Höxters Bürgermeister schreibt in der „NW“: „Es darf keinen Stillstand geben“

Mit der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine ist eine neue Zeit angebrochen. Eine Zeit, die viele neue Herausforderungen mit sich bringt. Damit sind die Verantwortlichen im Bund, den Ländern und den Kommunen vor besondere Herausforderungen gestellt. Die allgemeine wirtschaftliche Lage hat sich verschlechtert, wir reden von Fachkräftemangel, von unterbrochenen Lieferketten, von Materialmangel, von einer Energiekrise, von stark gestiegener Inflation und von Flüchtlingsströmen aus der Ukraine und aus anderen Krisenherden dieser Welt. Damit haben sich die Rahmenbedingungen insbesondere für die Kommunen nicht zum Positiven verändert, denn die Kommunen stehen am Ende der &bdquo;Nahrungskette“. Viele der neu entstandenen Probleme werden von oben nach unten heruntergebrochen. Von Berlin über Düsseldorf bis nach Höxter. Ja, diese Herausforderungen nehme ich als Bürgermeister der Kreisstadt Höxter an. &bdquo;Gestaltungsspielräume werden nicht leichter“ Sinn und Zweck der kommunalen Selbstverwaltung ist es, Gegenwart und Zukunft der Stadt eigenverantwortlich zu gestalten. Dazu gehören auch die zu erledigenden Pflichtaufgaben. Die Gestaltungsspielräume werden aufgrund der finanziellen Situation in den Kommunen ab 2024 nicht leichter. Kostensteigerungen werden den städtischen Haushalt immens belasten. Auf eklatant steigende Kosten, wie zum Beispiel die Kreisumlage, NPH-Umlage, Energiekosten, tarifbedingte Steigerungen der Personalkosten und Kosten für Energie können faktisch nicht weggespart werden. Demgegenüber stehen sinkende Einnahmen. Die Rahmenbedingungen und Gestaltungsspielräume für die Politik und Verwaltung werden nicht besser. Als Bürgermeister bin ich froh, dass die Stadt Höxter in den letzten drei Jahren die Möglichkeit hatte, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Landesgartenschau war dabei ein Glücksfall für die Stadt und die gesamte Region. Ich denke, es ist uns gelungen dem Ziel, ein attraktives Wohnumfeld und einen hohen Freizeitwert in unserer Stadt zu schaffen, ein großes Stück näher zu kommen. Das sind nämlich Voraussetzungen, um dringend benötigte Fachkräfte nach Höxter zu ziehen, zu halten oder zurück zu holen. &bdquo;Die Menschen kennen nun Höxter - und zwar positiv“ Auch die touristischen Ziele wurden erfüllt. Der Bekanntheitsgrad Höxters ist durch die umfangreiche bundesweite Berichterstattung in den Medien enorm gestiegen. Die Menschen kennen nun Höxter – und zwar positiv. Zwei Drittel der Landesgartenschaugäste kommen zurück nach Höxter und in die Region. Das ist ein Pfund, welches wir nutzen müssen. Nach der erfolgreichen Landesgartenschau in diesem Jahr haben die Menschen in unserer Stadt besondere und berechtigte Erwartungen für die kommenden Jahre. Diesen Erwartungen werden wir gerecht, da bin ich mir sicher. Nachdem der Rat der Stadt Höxter das Nachnutzungskonzept Landesgartenschau beschlossen hat, laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Es geht also weiter. Das ist auch die richtige Entscheidung, denn um die nachhaltigen Wirkungen dieses Großereignisses zu nutzen, darf es keinen Stillstand geben. Stillstand ist Rückschritt. Mittelfristig wird so auch zusätzliches Geld in die heimische Wirtschaft fließen und damit auch in die Stadtkasse. Eine riesen Chance für Höxter! &bdquo;Sparen ist unumgänglich!“ Politik und Verwaltung sind gezwungen, den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Sparen ist unumgänglich! Aber wo? Es kann nur bei den freiwilligen Leistungen gespart werden. Eins steht aber auch fest: Die zu erwartenden Kostensteigerungen in Millionenhöhe kann man nicht so einfach wegsparen. Egal welche Position bei den freiwilligen Leistungen eingespart wird, es trifft immer die Bürger unmittelbar. In dieser herausfordernden Zeit kann nur frisches Geld von Land und Bund helfen, die kommunalen Finanzen in den Griff zu bekommen, da sind sich landesweit alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einig. So gucke ich zwar mit großen Sorgen auf das, was kommt, bin aber auch zuversichtlich, denn Höxter hat die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft geschaffen.

Meistgelesen