Höxters Bürgermeister bittet Kreis um Hilfe bei Geflüchteten

Kreis Höxter. Wenn Menschen nach Deutschland flüchten, brauchen sie viel Unterstützung. Mit einer bereitgestellten Unterkunft ist es nicht getan. Im Regelfall beherrschen die Geflüchteten die deutsche Sprache noch nicht. Dinge, die für Einheimische Kleinigkeiten sind – ein Besuch beim Arzt oder ein Elternabend in der Schule – können dann zur Herausforderung werden. Vom Ausfüllen von Anträgen, die auch manchen Muttersprachler an die Grenzen bringen, ganz zu schweigen. Bei all den Anforderungen des Alltags helfen häufig Menschen, die sich in der Geflüchtetenhilfe engagieren. Ehrenamtliche also. Deren Kapazitäten sind allerdings endlich. Und weil immer mehr Geflüchtete auch in Deutschland Schutz suchen, stoßen die an ihre Grenzen. Ehrenamtliche aus Höxter haben deshalb bei Bürgermeister Daniel Hartmann Alarm geschlagen. Höxters Rathauschef hat sich daraufhin in einem Brief, der der Redaktion vorliegt, an Landrat Michael Stickeln gewendet, um Hilfe zu erbitten. Konkret: Das beim Kreis angesiedelte und vom Land geförderte Kommunale Integrationszentrum (KI) möge die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer unterstützen. &bdquo;Dieses Jahr registrieren wir in der Stadt Höxter eine Zuweisung von Geflüchteten auf konstant sehr hohem Niveau“, beschreibt Hartmann die Situation in seinem auf Mitte August datierten Brief. Gerade erst sei der Verwaltung per Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes &bdquo;eine erhöhte Zuweisung von Geflüchteten“ angekündigt worden. Hartmann unterstreicht im Folgenden, wie wichtig die ehrenamtlich Engagierten für die Stadt Höxter seien. Sie seien &bdquo;zu einem verlässlichen Partner in der Flüchtlingsarbeit“ geworden. Besonders vor dem Hintergrund, &bdquo;dass inzwischen ein ernst zu nehmender Engpass bei der Rekrutierung von dringend benötigtem Personal im Bereich der Sozialarbeit zu verzeichnen“ sei. So sieht die Rechtslage laut Kreisdirektor aus Auch das fangen die Ehrenamtlichen auf. &bdquo;Es ist also nicht verwunderlich, dass sich in den letzten Wochen immer mehr engagierte Flüchtlingshelfende (. . .) mit der dringenden Bitte an mich wenden, zusätzliches hauptamtliches operativ tätiges Personal bereit zu stellen“, schildert Hartmann weiter. &bdquo;Gemäß dem Leitsatz ’Hauptamt unterstützt Ehrenamt’ bitte ich darüber nachzudenken, Teile des im Kommunalen Integrationszentrum des Kreises Höxter tätigen, gut ausgebildeten Fachpersonals für die Arbeit in den ausländerrechtlichen, leistungsrechtlichen und integrationsrelevanten Handlungsfeldern der Flüchtlingsarbeit in der Stadt Höxter einzusetzen.“ Das Kommunale Integrationszentrum des Kreises Höxter – was macht das eigentlich? Kreisdirektor Klaus Schumacher, zuständiger Leiter des Fachbereichs Bildung, Kultur und Integration, beschreibt das KI auf Anfrage der &bdquo;NW“ als &bdquo;städteübergreifende Serviceeinrichtung“, &bdquo;die koordinierend, qualifizierend, vernetzend, beratend und fördernd tätig ist und somit unterstützend Kommunen und Ehrenamtlichen zur Seite steht. Darüber hinaus kümmert sich das KI um die finanzielle Förderung von Projekten aus EU-, Bundes- und Landesmitteln und stellt die entsprechenden Förderanträge. Hiervon profitieren alle Kommunen im Kreis.“ Beispielsweise laufe auch der &bdquo;Arbeitskreis Ehrenamt“, bei dem sich &bdquo;regelmäßig die hauptamtlich und ehrenamtlich Aktiven in der Flüchtlingsarbeit aus allen Städten des Kreises“ austauschen über das KI. Dass es das KI gibt, habe es dem Kreis Höxter zudem ermöglicht, Landesfördermittel für das Kommunale Integrationsmanagement zu beantragen. &bdquo;Hierdurch war es möglich, dass allen zehn Städten finanzielle Mittel für hauptamtliches Personal zur Verfügung gestellt wurden, auch der Stadt Höxter. Dieses hauptamtliche Personal arbeitet in den Städten als Case Manager“, erklärt Schumacher. Die zentralen Ziele der insgesamt 54 Kommunalen Integrationszentren in NRW seien es, die Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte weiter zu verbessern, die staatlichen Institutionen und Strukturen zu öffnen und insbesondere den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, erläutert Schumacher. &bdquo;Dabei stehen insbesondere Anpassungen, Ausbau und Vernetzung vorhandener Strukturen sowie zielgruppenspezifischere Ansprachen und Angebote im Mittelpunkt.“ Die Fachkräfte beim KI sind also weniger &bdquo;operativ“ tätig, als Hartmann sich das wünschen würde. Höxters Bürgermeister verweist auf Lesungen, Plakataktionen oder Aktionstage wie den Tag der Poesie und meint: &bdquo;Diese zeitlichen und personellen Ressourcen (. . .) werden jedoch (. . .) bedeutend notwendiger benötigt, damit die Geflüchteten den Lebensalltag ihrer Familie (Schule, Kita, Arbeitsvermittlung, Sprache, Wohnungssuche, Gesundheit, Aufenthaltstitel) organisieren können“. Wurde die Frage wirklich beantwortet? Die Frage, die sich übrigens auch Hartmann stellt, lautet nun: Ginge das denn? Dürften die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KI &bdquo;operativ“ unterstützen. Wie bereits erwähnt, wird das KI des Kreises Höxter vom Land finanziell gefördert. Und diese Förderung ist daran geknüpft, wie das KI arbeitet. &bdquo;Grundlage für die Arbeit des KI Kreis Höxter ist das Integrationskonzept, in dem die Kernpunkte und Arbeitsschwerpunkte definiert sind“, erläutert Schumacher. Dieses Konzept wiederum stammt von 2013, wurde aber 2017 und im vergangenen April überarbeitet und vom Kreistag einstimmig verabschiedet. &bdquo;Im Herbst 2023 wird das Integrationskonzept an die neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt“, kündigt Schumacher an. Dem Vorschlag des Höxteraner Bürgermeisters erteilt der Kreisdirektor damit eine Absage. So zu verfahren, sei &bdquo;rechtlich nicht zulässig“. Und das hätte teure Konsequenzen: &bdquo;Dies verstieße klar gegen den Auftrag des Landes NRW an die 54 KI in Nordrhein-Westfalen. Alle KI im Land NRW arbeiten auf der rechtlichen Grundlage des Teilhabe- und Integrationsgesetzes des Landes NRW und der Integrationsstrategie 2030 des Landes NRW. Verstöße gegen die Vorgaben des Landes zum Einsatz des vom Land geförderten Personals des KI hätten zur Folge, dass die Fördermittel zu Lasten der Kreisumlage zurückgezahlt werden müssten und das KI die vom Land vorgegebenen Aufgaben nicht mehr erfüllen könnte.“ Genau bei dieser Frage hatte Hartmann in seinem Schreiben den Kreis aber um Klärung bei den Fördermittelgebern gebeten. Der Kreis möge prüfen, ob der Fördergeldgeber nicht eine Möglichkeit sieht, mit den Vorgaben etwas weniger streng umzugehen. Zitat aus dem Schreiben: &bdquo;Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen.“ Offenbar sind solche Situationen im Gesetz leider nicht einkalkuliert worden.

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