Millionenstreit zwischen Graf und Stadt Bad Driburg: Gutachten soll Schuldfrage klären

Bad Driburg. Der Streit um vereinbarte Zahlungen der Stadt Bad Driburg an den die Unternehmensgruppe Graf von Oeynhausen-Sierstorpff geht in die nächste Runde: Die Stadt hat nun das Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei vorgelegt. Sie sollte prüfen, ob Rechtsansprüche gegen die Stadt oder deren Entscheidungsträger geltend gemacht werden könnten. Beim Quellenstreit steht eine Summe von mehr als 900.000 Euro im Raum. Seit Monaten streitet die Politik darüber, wer schuld ist und wie es nun weitergehen soll: Es geht darum, dass die Stadt irrtümlich davon ausging, dass das Wiesenquellengrundstück mit einem Bohrverbot belegt ist. Deshalb schloss sie im März 2021 eine Vereinbarung mit dem Grafen und verpflichtete sich zur Zahlung von jährlich 50.000 Euro nebst Inflationssteigerung. Dafür erhielt sie das Bohrrecht. Ein solches Verbot, eine sogenannte Dienstbarkeit ist durchaus nicht unüblich und liegt auf vielen betreffenden Grundstücken. Ein Verbot, das verhindern soll, dass Mineralwasser genutzt wird und dem dem Unternehmen von Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff Konkurrenz macht. Das Problem: Eine solche Dienstbarkeit lag nicht auf jener Quelle, für die die Stadt eine Geldzahlung zugesagt hatte. Welche Verantwortung Bad Driburgs Bürgermeister trägt Zahlen muss sie aber dennoch, wie das Landgericht Paderborn im Oktober vergangenen Jahres klargestellt hatte. Nun wollte die Stadtverwaltung klären lassen, ob sogenannte Amtshaftungsansprüche der Gemeinde gegenüber dem Bürgermeister, dem Ersten Beigeordneten oder den Mitgliedern des Stadtrates bestehen. Lesen Sie auch: Streit zwischen Graf und Bad Driburg: Anwaltskanzlei hält Stadt für chancenlos Konkret ging es also um die Frage, ob der Bürgermeister und sein Beigeordneter für den der Stadt entstehenden finanziellen Schaden zu Kasse gebeten werden können. Die Antwort der von der Stadt beauftragten Anwaltskanzlei &bdquo;Hinne Lyndian Grabowski“ in Dortmund fällt eindeutig aus. Was das Gutachten zur Schuldfrage sagt &bdquo;Nach dem Ergebnis meiner Prüfung bestehen solche Ansprüche nicht“, heißt es in einem vierseitigen Schreiben der Kanzlei. Die Kanzlei argumentiert, grundsätzlich sei davon auszugehen gewesen, dass auf allen öffentlichen Grundstücken zur wirtschaftlichen Absicherung des Grafen &bdquo;ein Verbot der Quellenbewirtschaftung eingetragen sein“ müsste. Eine Ausnahme davon &bdquo;auf einem bestimmten Teilgrundstück“ sei nicht zu erwarten gewesen, meinen die Juristen. Mehr noch, der Bestand der Dienstbarkeit auf dem Grundstück sei &bdquo;plausibel“ gewesen. In der Wirklichkeit fernab der Gutachten war er so plausibel, dass Mitglieder der SPD und der ÖDP das nachgeprüft haben und feststellten, dass die Dienstbarkeit schlicht nicht eingetragen war. Ebenfalls lesenswert: Steuerverschwendung: Bad Driburg knickt im Gerichtsstreit mit Grafen ein Das Gutachten hätte die Anwaltskanzlei in der Pflicht gesehen Im Gutachten wird argumentiert, dass von der Verwaltung &bdquo;bereits vor Jahren“ dieser &bdquo;Sach- und Rechtsstand vorgetragen“ worden sei. Der Erste Beigeordnete habe sich &bdquo;daher darauf verlassen, dass die Prüfung des Bestands der Dienstbarkeit zutreffend erfolgt war“, heißt es. Zudem habe der Erste Beigeordnete Michael Scholle, heute Kandidat der CDU fürs Bürgermeisteramt, ein Gutachten durch eine &bdquo;sehr versierte Rechtsanwaltskanzlei“ in Auftrag gegeben. Auch wenn der Kanzlei &bdquo;möglicherweise nicht alle Grundbuchauszüge vorgelegen haben mögen“, heißt es weiter, hätte Scholle erwarten können, dass die Kanzlei ihn in einem solchen Fall darüber informiere, &bdquo;was nicht geschehen ist“. Zudem habe Scholle sich bei der Kanzlei rückversichert, ob die im Vertrag enthaltende Ausstiegsklausel rechtssicher sei, die Kanzlei habe dies bestätigt. Lesen Sie auch das Interview mit Michael Scholle: Millionen-Streit: Wie konnte es so weit kommen? Was eine Voraussetzung für eine Haftung gewesen wäre Das Fazit des Gutachtens der Dortmunder Kanzlei: &bdquo;Eine fahrlässige Verletzung von Amtspflichten durch den Ersten Beigeordneten liegt daher nicht vor.“ Erforderlich wäre dafür neben einer fahrlässigen auch eine grobe Verletzung der Amtspflichten; letztgenannte liege &bdquo;erst recht nicht vor“, heißt es in dem Papier. Gleiches gelte auch für Bürgermeister Burkhard Deppe. Der Gutachter wird das Papier der Politik während der Sitzung des Rates am Montag, 3. Februar, vorstellen und Fragen dazu beantworten. Dann wird die Politik wohl auch erstmals darüber diskutieren, der Rat hatte das Gutachten nämlich nicht in Auftrag gegeben. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Womöglich wird dort auch darüber gesprochen, wer eigentlich das Gutachten in Auftrage gegeben und was es gekostet hat. Ebenfalls interessant: Gerichtsstreit mit Bad Driburger Graf eskaliert im Stadtrat

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