Kritik an sehr hoher Grundsteuer in Höxter

Höxter. Die einen würden sie wohl als Kritiker bezeichnen, die anderen als Querulanten und Nörgler: Die Freie-Bürger-Initiative Höxter (FBI) um Falk Wennemann und Georg Ummen. Nachdem sie sich bisher vor allem an der Landesgartenschau abgearbeitet hat, nimmt sie nun ein neues in Höxter schon öfter heiß diskutiertes Thema in den Blick: Die besonders hohen Grundsteuern für Hausbesitzer und Grundstückseigentümer in der Kreisstadt, die auch die Mieter über die Umlage zu spüren bekommen. Die Grundsteuer B wurde in diesem Frühjahr vom Stadtrat mit knapper Mehrheit auf 650 Prozent angehoben. Ein Anstieg um immerhin 27 Prozent. &bdquo;Derartige Steuererhöhungen dürften auch in Gesamt-Deutschland einzigartig sein“, mutmaßt Georg Ummen vom Vorstandsteam der FBI. Denn berücksichtige man, dass erst zu 2021 der Prozentsatz um 60 Prozentpunkte auf 510 Prozent angehoben worden war, ergebe sich in zwei Jahren eine Gesamterhöhung von gerundet 45 Prozent, rechnet Ummen weiter vor. Tatsächlich nimmt Höxter bei den kreisangehörigen Städten in Ostwestfalen einen einsamen Spitzenplatz bei der Steuerlast durch die Grundsteuer B ein. Das geht aus einer aktuellen Übersicht der hiesigen Industrie- und Handelskammer hervor. Nur Bielefeld als kreisfreie Stadt liegt noch über dem Satz von Höxter. Fast alle anderen Kommunen orientieren sich am von der NRW-Landesregierung vorgeschlagenen Steuersatz von aktuell 493 Prozent. Ausreißer nach unten gibt es allerdings auch. So hat beispielsweise die Stadt Verl im Kreis Gütersloh die Grundsteuer erst zu diesem Jahr auf 170 Prozent gesenkt. "Rote Laterne" Die FBI hat das Thema nach eigenen Angaben sehr intensiv diskutiert und will nun erreichen, dass Höxter in absehbarer Zeit die &bdquo;rote Laterne“ in Ostwestfalen abgibt und den Steuersatz auf ein aus ihrer Sicht erträgliches Maß reduziert. Weil sie aber als Bürgerinitiative keine Anträge in den Rat einbringen kann, hat dies stellvertretend FBI-Schatzmeister Georg Ummen getan. Er fordert, dass die Verwaltung innerhalb von sechs Monaten ein Konzept vorlegt, wie die Reduzierung des Grundsteuerhebesatzes &bdquo;auf ein noch erträgliches Niveau von etwa 450 Prozent in einem Zeitrahmen von zwei Jahren realisiert werden kann.“ Weil er der Stadtverwaltung aber nicht über den Weg traut, hat er dem Beschlussvorschlag noch einen weiteren Satz hinzugefügt: &bdquo;Andere Steuererhöhungen als Ausweichmaßnahme sind zu vermeiden.“ Mit diesem Antrag will die Initiative nach eigenen Angaben vor allem die Diskussion um die hohen Ausgaben der Stadt Höxter wieder stärker in den Blick nehmen. Und das schon jetzt, Ende des Sommers, losgelöst von der im Spätherbst und Winter anstehenden Haushaltsdebatte. &bdquo;Der Mechanismus ,Defizit im Haushalt führt zu Erhöhung der Hebesätze’ kann nicht ständig fortgeführt werden“, erklärt Falk Wennemann und warnt, dass die Stadt Höxter bei unverändertem Tempo der Hebesatzerhöhungen in rund drei Jahren die Schallgrenze einer 1.000-Prozent-Hebesatz-Grundsteuer erreicht habe. "Große Einsparpotenziale" Ein paar Ansätze für die inhaltliche Diskussion liefert die FBI gleich mit und greift dabei auf einen von der Partei Bürger für Höxter im Jahr 2019 angestellten Vergleich zwischen den Städten Höxter und Delbrück zurück. &bdquo;Dieser Vergleich zeigt, dass in den allgemeinen Strukturen der Stadtverwaltung erhebliche Einsparpotenziale Schlummern“, heißt es im Schreiben an den die Stadt Höxter. Es könnten, so erklärt Wennemann &bdquo;durch die Beseitigung und Umgestaltung von strukturellen Unzulänglichkeiten Potenziale in Millionenhöhe gehoben werden.“ Das FBI-Papier steht in der kommenden Stadtratssitzung am Donnerstag, 24. August, ab 18 Uhr im Historischen Rathaus auf der Tagesordnung. &bdquo;Ich bin selbst gespannt, wie die Parteien im Stadtrat damit umgehen“, sagt Georg Ummen im Gespräch mit der &bdquo;NW“. Denn weder die Diskussion um die sehr hohe Grundsteuer B, noch über die Verwaltungsstrukturen der Kreisstadt sind wirklich neu. Alte Diskussion So lehnte die CDU im Februar die Steueranhebung in dieser Höhe ab und versuchte noch, eine Senkung auf 590 Prozent zu erreichen. &bdquo;Um die Bürgerinnen und Bürger nicht noch weiter zu belasten“, wie CDU-Fraktionsvize Edison Buch damals erklärte. Das Ansinnen scheiterte knapp, die Höxteraner Union lehnte daraufhin den Haushalt ab. Und auch Höxters Bürgermeister Daniel Hartmann hatte in der Debatte seinerzeit eingeräumt, dass die Grundsteuer sehr hoch sei. Allerdings würden die Höxteraner, alle Abgaben zusammen genommen, nicht stärker belastet als in anderen Kommunen des Kreises. Beispielsweise würden keine Gebühren für den Winterdienst erhoben, argumentierte er bei der Haushaltsdebatte. Insgesamt rangiere die Stadt Höxter beim &bdquo;interkommunalen Vergleich“ im Mittelfeld. Die Sitzung am kommenden Donnerstag ist öffentlich, Zuhörer sind willkommen.

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