Mehrheit der Parteien gegen eine Steuersenkung in Höxter

Höxter. Mit der Mehrheit von acht Stimmen der SPD, Grünen, BfH, UWG und FDP sprach sich der Haupt- und Finanzausschuss Höxter gegen einen CDU-Antrag aus, die Realsteuern im Bereich Gewerbesteuer und Grundsteuer B (Grundstück) in diesem Jahr zu senken beziehungsweise den im Doppelhaushalt für dieses Jahr beschlossenen höheren Hebesatz nicht umzusetzen. Der Antrag Die CDU hatte in ihrem Antrag an den Ausschuss, der in Corona-Zeiten anstelle des Rates tagt und dessen Kompetenzen übernimmt, die beschlossene Erhöhung der Steuern 2021 als &bdquo;nicht unerheblich" gegenüber 2020 bezeichnet. Stattdessen wollte man die Grundsteuer B um zwölf Prozentpunkte auf einen Hebesatz von 498 von Hundert senken (statt 510), die Gewerbesteuer statt auf 440 nunmehr auf 438 v. H. Die Grundsteuer A sollte unangetastet bleiben. Für die Union ein Signal an Bürger und Betriebe und bei den &bdquo;Milliarden-Geschenken des Bundes" eine Hilfe auf der politischen Ebene in der Kommune, wie Fraktionschef Günther Ludwig ausführte. Schon im November habe man sich an die anderen Parteien gewandt mit der Bitte, über das Thema zu sprechen – und sei enttäuscht, dass &bdquo;der Ball nicht aufgenommen wurde", so Ludwig. Deshalb nun erneut der Appell an die Fraktionen mit dem Folgeantrag, der &bdquo;richtig und nötig" sei. Die Rechnung Dem konnten sich die anderen Partien jedoch nicht anschließen, zumal Bürgermeister Daniel Hartmann in seinen einleitenden Worten mit Blick auf das Steuerrecht deutlich gemacht hatte: Diese beantragte Senkung bringe nicht den gewünschten Erfolg in den Taschen der Bürger. Für einen Betrieb, der 100.000 Euro Gewinn im Jahr gemacht habe, bedeute das unterm Strich eine Mehrbelastung von 52 Euro, für einen Betrieb mit 40.000 Euro Gewinn gerade mal 10 Euro. Und bei der Grundsteuer bekomme der Otto-Normal-Bürger mit einem 200 Quadratmeter großen Einfamilienhaus 70 bis 80 Cent im Monat, in einer 70 bis 80 Quadratmeter großen Mietwohnung 30 bis 40 Cent monatlich. Der Haushalt Im Haushalt der Stadt Höxter habe das Ganze aber &bdquo;gravierende Auswirkungen" mit Einnahmeausfällen von mehr als 170.000 Euro, machte Kämmerer Lothar Stadermann deutlich. Und das bei deutlichen Defiziten der Stadt für 2020 (3,5 Mio. Euro), 2021 (1,1 Mio.) und von prognostizierten mehr als fünf Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2024 bei weniger Schlüsselzuweisungen von jährlich 2,5 Millionen Euro und mit mehr Kreisumlage von 1,4 Millionen Euro pro Jahr. Fazit von Stadermann zum CDU-Antrag: &bdquo;Keine substanzielle Verbesserung im Ergebnis" und &bdquo;nicht unerhebliche Verschlechterung ohne eigenes Zutun". Die Alternativen Stattdessen schlug die Verwaltung drei &bdquo;alternative zielgerichtete Maßnahmen" (Hartmann) für die Entlastung vor. So wird man auf die Sondernutzungsgebühren für Handel und Gastronomie auch weiterhin bis Ende Juni (inklusive Frühlingsfest) verzichten. Das beschlossen die Mitglieder dann auch einstimmig. Auch könne im Bereich Parkgebühren (erste Stunde kostenfrei oder samstags kostenfrei) das Portemonnaie entlastet und der Kaufeinreiz in der Innenstadt bekräftigt werden. Auch das Eintrittsgeld für die beiden Höxteraner Bäder will man auf den Prüfstand stellen in Sachen Familienfreundlichkeit in der Pandemie. Ein solcher Antrag von der SPD ist in Vorbereitung für die nächste Sitzung. Die Parteien Hermann Loges (BfH) zeigte sich &bdquo;sprachlos" ob des CDU-Antrags, sprach von &bdquo;Mogelpackung", &bdquo;Symbolpolitik" und einer &bdquo;unsäglichen Debatte". Und das, wo die CDU die Steuererhöhung in der Diskussion um den Doppelhaushalt 2019 doch selbst mitgetragen habe. Zumal mit der Erhöhung des Wasserpreises eine weitere Mehrbelastung auf die Bürger zukomme, müsse eine Entlastung deutlicher ausfallen. &bdquo;Und dann kommen Sie mit 170.000 Euro um die Ecke und lassen sich öffentlich als Gutmenschen feiern." Die BfH plädiere für gezielte Hilfen wie einen Unterstützungsfonds. Die Stadt brauche das Geld, weshalb man für 2020/2021 die Steuererhöhung nicht ohne Grund beschlossen habe, sagte SPD-Fraktionschef Günter Wittmann. Für Medienentwicklung, Digitalisierung, Sportstätten, Infrastruktur, die Bäder. Und das von der CDU anvisierte Symbol &bdquo;wäre teuer erkauft". Es brauche zielgerichtete Hilfen wie beispielsweise den Erlass der Elternbeiträge. Berno Schlanstedt (Grüne) nannte den Antrag &bdquo;absolut lächerlich in der Summe der Entlastung". Er schade vielmehr der Stadt und sei &bdquo;obsolet". Auch die UWG sprach von &bdquo;Aktionismus" der Union, die den Bürgern &bdquo;Sand in die Augen streue". Man müsse ehrlich bleiben und Farbe bekennen, sagte Fraktionschef Georg Heiseke mit Blick auf den beschlossenen Doppelhaushalt, in dem de CDU die Steuererhöhung nicht angezweifelt habe. Man müsse dem Bürger jetzt mit &bdquo;reeller Politik" unterstützen. Auch die FDP lehnte den Antrag ab: Die Situation erlaube &bdquo;keinen Spielraum für Steuererleichterungen", so Martin Kreuzer. Sein Fazit: &bdquo;Reine Symbolik."

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