Bad Driburg. Die Grünen-Fraktion in Bad Driburg erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung und Bürgermeister Burkhard Deppe, namentlich: Rechtsverstöße, Kompetenzüberschreitungen und die Missachtung von Gremienbeschlüssen. Die Fraktion hat deshalb, unter anderem, auch eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Burkhard Deppe eingereicht.
Konkret geht es um das Zustandekommen des Verkaufs städtischer Grundstücke am Milanweg und am Fischreiherweg im Ortsteil Reelsen. Konkret plant der Bürgermeister laut der Fraktion, beide Grundstücke an einen einzelnen Interessenten zu verkaufen. Das soll, laut der Grünen, ohne die öffentliche Ausschreibung geschehen, die die städtische Vergaberichtlinie für Bauplätze eigentlich vorschreibt.
Besonders kritisch sehen die Grünen um Fraktionschef Bernd Blome die Einbeziehung des Grundstücks am Fischreiherweg. „Dieses ist im Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche festgesetzt und somit kein Wohnbaugrundstück“, heißt es in einer Stellungnahme der Fraktion. Es falle daher gar nicht unter die Vergaberichtlinie „und darf nicht auf dieser Basis veräußert werden“.
Das sagt die Stadt Bad Driburg zu den Vorwürfen
Zweifel äußert Blome im Gespräch mit der „NW“ auch daran, dass jeder, der Interesse an dem Grundstück gehabt habe, sich auch hätte bewerben können: Voraussetzung dafür ist schließlich, zu wissen, dass das Grundstück auf dem Markt ist. Beim Grundstücksdoppelpack habe es eine solche öffentliche Ausschreibung nicht gegeben. Das ist in den Augen der Grünen ein „Verstoß gegen Vergaberichtlinie“.
Stadtsprecherin Tamara Fleischer erklärt auf Nachfrage, dass das größere Grundstück „erneut vermarktet“ worden sei. Der Vorbesitzer hatte es innerhalb der vorgegebenen Dreijahresfrist nicht bebaut, weshalb es der Stadt rückübertragen werden soll. Ob es für den Wiederverkauf zu einer neuerlichen öffentlichen Ausschreibung kam, lässt Fleischer in ihrer Antwort offen: „Im Zuge der erneuten Vermarktung wurden die Ansprüche mehrerer Interessenten gemäß der vom Rat beschlossenen Vergaberichtlinie sorgfältig geprüft und abgewogen“, heißt es lediglich aus dem Rathaus.
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So will die Stadt den Pavillon in Reelsen versetzen
Hinzu kommt, dass das Grundstück am Fischreiherweg kein Grundstück für Wohnbebauung ist. Als „öffentliche Grünfläche“ ist es in den Augen der Partei gar nicht der Vergaberichtlinie unterworfen und „darf nicht auf dieser Basis veräußert werden“. Ein weiteres Problem, das die Fraktion umtreibt: Dass auf der Grünfläche mit Dorfbudget-Mitteln ein Pavillon gebaut wurde – einem einstimmigen Beschluss des Bezirksausschusses Reelsen folgend.
Die Stadt argumentiert, der Interessent mit der höchsten Punktzahl wolle „gerne die Grünfläche zur Arrondierung erwerben“. Arrondierung bedeutet Abrundung – im Grundstücksmarkt ist damit die Einbezug angrenzender Flächen zu einem bestimmten Grundstück gemeint. „Der Pavillon wird dann an eine geeignete Stelle versetzt werden, um auch das ehrenamtliche Engagement zu würdigen, welches in unserer Stadt einen hohen Stellenwert genießt“, heißt es aus dem Rathaus.
Stadt Bad Driburg verspricht Transparenz bei dem Thema
Als Standort für den Pavillon schlägt die Stadt den für „fast 300.000 Euro neu entstandenen Dorfplatz“ vor, der „allen Reelserinnen und Reelsern für Treffen zur Verfügung steht“. Im Rahmen der Entscheidung würden sämtliche Interessen berücksichtigt und abgewogen, „um einem guten nachbarschaftlichen Auskommen Rechnung zu tragen“, heißt es seitens der Stadt.
Fleischer versichert, dass „jegliche an die Stadt herangetragenen Fragen zum Grundstück wie immer gern umfangreich beantwortet“ werden. Dazu wird die Stadt nicht nur gegenüber der Kommunalaufsicht umfangreich die Gelegenheit haben – auch der Bezirksausschuss in dem Ort dürfte interessiert daran sein, das städtische Vorgehen zu verstehen.
Die Mitglieder kommen am Montag, 5. Mai, um 18.30 Uhr in der Martinushalle zusammen.
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