Kommunalwahl als Briefwahl? Das sagen zwei Wahlleiter im Kreis Höxter

Kreis Höxter. Am 13. September werden im Kreis Höxter, wie bei den Kommunalwahlen überall in Nordrhein-Westfalen, Stadträte und Bürgermeister sowie Kreistag und Landrat gewählt. Trotz widriger Umstände für Kandidatenaufstellung und Wahlkampf wegen der Corona-Pandemie hält die Landesregierung weiterhin an dem Termin fest. Doch gibt es eine Alternative zum physischen Urnengang: die Briefwahl. Im März wurde die zweite Runde der Kommunalwahl in Bayern - die Stichwahl von Landräten und Bürgermeistern - bereits als reine Briefwahl abgehalten. Nach Informationen der Rheinischen Post prüft mittlerweile auch die Große Koalition, wie die Bundestagswahl im kommenden Jahr als Briefwahl abgehalten werden könnte. Und auch im Kreis Höxter ist diese Option mit Blick auf die Kommunalwahl im September Thema. Denn sowohl beim Kreis als auch in den zehn Städten gebe es "erste Überlegungen, wie die Kommunalwahl als reine Briefwahl durchgeführt werden könnte", sagt Kreisdirektor Klaus Schumacher in seiner Funktion als Kreiswahlleiter. Der Kreis Höxter habe an einer Umfrage des Landeswahlleiters teilgenommen, "ob und mit welchem Aufwand eine reine Briefwahl möglich wäre". Deutlich mehr Aufwand Peter Frischemeier, Allgemeiner Vertreter von Brakels Bürgermeister Hermann Temme und dortiger Wahlleiter, geht von einem deutlich gesteigerten Aufwand aus. "Es wäre in etwa das Fünffache im Vergleich zum bisherigen Volumen im Bereich der Briefwahl erforderlich, sowohl personell als auch materiell." Mehr Personal würde bei den Städten zum Beispiel für das Verschicken der Briefwahlunterlagen benötigt, sagt Schumacher. "Dafür müssten keine Wahllokale mit Wahlvorständen über den ganzen Wahltag besetzt werden." Vor diesem Hintergrund halten die zehn Städte im Kreis "eine reine Briefwahl grundsätzlich für durchführbar", sagt der Kreiswahlleiter. "Teilweise werden zeitliche Probleme bei der Stichwahl gesehen." Deswegen werde mehr Zeit zwischen Wahl und Stichwahl gefordert. In mehreren bayerischen Kommunen kam es bei der Zustellung der Wahlunterlagen zu Problemen. Bisher ist allerdings nicht geregelt, bis wann Wähler ihre Unterlagen für die Briefwahl erhalten haben müssen. "Derzeit gibt es nur die gesetzliche Frist, wann der Wahlbrief bei der Dienststelle des Bürgermeisters eingegangen sein muss", sagt Schumacher. "Der Termin ist am Wahltag um 16 Uhr." Rechtliches Fundament fehlt Auch sonst fehlt es noch am rechtlichen Fundament. Es liege in der Zuständigkeit des Landes, das Kommunalwahlrecht entsprechend zu ändern, sagt Frischemeier. "Es bleibt abzuwarten, ob eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen wird", sagt der Kreisdirektor. Und was ist von der Briefwahl als Instrument zu halten? Frischemeier hält sie für "ein legitimes Mittel, um eine Wahl ordnungsgemäß durchzuführen". Für den Wähler sei die Stimmabgabe flexibler und ungezwungener, "da diese nicht zwingend im Wahllokal zu einem festen Termin erfolgen muss". Ein Nachteil: "Die Möglichkeit der Einflussnahme im Umfeld der Stimmabgabe ist höher, zum Beispiel durch Eltern oder Partner." Verschiebung brächte auch keine Sicherheit Schumacher bevorzugt persönlich die Präsenzwahl am 13. September. "Da die Situation auch weiterhin ungewiss bleiben wird, könnte auch eine Verschiebung des Wahltermins keine 100-prozentige Sicherheit dafür bieten, dass sich die Bedingungen bis dahin ändern würden." Auch sehe er "persönlich keinen Grund dafür, von der über 70-jährigen positiven Erfahrung mit der Durchführung der Wahlen abzuweichen". Die langjährige Tradition spreche auch in Zeiten einer Pandemie dafür, an Präsenzwahlen festzuhalten. Frischemeier schaut der Kommunalwahl mit Gelassenheit entgegen: "Die Durchführung der Kommunalwahl in Brakel kann jederzeit gewährleistet sein, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie die vielen ehrenamtlichen Wahlhelfer motiviert und routiniert aus den vergangenen Wahlen ihre Aufgaben wahrnehmen werden."

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