Ausgangssperren im Kreis Höxter wären kaum kontrollierbar

Kreis Höxter. Noch ist der Kreis Höxter einer der wenigen in Deutschland, die von einer sofortigen Ausgangssperre zwischen 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens nicht betroffen wären – die bundesweit geplante Notbremse gilt erst ab einem Inzidenzwert von 100 – an mindestens drei Tagen hintereinander. Doch Polizei und Ordnungsämter haben die Zahl im Blick und bereiten sich vor. Soweit sie die Mittel dafür haben. Steinheim &bdquo;Es ist nicht möglich, das gesamte Stadtgebiet 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche zu überwachen. Dafür fehlt schlicht das Personal", sagt Steinheims Bürgermeister Carsten Torke. Auch die Verwaltungen arbeiten bereits jetzt am Limit, nicht zuletzt durch zusätzliche Aufgaben wie die Umsetzung der Quarantänemaßnahmen oder die Überwachung der Corona-Vorgaben beispielsweise im Einzelhandel. Da ist auch schon mal das Sekretariat auf Kontrollgang oder der Bürgermeister verteilt abends noch in den Ortschaften Quarantäne-Briefe. &bdquo;Anders geht es im Moment nicht", sagt Torke, der auch Sprecher der Bürgermeister im Kreis Höxter ist. Dennoch würde die Ausgangssperre, so sie denn im Kreis Höxter umgesetzt werden muss, auch kontrolliert. Vor allem an den bekannten Hotspots, wie Torke sie nennt. Dort werden übrigens nicht nur Jugendliche angetroffen. Wie konkret kontrolliert wird, werde in der Ordnungspartnerschaft mit der Polizei abgestimmt. Klar ist, es kann nur sporadisch und unregelmäßig sein. Denn ein Problem gibt es: Weder die städtischen Mitarbeiter noch private Sicherheitsdienste dürfen die Personalien feststellen, wenn jemand bei der Missachtung der Sperrzeit erwischt würde. Das darf nur die Polizei. Und auch nur dann würde es eine Anzeige geben – die wiederum von den Ordnungsämtern der Städte vollstreckt werden müsste. Schon jetzt ist im Auftrag der Stadt sowie der Gewerbetreibenden in Steinheim und Umgebung abends und nachts ein Sicherheitsdienst unterwegs, der verschiedene Bereiche überwacht. Unter anderem die bekannten Treffpunkte Parkplatz Lipper Tor und das Areal rund um das Gelände am Schulzentrum. Hier geht es vor allem um Abschreckung – denn mehr als einen Platzverweis kann der Sicherheitsdienst nicht erteilen. Höxter Wenn die Notbremse und mit ihr zum Beispiel die Ausgangssperre kommt, müsste freilich auch im Stadtgebiet Höxter kontrolliert werden. &bdquo;Natürlich kann das nur stichprobenartig passieren", sagt Dezernent Stefan Fellmann, &bdquo;wir haben keine Ordnungsamtshundertschaften." In Höxter würden sich die Ordnungskräfte – in Kooperation mit der Polizei – vor allem auf bestimmte Tage konzentrieren. Wochenenden und Feiertage beispielsweise. &bdquo;Im Rahmen des Machbaren", wie Fellmann noch einmal betont. Das Ordnungsamt der Stadt sei in der Lage relativ spontan auf veränderte Corona-Regeln zu reagieren. Sollte etwa eine Ausgangssperre kommen, könnten Dienste in die Abendstunden verlagert werden. Natürlich kontrolliert das Ordnungsamt auch jetzt schon die bestehenden Corona-Regeln. Auf mögliche Verstöße werde die Behörde häufig über Anzeigen oder anonyme Hinweise aufmerksam gemacht. &bdquo;Wenn die glaubhaft klingen, gehen wir diesen Hinweisen nach", sagt Fellmann. Weiter gebe es schwerpunktmäßige Kontrollen, beispielsweise eine gemeinsame Aktion mit der Polizei an Supermärkten. Am Wochenende leite häufig die Polizei Verstöße an das Ordnungsamt weiter. &bdquo;Und natürlich ist das Ordnungsamt auch präsent", wie Fellmann sagt. Etwa in der Fußgängerzone oder auf dem Markt, wo die Mitarbeiter darauf achten, dass zum Beispiel die Maskenpflicht eingehalten wird. Warburg Auch das Ordnungsamt Warburg hat schon ein Konzept für die Dienstverteilung, sollte eine Ausgangssperre kommen. Wie Andreas Scholle, Leiter des Ordnungsamtes im Gespräch mit nw.deerklärt, gebe es einen Bereitschaftsdienst. Zusätzlich hoffe er auf die Unterstützung der Polizei. &bdquo;Unsere Kapazitäten sind begrenzt und dafür brauchen wir in jeder Schicht zwei Personen", so Scholle. Bislang habe die Zusammenarbeit mit der Polizei gut geklappt. So sei das Ordnungsamt auch bei Überprüfungen der Einhaltung der Quarantänepflicht gemeinsam mit der Polizei unterwegs gewesen. Corona verlange den Mitarbeitern einiges ab. &bdquo;Die Kontrollen der Maßnahmen sind zusätzliche Aufgaben, die neben unserer normalen Arbeit anfallen und das schon seit über einem Jahr", sagt Scholle. Dennoch sei alles umsetzbar, auch bei spontanen Änderungen der Regelungen. Das liege auch daran, dass sich die Warburger im Großen und Ganzen sehr diszipliniert verhielten. &bdquo;Es gibt zwar immer mal wieder Verstöße, aber das hält sich in Grenzen", so Scholle. Eine Ausgangssperre bringe zwar weitere Einschränkungen mit sich, müsse aber auch in Relation zur Gesundheit und dem Leben gesehen werden. Jede Maßnahme, die zur Reduzierung der Kontakte beitrage, sei sinnvoll. &bdquo;Auch wenn der Arbeitsaufwand größer wird, ohne Kontrollen erzielen die Maßnahmen keine Wirkung."

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