Grundstücksstreit bei Bad Driburg: Kommunalaufsicht weist Bürgermeister die Grenzen auf

Bad Driburg-Reelsen. Im Streit um den Verkauf städtischer Grundstücke am Milanweg und am Fischreiherweg im Bad Driburger Ortsteil Reelsen an einen Privatmann gibt es eine Wende: Überraschend deutlich hat die Kommunalaufsicht den Verkauf eines Grundstücks nebst angrenzender Grünfläche untersagt. Die Grünen hatten die Beschwerde beim Kreis Höxter eingereicht. Wie die Behörde argumentiert, was die Stadt sagt. Das Antwortschreiben der Kreisverwaltung an den Grünen-Fraktionschef Bernd Blome liegt der NW vor. Zwölf Seiten ist es stark. Blome hatte der Stadt unter anderem Rechtsverstöße, Kompetenzüberschreitungen und die Missachtung von Gremienbeschlüssen vorgeworfen. Jeder Vorwurf wird von der Kommunalaufsicht detailliert untersucht und umfangreich bewertet. Bei dem Vorwurf der Missachtung des Beschlusses des Bezirksausschusses sieht die Behörde ein Missverständnis am Werk: Weil in der Vorlage von &bdquo;wie vorgeschlagen“ die Rede sei, habe das zunächst zu Irritationen geführt. Der Bezirksausschuss habe sich aber später präziser ausgedrückt, dadurch sei das Missverständnis aus dem Weg geräumt worden, heißt es in dem Papier. Eine Verletzung der Wahrheitspflicht sieht die Kommunalaufsicht nicht. Der Hintergrund: Auf der Grünfläche war mit Dorfbudget-Mitteln ein Pavillon gebaut worden, der eigentlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen sollte. Passend dazu: Aufsichtsbeschwerde: Schwere Vorwürfe gegen die Stadt Bad Driburg Diese Fehler hat die Stadt laut Kommunalaufsicht gemacht Einige Vorwürfe, die Blome der Stadt macht, sind aus Sicht der Kommunalaufsicht unerheblich, andere haben es in sich. So hätte die Stadt laut Ansicht des Kreises Höxter den neuerlichen Verkauf des Baugrundstückes erneut ausschreiben müssen. Das Baugrundstück war schon einmal vergeben worden, der Verkauf wurde aber rückgängig gemacht. Nach dieser Rückabwicklung hätte die Stadt es erneut ausschreiben müssen, so die Kommunalaufsicht. In einer Bilanz aller von Blome vorgetragenen Vorwürfe sieht der Kreis &bdquo;insbesondere Rechtsverstöße gegen die Vergaberichtlinie“ vorliegen. Um &bdquo;weitere Rechtsverstöße zu vermeiden“, fordert der Kreis vor dem Verkauf des Baugrundstückes &bdquo;ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren“ ein. Blome gibt sich zufrieden: &bdquo;Die Entscheidung des Kreises ist ein klares Signal: Regeln und Gesetze gelten auch für einen Bürgermeister und seinen Beigeordneten.“ Öffentliches Eigentum dürfe nicht &bdquo;nach Gutsherrenart“ vergeben werden. Ebenfalls lesenswert: Grundstücksstreit in Bad Driburger Ortsteil eskaliert weiter So geht es nun weiter mit dem Grundstück in Reelsen In seinen Augen sei nun klar: &bdquo;Die Stadt muss vor einer Veräußerung ein ordnungsgemäßes, transparentes Vergabeverfahren durchführen – für das Baugrundstück.“ Die öffentliche Grünfläche bleibe ohnehin aufgrund des &bdquo;von Grünen, SPD und ÖDP gegen die Stimmen der CDU gefassten, eindeutigen Beschlusses des Bezirksausschusses unangetastet“. Das ist klare Kritik an Bürgermeister Burkhard Deppe, der sein Amt zum Ende der Legislaturperiode abgeben wird. &bdquo;Wir freuen uns, dass wir mit unserer Beharrlichkeit die Transparenz, die Fairness und vor allem den Willen der Bürger in den Ortsteilen schützen konnten“, betont er. Reelser könne die Gemeinschaftsfläche nun &bdquo;endlich wirklich genießen“. Das sagen die Stadt Bad Driburg und die Kommunalaufsicht Die Kommunalaufsicht betont in dem Papier, dass sie der Stadt ihr Antwortschreiben &bdquo;zur Kenntnisnahme“ ebenfalls schickt. Danach entscheide die Kommune, &bdquo;wie sie weiter mit der Vergabe der Grundstücke umgehen wird“. Maßnahmen der Kommunalaufsicht gegen Gemeinden seien &bdquo;nur bei eindeutigen Rechtsverletzungen gerechtfertigt“. Da das Grundstück noch nicht verkauft sei, sei ein Einschreiten &bdquo;zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt“. Stadtsprecherin Tamara Fleischer sagt, dass die Antwort der Kommunalaufsicht der Stadt seit dem 30. September vorliege. Das umfangreiche Antwortschreiben der Kommunalaufsicht des Kreises Höxter werde derzeit geprüft. &bdquo;Im Ergebnis wird festgestellt, dass die Vergaberichtlinie der Stadt Bad Driburg keine eindeutige Regelung beinhaltet, wie die Vermarktung von sogenannten Restgrundstücken erfolgen soll“, sagt sie.

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