Kreis Höxter. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase lehnt den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Familienbonus ab. In seiner Funktion als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) erklärte Haase: „Scholz' Idee einer Einmalzahlung hilft Familien nicht weiter. Das Geld verpufft, während die Sorgen um Jobverlust und mangelnde Kinderbetreuung bleiben. Was wir brauchen sind wieder funktionierende Schulen und eine umfassende Kita-Betreuung, um unseren Kindern keine Bildungschancen zu nehmen."
Die finanziellen Mittel des Bundes seien endlich, deshalb dürfe das Geld jetzt nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Es müsse jeder Euro gezielt und wirkungsvoll eingesetzt werden. „Wenn überhaupt gehört das Geld über kommunale Regionalgutscheine in den örtlichen Einzelhandel. Dem Einzelhandel selbst kann ich durch überjährige steuerliche Verrechnungsmöglichkeiten helfen", so Haase weiter.
Gemeinsame Aktion gefordert
Die Kommunalpolitiker der Union fordern eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung der lokalen Folgen der Coronakrise für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. „Allein dieses Jahr werden die Kommunen rund 15,6 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen. Diese Haushaltslöcher können die Kommunen weder durch Minderausgaben noch durch Mehrerträge ausgleichen", warnt Haase. Damit sie weiterhin ihre Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen können, müssten die Länder Geld bereitstellen. Der Bund solle sich dabei solidarisch beteiligen als Zeichen der staatlichen Einheit.
„Als Sofortmaßnahmen könnten Bund und Länder auf Gewerbesteuerumlagen verzichten und gemeinsam den Kommunen direkt einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer befristet gewähren", schlägt der Beverunger Politiker vor.
Und weiter: „Um zusätzliche konjunkturelle Impulse zu setzen, fordern wir ein gesamtstaatliches Konjunkturpaket, das Zukunftsinvestitionen unbürokratisch ermöglicht und zusätzliche private Investitionen vor Ort aktiviert. Das lässt sich am effizientesten organisieren, wenn bestehende Förderprogramme aufgestockt, vereinfacht und auf den Eigenanteil der Kommunen verzichtet wird." Wichtig sei, dass die Kommunen wie bereits in der Finanzkrise 2009/2010 kurzfristig durch regionale Auftragsvergaben die Wirtschaft ankurbeln können und die Programme vielfältige Dienstleistungs-, Bau- und Handwerkerleistungen anreizen.
