Leere Kassen in Höxter: Streichung der Bezirksleiterstellen ist vorerst vom Tisch

Höxter. Die Position der Bezirksverwaltungsstellenleiter ist gesichert, zumindest in nächster Zeit. Die Fraktion Bürger für Höxter (BfH) hatte im Rat beantragt, die Ehrenamtspauschale für diese Ehrenämter einzusparen, um damit den Haushalt zu entlasten. Die Stellen sollten deshalb nicht neu besetzt werden, so die Forderung der Fraktion. An dem Vorstoß gab es Kritik, unter anderem von der CDU und der SPD. Die Mitglieder des Stadtrates haben den Sparvorschlag jetzt mit einer großen Mehrheit zurückgewiesen: Sechs Ratsmitglieder haben dafür gestimmt, 43 mit Nein. Beschlossen wurde dennoch etwas: Die Finanzierung der Pauschale soll fortan aus Mitteln der Ortschaftsinitiative erfolgen. Dass gespart werden muss im Haushalt der Stadt Höxter, ist jedem Ratsmitglied klar. Rund 23 Millionen Euro hatten zuletzt gefehlt; mittlerweile hat die Kommunalaufsicht das Zahlenwerk der städtischen Kämmerei zwar genehmigt, die Stadt steht aber weiterhin unter Druck: Sie muss ihre Ausgaben senken. Einen Vorschlag dazu unterbreitet jetzt die Fraktion Bürger für Höxter. Doch der Vorstoß wird von der CDU-Fraktion direkt in der Luft zerrissen. Lesen Sie auch: Ein Haushalt für Höxter im Herbst: Kommunalaufsicht erteilt Genehmigung Die CDU lehnt den Vorstoß der BfH-Fraktion ab Die Bürger für Höxter (BfH) hatten in ihren Sparvorschlag mit einer Sitzung des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung vom Februar begründet. Und damit, dass die Bezirksverwaltungsstellen eine freiwillige Leistung sind. Ihre Aufgaben könnten, laut Mitteilung der Verwaltung, von anderen übernommen werden. Zum Hintergrund: Bezirksverwaltungsstellenleiter sind Ehrenbeamte. Sie erhalten, unter anderem, steuerfreie Ehrenamtspauschalen. Die Ehrenamtspauschale beläuft sich in Nordrhein-Westfalen auf bis zu 840 Euro jährlich. Bis zu dieser Höhe bleibt die pauschale Erstattung für finanzielle Aufwendungen ehrenamtlich Engagierter steuerfrei. Auch lesenswert: Erleichterung nach Haushaltsstreit in Höxter: So knackt der Rat die Blockade der CDU Womöglich steigen die Kosten durch eine Streichung des Ehrenamtes Die Stadtverwaltung folgte in ihrer Bewertung der Einschätzung der BfH-Fraktion, dass es den Städten freigestellt ist, Bezirksverwaltungsstellen einzurichten - oder eben nicht. &bdquo;Es liegt somit im Ermessen des Rates, eine entsprechende Entscheidung zu treffen“, betont die Rathausspitze. Entscheiden dürfen die Ratsmitglieder also während der ersten Sitzung des Gremiums nach der Wahl. Bei der Entscheidung des Rates war Streit aber programmiert - bereits vor der Sitzung kündigte die größte Fraktion im Rat an, den Vorstoß der BfH ablehnen zu wollen. Aus Sicht der CDU-Fraktion habe sich diese Struktur in Höxter über viele Jahre bewährt. Gerade in einer Flächen-Kommune wie Höxter sei die Nähe zu den Ortschaften entscheidend. &bdquo;Die Bezirksverwaltungsstellen stärken das Ehrenamt, fördern Eigenverantwortung und schaffen Vertrauen zwischen Verwaltung und Bürgerschaft“, argumentiert Fabian Thomas, der während der Kommunalwahl seinen Hut gegen Bürgermeister Daniel Hartmann in den Ring geworfen hatte. Lesen Sie auch: Klamme Kassen: Der Kreis Höxter darf auf mehr Geld hoffen Das eingesparte Geld würde in den Augen der SPD nicht reichen &bdquo;Mit einer Abschaffung dieser Funktion würde sich ja nicht die Aufgaben und Arbeiten erledigen“, ergänzt Rainer Schwiete, früherer Chef der VHS in Höxter. &bdquo;Viel mehr wäre hier die Verwaltung selbst in der Pflicht, die genannten Tätigkeiten, Aufgaben und Funktionen zusätzlich zu übernehmen“, sagt er. In den Augen der CDU könnte das &bdquo;am Ende sogar teurer werden“. Ein Bezirksverwaltungsstellenleiter sagt auf Nachfrage der Neuen Westfälischen, dass das Arbeitsaufkommen je nach Jahreszeit und Umständen variiere: Von fünf bis 20 Stunden in der Woche. Ansprechbar für Behörden, Bürger und Co. sind die Verwaltungsstellenleiter allerdings rund um die Uhr, betont der langjährige Leiter einer Bezirksverwaltung in einem Ortsteil. Passend dazu: Städte im Kreis Höxter erhalten mehr Geld vom Land NRW Diesen Gegenvorschlag machen die Sozialdemokraten in Höxter Die SPD sprach sich im Vorfeld ebenfalls gegen eine Abschaffung der ehrenamtlichen Posten in den Ortsteilen aus: &bdquo;Die Bezirksverwaltungsstellenleiter sind als direkte und permanente Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger wichtiger Bestandteil eines jeden Dorfes“, betonte Fraktionschef Günter Wittmann. Die SPD sehe sie als &bdquo;Bindeglied zwischen Ortschaft und Stadtverwaltung“. Bezirksverwaltungsstellenleiter stärkten somit auch das Vertrauen der Dorfbewohner zu Verwaltung und Politik. Wittmann wurde deutlich: &bdquo;Sollte es keine Bezirksverwaltungsstellenleiter mehr geben, würde sich das Ortsbild vermutlich eher zum negativen entwickeln, da Missstände nicht mehr so direkt an die Verwaltung gemeldet würden.“ Außerdem müssten deren vielfältige Aufgaben anderweitig von der Verwaltung erledigt werden. &bdquo;Das würde unter dem Strich zu erheblichen Mehrkosten führen“, mutmaßt Wittmann. Ebenfalls interessant: Finanziell desaströse Lage: Der Kreis Höxter ist weitgehend fremdbestimmt Die Einsparungen könnten den Haushalt in Höxter nicht allein sanieren Die Bezirksverwaltungsstellenleiter erhalten eine Grundpauschale plus einen Zuschlag, der sich nach der jeweiligen Einwohnerzahl des Ortsteiles bemisst. Für Wittmann wären die Einsparungen nicht ansatzweise hoch genug, um den desolaten Haushalt der Kreisstadt wieder auf Vordermann zu bringen. &bdquo;Selbst bei der theoretischen Abschaffung aller freiwilligen Leistungen würde das Haushaltsdefizit nicht signifikant sinken“, meint der SPD-Fraktionschef. Die SPD fordert deshalb die Landesregierung auf, die Verbundquote schrittweise wieder von derzeit 23 auf 28 Prozent anzuheben, um die Unterfinanzierung der Städte auszugleichen. Die Verbundquote ist der Anteil, den das Land aus seinen Steuereinnahmen den Kommunen zur Verfügung stellt. Dazu hat die SPD bei der Stadt eine Resolution eingereicht. Die Fraktion will alle Parteien im Rat dazu bewegen, sie zu unterzeichnen. Abgestimmt werden soll darüber im Dezember.

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