Höxter investiert trotz Rekorddefizit zweistelligen Millionensumme

Höxter. Tiefrote Zahlen und ein Rekorddefizit von 23 Millionen Euro beschreiben weite Teile des Haushaltplanes, den Höxters Kämmerer Martin Finke und Bürgermeister Daniel Hartmann am Donnerstag im Stadtrat einbrachten. Verbunden mit der unmissverständlichen Mahnung an alle Parteien, weiter nach Einsparpotenzialen zu suchen. Finke vermisste da bei dem ein oder anderen Lokalpolitiker bisher den ernsthaften Willen (die &bdquo;Neue Westfälische“ berichtete ausführlich. Was in der Beschreibung des finanziellen Desasters fast unterging, ist, dass Höxter trotzdem auch in diesem Jahr viel Geld investieren wird. Fast alles seien Pflichtaufgaben, um die die Stadt qua Gesetz nicht herumkommt, betonte Hartmann. Und er unterstrich: &bdquo;Auch in Krisenzeiten brauchen wir Mut, Weitblick – und gezielte Investitionen in unsere Zukunft. Mit der Durchführung der Landesgartenschau haben wir die Basis für eine erfolgreiche Zukunft gelegt. Jetzt müssen wir aufpassen, dass wir nicht durch fehlende Mut und fehlende Investitionen wieder eine Abwärtsspirale in Gang setzen.“ Als herausragendes Beispiel nannte Hartmann den Bereich Bildung. Rund 3,9 Millionen Euro fließen in Höxters Schulen und Sporthallen. Hierzu zählt vor allem der Erweiterungsbau an der Grundschule im Wesertal in der Albaxen. Der sei notwendig, um den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch der Eltern auf einen OGS-Platz für ihr Kind auch umsetzen zu können. Weitergeführt wird auch die bereits begonnene Sanierung der Sporthalle am Bielenberg. Mehr zum Thema: Höxter steht vor Überschuldung - es drohen massive Steuererhöhungen Investitionen in die Sicherheit für die Feuerwehr Höxter Weitere 1,9 Millionen Euro werden in die Feuerwehr investiert. Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Lüchtringen, einen Anbau am Standort Höxter und nicht zuletzt für die Ausstattung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte. &bdquo;Hier geht es um Schutz und Sicherheit – für Helfer und Bevölkerung gleichermaßen“, unterstreicht Hartmann. Für den Ausbau von Straßen, Rad-, Wander- und Wirtschaftswegen will die Stadt rund 3,8 Millionen Euro ausgeben. Ein weiterer Ansatz: 1,4 Millionen Euro für den Kauf von Grundstücksflächen, auch für die Bereitstellung von dringend benötigten Gewerbeflächen im Stadtgebiet. &bdquo;Nur wenn wir gewerbliche Entwicklung ermöglichen, können wir Investoren nach Höxter holen und Arbeitsplätze schaffen“, begründet Hartmann diese Position. Unser Kommentar zur Haushaltslage: Wegen Rekorddefizit: Höxter droht politische Schlammschlacht Mehr als die Hälfte der Höxteraner Investitionen über Fördermitteln Und dann ist da noch das geplante Fahrradparkhaus am Bahnhof, dass in der Vergangenheit schon einige Diskussionen hervorgerufen hat. 750.000 Euro soll es kosten. 90 Prozent seien Fördermittel, verteidigt der Bürgermeister das Projekt. Den Eigenanteil bekäme die Stadt recht schnell durch die Bewirtschaftung wieder heraus. &bdquo;Der Eigenanteil und die Folgekosten sind niedrig, der Nutzen groß: für unsere vielen Pendlerinnen und Pendler ebenso wie für Touristinnen und Touristen. Und nicht zuletzt ist es ein klares Zeichen für eine gelingende Verkehrswende in unserer Stadt“, wirbt Hartmann um das Projekt, dem der Stadtrat grundsätzlich schon zugestimmt hat. Insgesamt will die Stadt rund 20 Millionen Euro investieren. 13 Millionen Euro davon käme über Fördermittel und Zuwendungen wieder rein, rechnet Kämmerer Finke vor. Die Lage für Höxter sei ernst, aber nicht hoffnungslos, versuchte Hartmann auch etwas Optimismus auszustrahlen. Und er appellierte nach Vorstellung der Zahlen nochmals an den Rat, &bdquo;sachlich und verantwortungsvoll zu bleiben“. Gut einen Monat Zeit haben die Parteien nun für ihre Beratungen. Dann sollen sie den Haushalt beschließen und über Höxters Zukunft entscheiden.

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