Höxter Situation zwischen dem Schützenverein und der Stadt Höxter eskaliert

Höxter. Es knirscht erneut im Gebälk. Zwischen dem Schützenverein und der Stadt Höxter. Zwischen dem Schützenverein und einem Ratsherrn. Die nächste Eskalationsstufe ist erreicht. Grund ist immer noch die Erweiterung der Anlage im Schießsportzentrum am Corveyer Hafen. Jetzt wird bei den Schießsportlern schwereres Geschütz aufgefahren: Es fallen Begriffe wie &bdquo;Erpressung" oder &bdquo;Stimmungsmache" sowie &bdquo;Unwahrheiten" und &bdquo;gezielte Fehlinformation" durch die Stadt, der sie in einer Mitteilung &bdquo;Blockadehaltung" vorwerfen und sonst eine Dienstaufsichtsbeschwerde ankündigen – und dem Ratsherrn Diffamierung, mit der &bdquo;eine Grenze überschritten" worden sei. Sie haben Strafantrag gegen den Ratsherrn eingereicht, der neben einem &bdquo;absoluten Eskalationskurs" dem Schützenverein eine &bdquo;Erpressungsnummer" vorwirft, die bei der Stadt gar nicht gut ankomme. Dort wiederum stellt Bürgermeister Daniel Hartmann die Sache ganz anders dar und fragt, warum eine Stadt oder Verwaltung Interesse haben sollte, &bdquo;einem ehrenamtlichen Verein in irgendeiner Weise zu schaden". Es geht um einen Bebauungsplan und Baurechtliches rund um den Begriff &bdquo;privilegiertes Bauen im Außenbereich" (Verein) – oder eben nicht (Stadt). Um die Notwendigkeit, einen Bebauungsplan aufzustellen (Stadt) – oder nicht (Verein). Es geht um geplatzte Gesprächstermine – oder nicht (beide). Um &bdquo;dubiose Vorschläge" von Grundstücksübereignungen – oder nicht. Und das alles vor dem Hintergrund der LGS-Pläne und auf der Bühne des Welterbes am Weserbogen. "Ohne Erweiterung wäre der Verein am Ende" Was ist passiert? &bdquo;Der Schützenverein plant mittlerweile fast zehn Jahre an einer Erweiterung der Anlage und hat dazu diverse Bauanträge eingereicht, die immer abgelehnt wurden", heißt es in einer Mitteilung des Vereins. &bdquo;Bei diesen geplanten Erweiterungen des Schützenvereins geht es aber nicht um ein ,Nice-to-Have, sondern um das Bestehen des gesamten Vereins in der Zukunft. Ohne die Erweiterungen wird der SV aktuelle Disziplinen in Kürze nicht anbieten können, der Verein wäre am Ende." Es geht um zusätzliche 50 Meter. Um Eingriffe in den Boden, wo Historisches liegt – weshalb es ein Veto im Sinne des Denkmalschutzes gab. Nun kommt das Areal der LGS am Weserbogen rund ums Schießsportzentrum dazu. Ja, man wolle gern etwa 50 Quadratmeter Fläche für den direkten LGS-Zugang ankaufen – der Schützenverein besitzt nach eigenen Angaben dort im LGS-Bereich knapp 15.000 Quadratmeter, seit 140 Jahren ehrenamtlich geschaffen. Wenn der SV nicht verkauft, habe man Plan B für den Zugang, so Daniel Hartmann. Der Schützenverein bezeichnet es nun als &bdquo;unverständlich", dass diese lange Tradition &bdquo;einfach einer im Kern nur etwa sechsmonatigen LGS geopfert werden soll" und betont: &bdquo;Die geplanten Erweiterungen des SV stören die LGS in keiner Weise. Beide, sowohl Stadt wie auch Schützenverein, könnten von der LGS und den Erweiterungen profitieren und den Bereich Hafen landschaftsarchitektonisch aufwerten. Bogenschießen könnte zum Beispiel als Schnupperkurs im Rahmen des LGS angeboten werden." "Mit allen Mitteln von der Verwaltung blockiert" Der Schützenverein habe dazu umfassende Vorschläge gemacht. Dennoch werde der Verein &bdquo;mit allen Mitteln von der Verwaltung blockiert": Er habe Probleme mit den Bebauungsplänen der LGS und darauf hingewiesen, dass ein sogenannter Eilantrag eingereicht werde. Nun liege ihm die E-Mail eines Ratsherrn vor mit dem brisanten Inhalt im Wortlaut: &bdquo;Baugenehmigungen werden demnach in Höxter nicht nach geltendem Recht erteilt, sondern danach, ob man die Verwaltung verärgert. Der SV hat die Stadt (mit dem Hinweis auf den Eilantrag) verärgert und würde so die Stadt erpressen. Es wird gedroht, ,dass Projekte abgelehnt oder verzögert werden. Ein Mitglied des Vorstands wird persönlich angegriffen und er wird bei einem seiner Geschäftskunden denunziert." Inklusive dem Zusatz: Der Schützenverein werde dies nicht tolerieren: &bdquo;Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem Genehmigungen nach geltendem Recht erteilt werden sollten und nicht nach Befindlichkeiten der Verwaltung oder Ratsherren. Der Schützenverein wird daher alle Rechtsmittel ausschöpfen." Er habe das Recht, einen Eilantrag gegen die Bebauungspläne der LGS zu stellen. Das sei das vorgesehene Rechtsmittel und habe nichts mit Erpressung zu tun. Folge demnach: ein Strafantrag gegen den Ratsherrn. "Nährboden durch Unwahrheiten und gezielte Fehlinformation" Und der Vorwurf in die andere Richtung: &bdquo;Der Nährboden für diese Entwicklung wurde von der Verwaltung durch Unwahrheiten und gezielte Fehlinformation gelegt." Es gibt von beiden Parteien rechtliche Gutachten zu den geplanten Erweiterungen des SV. Die Schützen sagen zum Ergebnis: Die Erweiterung ist auf Grundlage der Privilegierung im Außenbereich genehmigungsfähig. Die Stadt hingegen erklärt: Der von der Stadt hinzugezogene und vom SV ausgewählte Anwalt sei zu einem &bdquo;komplett anderen Ergebnis gekommen": &bdquo;Keine Privilegierung möglich. Die Ausnahmetatbestände für ein Bauen ohne B-Plan greifen hier nicht." Das habe auch vor Jahresfrist bereits ein Gericht der Stadt so in einem Urteil bestätigt. Nach Gesprächen zwischen Stadt und Schützenvereinsvorstand in der ersten Jahreshälfte habe er das Gefühl gehabt, &bdquo;dass die Kuh vom Eis ist", sagt Hartmann. &bdquo;Mir fiel ein Stein vom Herzen." Tenor: &bdquo;Wir machen einen neuen Bebauungsplan und schließen einen städtebaulichen Vertrag." Nun die erneute Eskalation inklusive Absage des jüngsten Gesprächstermins. Aussage des Vereins: &bdquo;Es muss endlich einen vernünftigen Bebauungsplan im Bereich Hafen für den Schützenverein geben, denn der kommt sowohl Schützenverein wie auch der LGS zugute. Es braucht nur einen Änderungsbeschluss des Rates." Ende offen.

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