Höxter. Während der zweitägigen Haushaltsklausur hat sich die SPD-Fraktion intensiv mit dem Haushalt der Stadt Höxter befasst. Die Sozialdemokraten loben zwar den Einsatz der Stadt im Rahmen von Investitionen in die Feuerwehr und Musikschule, doch es gibt auch Kritik.
„Die SPD begrüßt die vielen anderen Maßnahmen, die unsere Stadt zukunftsfähig machen und nach vorne bringen werden. Insbesondere der Ansatz von fast drei Millionen Euro allein im Jahr 2023 für die Feuerwehren und die Übernahme und somit die Sicherung des Fortbestandes der Musikschule durch die Stadt fand breite Anerkennung bei der SPD“, teilt die Fraktion jetzt mit.
„Mit dem Bekenntnis zur Feuerwehr wird direkt in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und auch in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft investiert“, wird der Fraktionsvorsitzende Günter Wittmann in der Mitteilung zitiert.
Erst Lütmarsen, dann Lüchtringen
Das Geld werde vor allem für neue Fahrzeuge, allgemeine Ausstattung aber auch für Feuerwehrgerätehäuser ausgegeben. Sowohl Lüchtringen als auch Lütmarsen werden komplett neue Gerätehäuser erhalten. Lütmarsen – nach dem Tornadoschaden – bereits in diesem Jahr, Lüchtringen im nächsten Jahr. In Ovenhausen und Brenkhausen werden die vorhandenen Gerätehäuser aufgrund der neuesten technischen Anforderungen erweitert und modernisiert.
In Godelheim haben die Arbeiten bereits begonnen, sie ziehen sich dort aber bereits seit geraumer Zeit in die Länge. „Hier wünschen wir uns mehr Tempo bei der Fertigstellung“, so die Sozialdemokraten. Nachbesserungsbedarf im Haushaltsplanentwurf sieht die SPD-Fraktion aber in den Ortschaften Ottbergen und Bruchhausen.
„Die beiden Ortschaften wurden von der Verwaltung zu einer Kostenstelle zusammengefasst. Das widerspricht aber dem Beschluss des Ortsausschusses und dem Willen der Feuerwehrkameraden und der Einwohnerinnen und Einwohner Bruchhausens“, so die SPD.
Aufgrund der örtlichen Situation werde die Ortschaft bei Hochwasser von Ottbergen abgeschnitten, aber auch für die Integration ins dörfliche Leben und für das Sicherheits- und Vertrauensbedürfnis der Bevölkerung soll der Standort Bruchhausen mit selbstständiger Löschgruppe und eigenem Gerätehaus erhalten bleiben, fordern die Sozialdemokraten.
Auch in Ottbergen bestehe dringender Bedarf auf Erweiterung. „Die zwei Fahrzeuge passen einfach nicht in die viel zu kleine Fahrzeughalle. Entsprechende Anträge werden wir zur Haushaltsverabschiedung stellen“, so die SPD-Fraktion.
Modernes Musikschulkonzept
Anders als die CDU spricht die SPD dem Bürgermeister hinsichtlich der Musikschule ihr „vollestes Vertrauen“ aus. Wie berichtet, hatten die Christdemokraten das fehlende Konzept für die Fortführung der Musikschule unter der Trägerschaft der Stadt kritisiert.
„Der Bürgermeister hat uns versichert, dass aktuell an einem tragfähigen Konzept gearbeitet werde, sowohl was die Organisation, die musikalischen Aspekte als auch die zu schaffenden Stellen angeht. Dies hat er im Übrigen allen politischen Vertretern auch bereits mehrfach an anderer Stelle so dargelegt“, so die SPD-Fraktion.
Bei der in Zukunft städtischen Trägerschaft setze sich die SPD für ein modernes und bedarfsgerechtes Musikschulkonzept ein, welches das übernommene Erbe würdig fortführt, sich an den Bedürfnissen der Schüler sowie am gesetzten wirtschaftlichen Rahmen orientiert“, so der Fraktionsvorsitzende Günter Wittmann.
