Kommunalpolitik Höxter: Streit um E-Mail-Verunglimpfung eskaliert

Höxter. Der wohl bisher einmalige Vorgang erhitzt seit kurz vor Weihnachten hinter den Kulissen die politischen Gemüter in Höxter. Ratsherr Thomas Güttler, zugleich Vorsitzender des Bauausschusses, hatte sich in einer privaten E-Mail über die Stadtverwaltung sowie einen Architekten und Vereinsvorsitzenden geäußert. Hintergrund sei, wie er im Gespräch mit der Neuen Westfälischen betont, eigentlich ein Nachbarschaftsstreit, der – ebenso wie die E-Mail – nicht in die Öffentlichkeit gehöre. Weil sie aber durchgestochen wurde, wird sie nun zum Höxteraner Politikum. Drohungen mit Strafanzeigen von allen Seiten inklusive. Die Neue Westfälische berichtete ausführlich. Die CDU-Stadtratsfraktion forderte nun Thomas Güttler, der den Bürgern für Höxter (BfH) angehört, öffentlich auf, Konsequenzen zu ziehen und vom Amt des Bauausschussvorsitzenden zurückzutreten. Er habe die Stadtverwaltung verunglimpft und den Architekten verleumdet.Das wiederum will Thomas Güttler nicht auf sich sitzen lassen. Er fühlt sich völlig zu Unrecht diskreditiert. Obwohl er heftig kritisiert, dass seine E-Mail in die Öffentlichkeit gelangte und die betreffende Person dafür auch strafrechtlich belangen möchte, wünscht er sich nun ausdrücklich eine Veröffentlichung der von ihm geschriebenen Zehnzeilers, damit sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild machen könne, ob die CDU-Vorwürfe berechtigt sind. Er hält sie für parteipolitisch motiviert, mit denen die Christdemokraten von inhaltlichen Schwächen ablenken wollen. Auch dem CDU-Fraktionschef, der die Pressemitteilung am Freitagnachmittag verschickte, droht Güttler mit einer Anzeige. Empörung in allen politischen Lagern In dieser E-Mail, die der Neuen Westfälischen vorliegt, schreibt Güttler: &bdquo; Zurzeit gibt es erhebliche Probleme zwischen Herrn (...) und der Stadt mit dem Schützenverein. Er fährt dort einen absoluten Eskalationskurs. Auch hier versucht er eine Erpressungsnummer, die bei der Stadt gar nicht gut ankommt. Dies steht in einer Folge zahlreicher Ereignisse: Adelshof, Teufelsgasse, Wassergraben in Brenkhausen (...). Dadurch geraten alle, die Planungen mit Herrn (...) machen, in die Gefahr, dass die Projekte abgelehnt oder verzögert werden. Da Sie einen größeren Immobilienbestand haben, wäre es doch auch durchaus eine Überlegung wert, sich einen eigenen Architekten oder Ingenieur anzustellen. Dies dürfte kostengünstiger sein und dürfte die Erfolgsaussichten für Bauanträge deutlich steigern. Herrn (...) Verhältnis zur Stadtverwaltung ist extrem zerrüttet und für Sie als Bauherren nicht gerade erfolgversprechend.“ Die Empörung über die E-Mail war dem Vernehmen nach in allen politischen Lagern in Höxter groß, der Ältestenrat der Stadt befasste sich in dieser Woche mit dem Vorgang. Ein Treffen, an dem auch Bürgermeister Daniel Hartmann teilnahm. Eine von der CDU angestrebte gemeinsame Stellungnahme aller Parteien kam aber noch nicht zustande, man wollte weitere Gespräche am Wochenende abwarten. Am Freitagnachmittag aber preschten die Höxteraner Christdemokraten nun vor und gaben eine eigene Stellungnahme zu den Vorgängen ab. Darin distanziert sich die Ratsfraktion der CDU klar und unmissverständlich von den rufschädigenden Äußerungen eines Höxteraner Ratsherrn über die Stadtverwaltung. Die CDU schreibt in ihrer Pressemitteilung: &bdquo;Wie (...) berichtet, wirft ein Ratsmitglied, der darüber hinaus auch noch Vorsitzender eines Höxteraner Ausschusses ist, der Stadtverwaltung vor, Baugenehmigungen nicht nach geltendem Recht, sondern abhängig vom antragseinreichenden Architekten zu erteilen. Zudem werde angeregt, der Immobilienbesitzer möge doch anstatt des für ihn tätigen Architekten einen eigenen Architekten anstellen, da damit von einer deutlichen Steigerung der Erfolgsaussichten bei der Einreichung von Bauanträgen auszugehen sei. Weiterhin stellt er laut Berichterstattung die Behauptung auf, dass der Vorsitzende des Schützenvereins von 1883 e.V. Höxter die Stadtverwaltung zu erpressen versucht. Dieser hat daraufhin gemäß seiner Pressemitteilung Strafantrag gegen den Ratsherrn gestellt. Insofern schafft auch die bei Radio Hochstift geäußerte subjektive Einschätzung, dass es sich nur um einen plumpen Nachbarschaftsstreit handele, die Brisanz dieser unrühmlichen Angelegenheit nicht aus der Welt, ist sich die CDU-Fraktion einig. Um dem entstandenen und kaum rückgängig zu machenden Image- und Vertrauensschaden in den guten Ruf des Stadtrates und der Stadtverwaltung zu begegnen, fordert die Ratsfraktion der CDU personelle Konsequenzen für den Posten des Ausschuss-Vorsitzenden durch die Verantwortlichen. Die für das Amt erforderliche Neutralität und Souveränität ist ansonsten nach diesem Vorfall nicht wiederherzustellen. Die Ratsfraktion der CDU steht voll und ganz hinter den ehrenamtlichen Aktivitäten des Schützenwesens und ruft alle Beteiligten zu konstruktiven sowie lösungsorientierten Gesprächen gegebenenfalls mit Unterstützung eines neutralen Mediators auf. Sie spricht weiterhin den handelnden Personen der Verwaltung ihr vollstes Vertrauen aus und hat nicht den geringsten Zweifel an deren Integrität und deren rechtsstaatlichem Handeln.“ Diese Stellungnahme ist dem Vernehmen nach nicht mit den anderen Ratsfraktionen abgestimmt. SPD-Fraktionschef Günter Wittmann will sich, ebenso wie BfH-Fraktionschef Ralf Dohmann, zumindest vor dem Wochenende nicht weiter zu den Vorgängen äußern. Sie wollen weitere Gespräche abwarten und zudem eine weitere Eskalation der neusten Provinzposse aus Höxter vermeiden.

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