Höxters Kreiswahlleiter spricht über die Vorbereitungen zur Kommunalwahl

Höxter. Als Wahlleiter steht Kreisdirektor Klaus Schuhmacher am 13. September bei der Kommunalwahl in besonderer Verantwortung. Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie aber auch durch Veränderungen bei den Wahlbezirken blickt er schon im Voraus besonders genau hin. Herr Schumacher, Sie ganz persönlich gefragt: Finden Sie es richtig, dass trotz der vielen coronabedingten Einschränkungen am Wahltermin 13. September festgehalten worden ist? Warum? Klaus Schumacher: Die Vorbereitung einer Kommunalwahl ist in Zeiten der anhaltenden Corona-Pandemie sicherlich schwierig, aber nicht unmöglich. Die Verbreitung des neuartigen Coronavirus hat sich deutlich verlangsamt, und die Landesregierung hat weitere Lockerungen erlassen. Dennoch bleibt die Lageentwicklung auf längere Sicht ungewiss. Die Fallzahlen können bei erneuten Ausbrüchen jederzeit wieder ansteigen. Deshalb hätte auch eine Verschiebung des Wahltermins keine 100-prozentige Sicherheit dafür geboten, dass sich die Bedingungen bis dahin grundlegend ändern würden. Welche Aufgaben hat eigentlich ein Kreiswahlleiter? Schumacher: Der Wahlleiter trägt grundsätzlich die Verantwortung für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl. Die Zuständigkeiten und Aufgaben gibt das Kommunalwahlgesetz vor. Unter anderem führt der Wahlleiter den Vorsitz im Wahlausschuss, prüft die eingereichten Wahlvorschläge und ist für die laufende Wahlvorbereitung zuständig. Besonderer Koordinationsaufwand Wie oft schon haben Sie die Aufgabe bislang schon übernommen? Und was ist dabei mal Ungewöhnliches/Verrücktes/Schönes passiert? Schumacher: Bei allen Wahlen, die seit meiner Amtsübernahme als Kreisdirektor im Jahr 2013 durchgeführt wurden, war ich Kreiswahlleiter. Schön ist es immer, wenn wir als Team nach dem Wahlabend sagen können, dass alles gut geklappt hat. Besonders freue ich mich über eine hohe Wahlbeteiligung. Und was macht für Sie ganz persönlich den Reiz einer solchen Aufgabe aus? Schumacher: Wahlen sind das besondere Privileg einer Demokratie. Dabei gelten bei uns in Deutschland die Grundsätze der freien, gleichen, geheimen und unmittelbaren Wahl. Mir macht es große Freude, bei diesem wichtigen Element unseres Zusammenlebens mitwirken zu können. Ist es noch einmal ganz besonders bei einer Kommunalwahl? Was und warum? Schumacher: Es handelt sich bei der Kommunalwahl um eine verbundene Wahl. Das bedeutet, dass sowohl Bürgermeister und Stadträte, als auch Landrat und Kreistag gewählt werden. Das erfordert einen besonderen Koordinationsaufwand und eine enge Abstimmung mit den zehn Städten. Darüber hinaus hat die Corona-Pandemie uns vor neue Herausforderungen gestellt. Seien es die anfänglichen Unsicherheiten über die Beibehaltung des Wahltermins, Fragen zum Ablauf des Wahlkampfes oder zur Durchführung der Wahl. So kommt zu der Veränderung der Wahlbezirke Was ist der Unterschied zwischen den Begriffen Wahlkreis/Wahlbezirk/Stimmbezirk – und wie viele von jedem gibt es aktuell im Kreis Höxter? Schumacher: Der Wahlkreis ist ein meist geografisch zusammenhängender Teilraum eines Wahlgebietes. Diese Einteilung gibt es jedoch nur für die Bundestagswahl und die Landtagswahl. Bei der Kommunalwahl bildet der Kreis Höxter das Wahlgebiet. Dieses wird bei uns in 21 Wahlbezirke eingeteilt. In jedem dieser Wahlbezirke wird mit jeweils einer Stimme jeweils eine Person für den Stadtrat und eine Person für den Kreistag direkt gewählt. Aus organisatorischen Gründen können in einem Wahlbezirke mehrere Stimmbezirke eingerichtet werden. Diese entsprechen dem Einzugsgebiet der Wahllokale, in denen die Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgeben. In diesem Jahr ist es nicht möglich, die Ergebnisse der Wahlbezirke mit denen von 2014 zu vergleichen. Warum hat man die Wahlbezirke verändert/anders zugeschnitten? Schumacher: Vor jeder Wahl muss die Einteilung der Wahlbezirke neu vorgenommen werden. Sie richtet sich nach der Anzahl der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die im Stadtgebiet gemeldet sind. In einigen Wahlbezirken im Kreis Höxter hat sich die Anzahl der gemeldeten Bürgerinnen und Bürger seit der letzten Kommunalwahl verändert, so dass teilweise eine andere Einteilung erforderlich war. Hinzu kommt, dass die Wahlbezirke annähernd gleich groß sein müssen, um die Chancengleichheit der Kandidatinnen und Kandidaten zu gewährleisten. Das entspricht auch dem Grundsatz der &bdquo;Gleichheit der Wahl", wonach die einzelnen Wählerstimmen möglichst gleiches Gewicht haben sollen. Nach einem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW ist nur noch eine Abweichung von bis zu 15 Prozent unproblematisch. Höhere Abweichungen sind nur noch in besonderen Ausnahmefällen erlaubt. Deshalb konnten die Wahlbezirke aus 2014 nicht durchgängig beibehalten werden. In welchen Städten gab es die größten Veränderungen? Schumacher: In Höxter mussten die Wahlbezirke 1 bis 4 und in Warburg die Wahlbezirke 18, 20 und 21 verändert werden. Wie viele Stimmen können bei der Kommunalwahl 2020 abgegeben werden? Schumacher: Mit vier Kreuzen können die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer für die kommenden fünf Jahre das Amt des Landrates und des Bürgermeisters ihrer Stadt und wer die Vertretung im Kreistag und im Rat ihrer Stadt übernimmt. Vermutlich mehr Briefwähler Wird es am 13. September durch Corona Veränderungen im Ablauf oder in der Kommunikation mit den Wahlbüros der Städte geben? Schumacher: Die Kommunikation zwischen dem Wahlbüro und den Städten am Tag der Wahl erfolgt hauptsächlich digital und telefonisch. Das war auch bei den vergangenen Wahlen schon so. Bei der Vorbereitung auf die Wahl konnten wir dank der technischen Möglichkeiten einen digitalen Austausch per E-Mail und auch durch Videokonferenzen ermöglichen. Rechnen Sie mit mehr Briefwählern? Wie bereiten Sie sich darauf vor? Schumacher: Das Wahlbüro der Kreisverwaltung koordiniert die Bestellung der Stimmzettel. Die Bestellmengen haben sich im Vergleich zu der vergangenen Kommunalwahl insgesamt nur gering verändert. Allerdings wurden in diesem Jahr rund 50 Prozent der Wahlunterlagen zu einem frühzeitigen Lieferdatum bestellt. 2014 waren es lediglich 20 Prozent. Daraus lässt sich schließen, dass die Städte mit einem höheren Briefwahlaufkommen rechnen. Sind Wahlpartys (öffentliche Veranstaltungen) geplant, zum Beispiel im Kreishaus? Schumacher: Traditionell bietet der Kreis Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit an, das Einlaufen der Wahlergebnisse aus den einzelnen Stimmbezirken im Kreishaus live mitzuverfolgen. Seit wir diese Möglichkeit auch im Internet anbieten, sind an den Wahlabenden immer weniger Menschen zu uns ins Kreishaus gekommen. Bei der Europawahl 2019 war das Interesse nur sehr mäßig, so dass man geneigt sein könnte, auf die Öffnung am Wahlabend zu verzichten. Allerdings stehen Kommunalwahlen bei den Wählerinnen und Wählen besonders im Fokus. Gerade in diesem Jahr stehen ja auch einige interessante Entscheidungen an. Derzeit gehe ich davon aus, dass wir auch am 13. September 2020 das Kreishaus wieder für interessierte Bürgerinnen und Bürger öffnen werden. Rechnen Sie mit Schwierigkeiten, genügend Wahlhelfer in den Städten oder auch in der Zentrale im Kreishaus, wo alle Fäden an dem Abend zusammenlaufen, zu bekommen? Schumacher: Das Wahlbüro im Kreishaus ist bei jeder Wahl ausschließlich mit hauptamtlichen Verwaltungskräften besetzt. Das Team des Wahlbüros ist für den Tag der Wahl also fest eingeplant. Aufgrund der Corona-Pandemie stehen in diesem Jahr einige Wahlhelfer nicht zur Verfügung, da Risikogruppen in diesem Jahr nicht als Wahlhelfer eingesetzt werden dürfen. Daher haben die Städte die Kreisverwaltung um Unterstützung gebeten. Wir haben daraufhin den Städten Übersichten der Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, die in den jeweiligen Stadtgebieten wohnen und als Wahlhelfer eingesetzt werden könnten. Natürlich sind in unserer Demokratie alle Berechtigten dazu aufgerufen, ehrenamtlich an der Durchführung der Wahl mitzuwirken. Ich würde mich auch sehr freuen, wenn wir noch mehr jüngere Menschen als Wahlhelfer gewinnen würden. Wie will man mehr Anreize schaffen, dieses Ehrenamt zu besetzen? Schumacher: In der Bürgermeister-Konferenz am 16. Juni 2020 haben die Bürgermeister sich einstimmig dafür ausgesprochen, das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer von 35 Euro auf kreisweit einheitlich 50 Euro anzuheben. Das haben wir bereits mit einer Pressemitteilung bekanntgegeben. Worauf freuen Sie sich an dem Wahlabend am meisten? Schumacher: Es würde mich freuen, wenn die Wahlhandlungen auch in diesem Jahr reibungslos und ohne Fehler verliefen – und wenn sich möglichst viele Menschen im Kreis an der Wahl aktiv beteiligten.

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