Kühnert in Höxter: "Wir streiten nicht mit Panzern, sondern mit Argumenten"

Höxter/Kreis Höxter. Der Landtagswahlkampf in NRW ist zwei Wochen vor der Stimmabgabe in der ganz heißen Phase – und die SPD im Kreis hatte gemeinsam mit ihrer Kandidatin Nora Wieners in Höxter einen ganz heißen, weil hochkarätigen Bundes-Polit-Promi aus Berlin zu Gast: Kevin Kühnert (32) aus Berlin, seit Dezember Generalsekretär der Sozialdemokraten, war mit auf dem Marktplatz. Dicht umdrängt war der Wahlstand, wo Kühnert ebenso eloquent wie souverän das einstündige Duett mit der heimischen Kandidatin und den Zuhörern zwischen Bundes-, Landes- und Kreispolitik auf dem politischen Diskussionsparkett führte. Auch von Zwischenrufen ließ er sich nicht aus der Ruhe bringen. Dürfen drei Grundsätze in Deutschland nicht vergessen Und er gab angesichts von Kritik freimütig zu, man lerne in Kriegszeiten in Europa, dass deutlich mehr Kommunikation vonseiten der Regierung notwendig sei, um den Menschen Orientierung zu geben. Dass man zwischen Lieferungen schwerer Waffen und klaren Positionen (&bdquo;Putin ist ein Kriegsverbrecher“, &bdquo;Putin interessiert sich nicht fürs Völkerrecht“) aber drei Grundsätze in Deutschland nicht vergessen dürfe: &bdquo;Nicht Kriegspartei zu werden, die eigene Verteidigungsfähigkeit gewährleisten zu können und keine Alleingänge zu machen“. Maxime: Den Krieg schnellstmöglich zu beenden und einen Flächenbrand zu verhindern: &bdquo;Viele haben jetzt eine Meinung. Doch nur wenige tragen die Verantwortung für das, was jetzt entschieden wird“, und mit deren Konsequenzen man leben müsse, sprach er von &bdquo;Politik-Momenten der Geschichte“. Aber Kühnert machte mit Blick auf sein Ansinnen an diesem Tag – Nora Wieners den Rücken zu stärken – deutlich: Auch in diesen Zeiten dürfe man Wahlkampf machen. Müsse man sogar, &bdquo;denn eine Wahl entscheidet, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt“. Politische Konzepte machten den Unterschied zwischen sozialem Zusammenhalt oder Angst und Hass. &bdquo;Wir streiten nicht wie Putin mit Panzern, sondern mit Argumenten an der Wahlurne.“ Im Kampf für Werte der Demokratie und Sozialdemokratie dürfe es keine Pause geben.Aussage &bdquo;Mobilitätswende braucht Mut“ Nora Wieners (29) aus Warburg machte die &bdquo;Herzensthemen“ ihres Wahlkampfs deutlich. Von kostenfreier Kita und Entlastung für alle Familien über individuelle Bildungsmöglichkeiten für eine starke Gesellschaft und damit eine starke Wirtschaft bis hin zu den Verbindungen: Die beim ÖPNV mit der Aussage &bdquo;Mobilitätswende braucht Mut“ bis hin zu denen auf den Datenautobahnen und in den Kommunikationsmöglichkeiten. Das heißt für sie als &bdquo;starke Stimme für die Menschen auf dem Land“, Funklöcher zu beseitigen ebenso wie als Mindeststandard Glasfaser &bdquo;bis an jede Milchkanne“ zu bringen. Und den Stau nicht nur beim B 64-Ausbau, sondern bei Investitionen insgesamt aufzulösen. &bdquo;Land und Bund haben da noch einiges zu tun“, warb sie um den Schulterschluss in der Politik. Thema erledigt sich nicht einfach &bdquo;mit einer Kuh daneben“ Der Genosse aus Berlin machte deutlich, dass dabei Lebensrealitäten der Menschen im Kreis Höxter anders betrachtet werden müssten als in Berlin – und Angebote für eine Verbesserung der ÖPNV-Attraktivität nicht einfach &bdquo;mit einer Kuh daneben“ erledigt wären. Das bestehende System sei in einer &bdquo;Region mit viel Fläche und wenigen Menschen“ nicht zukunftsfähig: &bdquo;Weil ich nicht glaube, dass ganz viele Menschen zur selben Zeit an den gleichen Ort wollen.“ Sein Wunsch: andere Fahrzeuge, andere Finanzierung und eine Mobilität beispielsweise wie in Tallinn, wo man das Recht auf Nutzung mit dem Wohnsitz bekomme.SPD-Kreisvorsitzender Helmut Lensdorf, der die Veranstaltung moderierte, erinnerte daran, wie viele Frauen die CDU aus dem Kreis Höxter in den vergangenen 70 Jahren nach Düsseldorf oder Berlin als Abgeordnete entsandt hatte: Null. Das war eine klare Zielvorgabe, in die Nora Wieners einstimmte: &bdquo;Den Kreis Höxter rot färben. Er hat Zukunft. Wir leben gern hier.“ Eine Nachricht, so Kühnert abschließend in einem Aufruf fürs Wählengehen, werde ihn stolz machen: Wenn NRW es mit dieser Wahl schaffen werde, die &bdquo;rechtsradikale Truppe der AfD“, die derzeit in allen 16 Länderparlamenten vertreten sei, in Düsseldorf aus dem Landtag zu bekommen.

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