"Grün statt Grau"-Initiative will gegen die Stadt Höxter klagen

Höxter. "Die Klage wird kommen und das zeitnah", sagt Falk Wennemann von der Initiative "Grün statt Grau". Wie berichtet, befürchten die Mitglieder, dass für die Landesgartenschau 2023 mehr Flächen versiegelt als entsiegelt werden könnte. Deswegen hat die Initiative - vertreten von einem Mitglied - einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt.Der Antrag ist auf der Plattform "Frag den Staat" einzusehen. Laut dem Gesetz hat jeder Bürger einen Anspruch darauf, dass ihm Zugang zu "amtlichen Informationen" gewährt wird. Mit anderen Worten: Auf Antrag sind Behörden zur Auskunft verpflichtet. Bis zum 19. Oktober 2021 hätte die Stadt rechtlich Zeit gehabt für ihre Antwort. Zumindest auf die Weise, die die LGS gefordert hat, geschah das laut Wennemann nicht. Deswegen schaltete die Initiative der gesetzlichen noch eine eigene Frist nach, verbunden mit einer Drohung: Ohne Antwort bis zum 18. Februar wird geklagt. Weil laut Wennemann nach wie vor keine Antwort eingegangen sei, macht die Initiative ernst. "Gar nicht zu reagieren, ist total unverständlich", sagt Wennemann. Es habe zwar im Oktober einen Termin im Stadthaus gegeben. Dort sei es jedoch nur um die Einsicht in das Bodengutachten zum Sägewerk Areal bei Corvey gegangen, das die Stadt erworben habe.Laut Hartmann reicht persönliches Gespräch Dem widerspricht Höxters Bürgermeister Daniel Hartmann auf Anfrage dieser Zeitung. Bei dem Treffen im Oktober sei auch die Versiegelung Thema gewesen. Es sei erklärt worden, dass durch die LGS nicht mehr Flächen ver- als entsiegelt werden. "Deswegen wüsste ich nicht, welche Punkte jetzt noch offen sind", sagt Hartmann. "Ich gehe davon aus, dass es ausreicht, wenn man so etwas persönlich im Gespräch klärt." Wennemann sieht das anders. Er verdeutlicht, dass es der Initiative um eine "klare, rechtsverbindliche Aussage" zur Versiegelungs-Frage gehe "und das schriftlich", so Wennemann. "Wenn der Bürgermeister sagt, dass nicht mehr ver- als entsiegelt wird, dann muss das doch irgendwo schriftlich fixiert sein. Wir verlangen nichts anderes als die Grundlage für diese Aussage." Laut Informationsfreiheitsgesetz kann der Antragsteller bestimmen, wie er Informationszugang erhalten möchte. Im konkreten Fall wäre das schriftlich. Davon darf "nur aus wichtigem Grund" abgewichen werden, heißt es im IFG. "Mauernde Behörden" verklagen Den Antrag hat die Initiative über die Plattform "Frag den Staat" eingereicht. Wie Wennemann erklärt, wollen die Plattform-Verantwortlichen prüfen, ob sie den Antrag der Initiative mit Fachanwälten unterstützen können. Auch eine Kostenübernahme ist wohl denkbar. Zu den Zielen der Plattform zählt es, "mauernde Behörden so lange zu verklagen, bis sie sich an die rechtlichen Vorgaben halten", heißt es auf der Internetseite.Die Portal-Verantwortlichen sind jedenfalls zuversichtlich, dass die Klage Erfolg haben könnte. "Die Kommunalverwaltung ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Informationen innerhalb von einem Monat herauszugeben. Wenn dies nicht geschieht, ist eine Untätigkeitsklage der richtige Schritt, um die Behörde zum Handeln zu zwingen", erklärte Arne Semsrott, Projektleiter des Portals, kürzlich auf Anfrage dieser Zeitung. Sollte die Plattform die Klage nicht unterstützen, blieben der Initiative die eigenen Kapazitäten, sagt Wennemann. Unter den Mitgliedern der Gruppe seien auch Rechtsanwälte. "Aber so eine Klage ist ja auch kein Hexenwerk" und erneuert seinen Appell: "Wenn die Bilanz gut ist, dann zeigt sie doch einfach her. Dann können wir auch sagen, da hat die Verwaltung alles richtig gemacht."

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