Atommüll-Lager am ehemaligen Atomkraftwerk Würgassen stößt auf Ablehnung

Würgassen. Das geplante Atommüll-Logistikzentrum in Würgassen stößt in vielen Teilen der Bevölkerung auf breite Ablehnung. Unter anderem meldete sich die UWG/CWG-Kreistagsfraktion, der Kreisverband der Grünen im Kreis Holzminden und der Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion der Linken, Hubertus Zdebel, zu Wort. Zuvor hatten schon heimische Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Christian Haase, Beverungens Bürgermeister Hubertus Grimm und Landtagsabgeordneter Matthias Goeken scharfe Kritik geübt. UWG/CWG &bdquo;Die Vorgehensweise der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) zur Veröffentlichung der Planung eines Logistikzentrums für Atommüll in Würgassen ist dreist. Da werden Fakten geschaffen ohne Öffentlichkeit", so fasst UWG/CWG-Fraktionssprecher Paul Wintermeyer seine Kritik zusammen. Das bewusste Nichtinformieren regionaler Verantwortungsträger, die Veröffentlichung am Freitagnachmittag, die Missachtung der Vorabinformation regionaler Kommunen und Behörden zerstöre jedes Vertrauen. &bdquo;Vertrauen, das für ein solches Vorhaben aufgebaut werden müsste", wie Wintermeyer meint. Und weiter: &bdquo;Wir fragen uns, warum das übergeordnete Bundesumweltministerium (BMU) eine solche Überrumpelungstaktik wählt? Glaubt man damit, regionalen Widerstand zu verhindern? Will das BMU keine langwierigen Verhandlungen, keine Rücksicht auf regionale Belange? Geht es um die schnelle Durchsetzung eigener Interessen auf dem Rücken einer strukturschwachen Region?" Die UWG/CWG-Fraktion im Kreistag Höxter sieht in der Vorgehensweise der BGZ eine Missachtung aller demokratischen Grundsätze, einen Versuch, die Rechte und Interessen der Menschen in unserer Region zu übergehen. &bdquo;So eine Überfallpolitik, so eine Bevormundung lehnen wir ab. Wir erwarten vom BMU eine Erklärung für das dreiste Vorgehen der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung. Wir erwarten eine offene Diskussion über die möglichen Gefahren eines solchen Zentrums, über die Auswirkungen der Atommülltransporte auf unsere regionalen Straßen und Schienen, über Auswirkungen auf die Lebensqualität in unserer Region, auf die Auswirkung auf die Stadt Beverungen. Selbstverständlich müssen auch die möglichen wirtschaftlichen Vorteile in die Diskussion einfließen", erklärt Wintermeyer und schließt: Der Kreis habe sich in den letzten Jahren zu einer lebenswerten Region mit sicheren Arbeitsplätzen und hohem Freizeitwert entwickelt. Dieses Image dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. GRÜNE HOLZMINDEN Die Grünen im Kreis Holzminden sind über die Entscheidung der CDU-geführten Bundesregierung, ein zentrales Atommülllager bei Würgassen direkt an der Weser zu bauen, entsetzt und kündigen breiten Widerstand an. Der grüne Fraktionssprecher im Kreistag, Gerd Henke aus Lauenförde erklärt: &bdquo;Widerstand gegen das geplante Atomlager ist angesagt – wir im Landkreis Holzminden sind direkt betroffen. Die Entscheidung für ein Atomlager in Würgassen direkt an der Landkreisgrenze halten wir Grüne für falsch. Das Dreiländereck darf nicht zum gefährlichen Hotspot der Atomindustrie für die nächsten 30 Jahre werden." Die Grünen halten auch das Endlager Konrad nahe Salzgitter für ungeeignet, in die der schwach- und mittelstark strahlende Atommüll schließlich gebracht werden soll. Der Gruppensprecher der Grünen im Kreis Holzminden, Peter Ruhwedel, ergänzt: &bdquo;Die gefährlichen Abfälle des strahlenden Atommülls werden – sollte das Projekt Realität werden – eine jahrzehntelange Bedrohung für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region sein. Die Menschen des Landkreises Holzminden sind direkt betroffen und müssen umgehend informiert werden." In diesem Zusammenhang müsse man sich unter anderem die Frage stellen, ob die Bahnstrecken und Bundesstraßen in der Region für bundesweite Atomtransporte nach Würgassen beziehungsweise Salzgitter überhaupt sicher und geeignet sind. Der Transport würde auch den Landkreis Holzminden betreffen. &bdquo;Hochgefährliche atomare Frachten würden per LKW oder Zug durch die Region rollen", warnt Ruhwedel. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Christian Meyer ist überrascht über die Standortentscheidung der Großen Koalition im Bund und der CDU-FDP-Landesregierung in NRW: &bdquo;Die drei Herren der Atomindustrie diktieren der Presse ihre Pläne als Entscheidung und versprechen gleichzeitig größtmögliche Transparenz und beständige Information. Warum nun ausgerechnet Würgassen an der Landesgrenze nach Niedersachsen als potenzieller Standort ausgewählt wurde, bleibt im Dunkeln. Was waren die Kriterien für diese fragwürdige Entscheidung? Wie sieht es mit der Sicherheit und dem Hochwasserschutz aus?" Die Grünen kritisieren auch, dass die Abstände vom geplanten Atommüllzentrum zur Wohnbebauung unter 500 Meter liegen. &bdquo;Bei Windrädern fordert der Bund 1.000 Meter Sicherheitsabstand, aber hier beim radioaktiven Strahlenmüll soll in geringerem Abstand zur Wohnbebauung gelagert und aufgebrochen werden." Die Grünen wollen ebenfalls wissen, wie die Einbeziehung der Nachbarkommunen bei der Standortwahl erfolgte. Henke, Ruhwedel und Meyer: &bdquo;Die Transparenz, die versprochen wird, entlarvt sich schon zu Beginn als Lüge. Denn gleichzeitig wird berichtet, dass die örtlichen politischen Repräsentanten und betroffenen Kommunen aus dem Landkreis Höxter bei der Entscheidungsfindung übergangen wurden. Diese (Nicht-)Informationspolitik entlarvt das skandalöse Vorgehen der BGZ und die dafür zuständigen Bundesministerien. Man kann feststellen: es bleibt in der Atompolitik alles beim Alten und es ist wie in der Vergangenheit, wie bei den Standortentscheidungen für die Asse, Gorleben, Grohnde und anderswo! Es wird weiterhin behauptet, Sicherheit habe oberste Priorität, das ist wenig glaubhaft." LINKE &bdquo;Damit wird die Zahl gefährlicher Atomtransporte mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll verdoppelt." Mit diesen Worten kritisiert der Bundestagsabgeordnete der Linken, Hubertus Zdebel, die Entscheidung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung. Weiter sagte Zdebel, Sprecher für Atomausstieg seiner Fraktion: &bdquo;Würgassen wird jetzt zur bundesweiten Atommüll-Deponie, weil die Behörden nicht riskieren wollen, die für den Schacht Konrad bestehende Genehmigung für ein Atommüll-Endlager in Gefahr zu bringen. Die Nachrüstung einer solchen Zwischenlagerhalle in Salzgitter würde die Möglichkeit von Klagen eröffnen. Mit einer sachgerechten Entscheidung hat die Festlegung auf Würgassen nichts zu tun. Obendrein ist es ein Skandal, dass diese Entscheidung wieder einmal hinter verschlossenen Türen vorbereitet wurde, ohne dass die Bevölkerung einbezogen war und die Kriterien mit der Öffentlichkeit diskutiert wurden." Zdebel und die Fraktion die Linke halten auch den Schacht Konrad als Endlager für leich- und mittelradioaktive Atomabfälle für nicht geeignet.

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