Resolution gegen Würgassen-Logistikzentrum: Kreis Höxter schließt sich an

Kreis Höxter. &bdquo;Es ist nicht der optimale Zeitpunkt für dieses Thema. Gerade während eines Wahlkampfes wird häufig nicht sachlich diskutiert, doch ich bitte Sie, heute sachlich zu bleiben – und sich kurz zu fassen", sagte Landrat Friedhelm Spieker angesichts der 29 Tagesordnungspunkte, die die Mitglieder des Kreis- und Finanzausschusses (der in Corona-Zeiten die Aufgabe des Kreistages übernimmt) während ihrer Sitzung am Dienstag in der Aula des Kreishauses abzuarbeiten hatten. Weitestgehend sachlich blieb die Diskussion rund um das geplante zentrale Bereitstellungslager für das atomare Endlager Konrad in Beverungen-Würgassen schließlich auch. Doch nach rund anderthalb Stunden brach der Landrat die Diskussion ab und schlug vor, sich der geplanten Resolution der Stadt Beverungen anzuschließen. Bei zwei Enthaltungen fand die Ablehnung des Bereitstellungslagers Zustimmung bei den Kreispolitikern. &bdquo;Es sind noch zu viele Fragen offen", sagte Spieker. Vor allem die positiven Argumente hinsichtlich der Infrastruktur in der Region, die laut der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) für den Standort Würgassen sprechen, seien nicht nachvollziehbar. &bdquo;Das können wir den Bürgern hier nicht verklickern", machte der Landrat deutlich. Zuvor hatten Vertreter der BGZ die Planungen und Gründe für das geplante Logistikzentrums in Würgassen vorgestellt. Anschließend hatte Dirk Wilhelm, Vorsitzender des Vereins Atomfreies Dreiländereck, die ablehnende Haltung der Bürgerinitiative gegen den Standort erläutert. Dabei warf besonders die Infrastruktur in der Region immer wieder Fragen auf. Positive Argumente für die Infrastruktur seien nicht nachvollziehbar &bdquo;Ich kann die Bewertung, die für den Standort sprechen soll, in keiner Weise nachvollziehen", sagte Matthias Goeken (CDU). &bdquo;Wir haben dort größtenteils eine eingleisige Strecke und viele Bahnübergänge. Mit der Geschwindigkeit, die Güterzüge dort fahren dürfen, blockieren sie über eine Stunde die Strecke. Wie soll da noch der Personennahverkehr laufen?", fragte er. Bis zu zehn Züge am Tag sollen das geplante Logistikzentrum an- und abfahren. Hinzu käme, dass die Strecke bei Würgassen – es handelt sich um einen Abzweig von der Bahnlinie von Ottbergen nach Bodenfelde – zwar laut der Deutschen Bahn AG für Güterverkehr mit Dieseltraktion geeignet sei, aber das Anschlussgleis instand gesetzt werden müsse. Auch die Strecke Ottbergen – Göttingen weise Mängel auf. Zusätzlich käme weiterer Lastwagenverkehr auf die Straßen. &bdquo;Auch die sind in der Region alles andere als gut. Wirklich ausgebaut ist – bis auf den letzten Abschnitt – nur die Bundesstraße 64 Richtung Paderborn. Aber wer möchte einen Lastwagen mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen im Winter über den Stellberg schicken?", fragte BI-Vorsitzender Dirk Wilhelm. Warum die Investition in den Standort und in die Infrastruktur vor Ort gesamtwirtschaftlich besser sein soll, als die bisherige dezentrale Lagerung, sei nicht deutlich geworden, sagte Julia Brand-Tuerkoglu (SPD). &bdquo;Das Problem muss gelöst werden, aber die Entscheidung muss gut begründet sein", sagte sie. Sollte das Lager in Würgassen gebaut werden, müsse sicher sein und allen verständlich gemacht werden, warum dieser Standort der wirklich geeignetste sei, forderte sie. Sorgen um die Zukunft des Tourismus Auch um die Zukunft des Tourismus machten sich die Anwesenden sorgen. Die Region habe in den vergangenen Jahren viel Geld investiert. &bdquo;Es ist das Naherholungsgebiet Weserbergland. Ein atomares Zwischenlager steht im Widerspruch dazu", sagte Dirk Wilhelm. &bdquo;Geben Sie den Beverungern endlich, was Sie Ihnen versprochen haben: eine grüne Wiese", sagte Stephan Böker (CDU). Beverungen und Würgassen hätten ihre Pflicht erfüllt, es könne nicht sein, dass sie jetzt wieder ein Lager bekommen sollen, sagte Rolf-Dieter Crois (SPD). Er befürwortete das Vorgehen der Bürgerinitiative, die die Ängste der Bürger aufzeige. &bdquo;Ich habe auch Angst. Nicht um mich, sondern um meinen vierjährigen Enkel, dem wir das Ganze überlassen", machte der Sozialdemokrat deutlich und bat alle Parteien, sich der geplanten Resolution anzuschließen. Das taten die Politiker schließlich auch – bis auf zwei Enthaltungen. Für Uwe Rottermund (Bündnis 90/Die Grünen) kam der Beschlussvorschlag zu &bdquo;überraschend". &bdquo;Ich kann mich dem Wortlaut so jetzt nicht anschließen", sagte er und enthielt sich. Ebenso wie Robert M. Prell (FDP): &bdquo;Ich fand sowohl den Vortrag der BGZ als auch den der Bürgerinitiative schlüssig", sagte er. &bdquo;Da fällt mir eine Bewertung schwer. Wir brauchen schließlich eine Lösung für das Problem. Der Müll muss irgendwo entsorgt werden", so der FDP-Politiker. Die Resolution Der Rat der Stadt Beverungen wird in der kommenden Woche über die geplante Resolution beraten. Darin wird vor allem die mangelnde Informationspolitik der Bundesregierung und des BGZ kritisiert, stattdessen werden offene Gespräche auf Augenhöhe gefordert. Zudem werden die Sorgen über den befürchteten Einbruch in der Tourismusbranche und den Wegzug der Bürger deutlich, ebenso wie Ängste über mögliche gesundheitliche Gefahren und dass Würgassen doch als Endlager für Atommüll genutzt werden könnte. &bdquo;Bevor weitere Schritte in der Planung und Umsetzung des zentralen Bereitstellungslagers unternommen werden, fordern wir die Überprüfung der Standortentscheidung. Bis dahin sind alle genehmigungsrechtlichen Schritte zu unterlassen", heißt es in der Resolution.

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