Wie gehen SPD und CDU mit zerstörten Wahlplakaten um?

Kreis Höxter. Bekritzelt, beklebt, zerrissen, geklaut oder gar angezündet - Wahlplakate werden gerne mal zur Zielscheibe. In Steinheim musste die Feuerwehr beispielsweise diesen Monat zweimal nachts ausrücken, weil Wahlplakate in Flammen standen. Das Beschädigen eines solchen Plakats fällt unter Sachbeschädigung und kann mitunter zu einer Freiheitsstrafe führen. SPD-Geschäftsführer Rainer Brinkmann und CDU-Wahlkampfkoordinator Leonard Rexhepi berichten im Gespräch mit der NW, wie die Parteien mit zerstörten Plakaten umgehen, ob sie bereits Anzeige erstatten mussten und was für eine Bedeutung Plakate für den Wahlkampf haben. Verfolgt werden diese Delikte nur auf Antrag des Geschädigten, teilt Polizeisprecherin Sonja Rehmert mit. Mögliche Konsequenzen können eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren sein. Handele es sich bei den Schmierereien um Symbole verfassungswidriger Organisationen wie etwa ein Hakenkreuz, ermittele der Staatsschutz automatisch, das Strafmaß könne hier auch auf drei Jahre Haft festgelegt werden. "Die Ermittlung von Tatverdächtigen hängt von unterschiedlichen Faktoren ab, insbesondere davon, ob Zeugen die Tat beobachtet haben und sich bei der Polizei melden. Die Aufklärungsrate der Delikte ist daher eher gering", so die Polizeisprecherin. Im Kreis Höxter seien bisher sieben Fälle von Sachbeschädigungen an Wahlplakaten angezeigt worden, die meisten gebe es in Steinheim. Die SPD hat um den 1. April herum mit dem Plakatieren begonnen. Rund 800 Plakate wurden dabei von Ehrenamtlichen im Kreis Höxter aufgehängt. Von diesen mussten schon einige ersetzt werden, da sie beschädigt wurden. "Das kommt regelmäßig vor und ist von Ort zu Ort unterschiedlich. Es werden im Laufe des Wahlkampfs meist zehn Prozent der Plakate zerstört", so SPD-Geschäftsführer Rainer Brinkmann. Die Plakate würden an die Stadtverbände geliefert, die auch eine Reserve zurückbehielten, um gegebenenfalls für Ersatz zu sorgen. Meistens kämen sie damit hin, aber ein Verband habe sich bereits gemeldet, dass Nachschub gebraucht werde. Ob ein Plakat ersetzt werde, würden vor allem die Parteimitglieder vor Ort entschieden. Brinkmanns Meinung dazu: "Ich plädiere immer dafür, die Plakate zu ersetzen, auch um den Verursachern die Lust daran zu verderben." Die Parteimitglieder sind dazu angehalten, wachsam zu sein. Alle SPD-Mitglieder hätten eine E-Mail erhalten mit der Bitte, beschädigte Plakate zu melden. "Es kann sein, dass ein paar Mitglieder das auch bewusst machen und einige Stellen gezielt überprüfen", vermutet der Sozialdemokrat. Anzeige wird erwogen Insgesamt sei die Lage, auch im Vergleich zu vergangenen Wahlkämpfen, bisher im Rahmen geblieben. "Es gab eine Phase vor etwa zwei Wochen, da wurde mehr zerstört. Aber war es nun der Sturm oder ein Mensch? Das kann man hinterher oft auch nicht immer sagen." Definitiv nicht die Windstärke sondern Menschenhand verursachte einen der größeren Vorfälle - es wurde eine große Plakatwand umgeworfen. Diese seien sehr schwer, darum brauche man entweder ganz schön Kraft oder technische Hilfsmittel um das zu bewerkstelligen, sagt Brinkmann. Diese Großstellflächen würden im Übrigen gerne bekritzelt, kleinere Plakate meist abgerissen. Die beschädigten Plakate würden von den Stadtverbänden selber eingesammelt und entsorgt. Eine Anzeige bei der Polizei habe die SPD in diesem Landtagswahlkampf bisher noch nicht erstattet, aber in Erwägung gezogen. In einer Ortschaft habe nämlich bereits mehr nachplakatiert werden müssen. Wenn es dort wieder zu einem Vorfall kommen sollte, werde man sich doch an die Polizei wenden. Als Wahlkampfmittel seien Plakate weiterhin "unheimlich wichtig", betont Rainer Brinkmann. "Es gibt in der Werbebranche ein Gesetz: Blickkontakt. Und auch die Zahl der Blickkontakte. Fast alle großen Konzerne nutzen das." Zwar sei die Präsenz in sozialen Medien inzwischen auch sehr wichtig, dennoch führe kein Weg an Plakaten vorbei. Schuld war vor allem das Wetter Etwas anders sieht das CDU-Wahlkampkoordinator und Kreisvorsitzender der Jungen Union Leonard Rexhepi. Zwar seien Plakate wichtig, um Präsenz zu zeigen, seiner Meinung nach gibt es hierbei aber einen Generationenunterschied. Denn für jüngere Menschen seien Plakate eher weniger wichtig, die digitale Präsenz oft entscheidender. "In der Masse lohnt es sich nicht. Man sollte lieber zwei bis drei Plakate hintereinander an einer wichtigen Verkehrsader platzieren, darauf werden die Leute eher aufmerksam als auf vereinzelte Exemplare in Wohngegenden." Als politisch aktiver Mensch achte man vielleicht noch mehr darauf, den Durchschnittsbürger ließe so was eher kalt, meint Rexhepi. Vandalismus sei nach seinen Informationen in diesem Wahlkampf im Kreis Höxter eher seltener zu beklagen, der größte Übeltäter bisher sei stattdessen das Wetter gewesen. "Das Problem waren vor allem die Nässe und der Wind. Da sind viele Plakate gerissen oder weggeflogen." Die Sachbeschädigung sei in Maßen gewesen, eine Anzeige noch nicht nötig geworden. "Das gibt es immer mal wieder, dass jemand mal ein Bärtchen drauf malt. Zum Glück ist das meistens eher was Lustiges und nichts Schlimmeres wie ein Hakenkreuz." Gezielt kontrolliert werde nicht, in der Regel würden diejenigen, die die Plakate selber aufgehängt haben, ihr Fehlen bemerken und melden. Sollte an einer Stelle regelmäßig eines abhanden kommen, könne man es auch lassen, findet Rexhepi. Man müsse nicht überall präsent sein, eher gezielt.

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