben, das ist meistens nicht der Fall“, erläutert die Expertin für Mietrecht. Der Vermieter sagt auf Nachfrage der &bdquo;Neuen Westfälischen“, es habe noch keinen Versuch der Kontaktaufnahme seitens der Tochter gegeben. Allerdings gibt er sich zuversichtlich, dass sich eine einvernehmliche Lösung finden lasse - sobald die Tochter ihre rechtliche Legitimität in dem Fall nachgewiesen habe. Denn das sei bislang nicht erfolgt. Sarah L. sagt indes, dass sie mehrfach mit dem Vermieter in Kontakt gestanden habe, und dass dem Vermieter auch bekannt sei, dass sie die Tochter des Mieters sei.

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