Neuer Stadtrat in Bad Driburg: Gegen die CDU geht es nur noch mit der AfD

Bad Driburg. 43,5 Prozent und 15 von 16 Direktmandaten – &bdquo;woanders würde das gefeiert", sagt Antonius Oeynhausen, Fraktionsvorsitzender der Bad Driburger Christdemokraten am Montag nach der Kommunalwahl. &bdquo;Ich persönlich bin aber nicht zufrieden." Denn trotz klaren Wahlsieges (die CDU holte mehr als doppelt so viele Stimmen wie die zweitstärkste Partei SPD), ist die absolute Mehrheit im Stadtrat perdu. Ein Komfort, der der CDU fehlen wird. &bdquo;Da sind wir auch verwöhnt", gibt Oeynhausen zu. Dementsprechend sei die Stimmung innerhalb der Fraktion am Sonntagabend nicht schlecht, aber auch nicht euphorisch gewesen. Um ihre Anträge durchzubringen, wird sich die CDU künftig Verbündete suchen müssen. In der Vergangenheit gab es häufig Unterstützung von UWG und FDP. Bei beiden Fraktionen werden &bdquo;neue Köpfe" im Stadtrat sitzen, sagt Oeynhausen. &bdquo;Aber es liegt ja auf der Hand, dass in diese Richtung die ersten Gespräche geführt werden." Sprechen werde die CDU mit allen Fraktionen – abgesehen von der AfD. &bdquo;So weit kann ich mich aus dem Fenster lehnen: Das wird es mit mir nicht geben", positioniert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende. CDU verliert Stimmen an AfD und Grüne 2014 holte die CDU in Bad Driburg 53 Prozent. Sechs Jahre später sind es rund 9,5 Prozent weniger. &bdquo;Wir haben die Wahl noch nicht analysiert", sagt Oeynhausen, &bdquo;aber die Vermutung liegt ja nahe, dass ein paar Stimmen zur AfD gegangen sind und natürlich auch einige zu den Grünen". Letztere hätten, so glaubt Oeynhausen, vor allem durch das Thema Eggelandpark und dessen Emotionalität gewonnen. Martina Denkner, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sieht das genauso. Zwar hätten die Grünen landesweit starke Ergebnisse eingefahren, entscheidend sei aber auch das Thema vor Ort gewesen. &bdquo;Unser Alleinstellungsmerkmal war der Erhalt des Eggelandparks – das ist ein ganz klares Votum", sagt Denkner. Mit rund 17 Prozent (2014: 8 Prozent) hatten die Driburger Grünen aber dann auch nicht gerechnet. &bdquo;Wir hatten gedacht: Wenn es richtig gut läuft, werden wir fünf im Rat." Nach jetzigem Stand sind sie sogar zu sechst. Was heißt das für den Rat? &bdquo;Wir haben unsere Themen benannt, wir schauen, welche Parteien diese Themen teilen, und die unterstützen wir", sagt Denkner. &bdquo;Uns geht es jetzt nur um Sachthemen." 68 Prozent für die SPD in Neuenheerse Vor dem Hintergrund der SPD-Ergebnisse in NRW, scheinen die Genossen in Bad Driburg erst einmal nicht unzufrieden. &bdquo;Wir haben etwas zugelegt", sagt der scheidende Fraktionsvorsitzende Heribert Böger mit Blick auf 19,2 Prozent im Vergleich zu 18,9 Prozent bei den Kommunalwahlen 2014. Vor allem freut er sich aber über das Wahlergebnis von Direktkandidat Thomas Arens, der den Wahlbezirk 16 Neuenheerse mit mehr als 68 Prozent gewann – übrigens das einzige Direktmandat, das die CDU abtreten musste. &bdquo;Das war für die CDU ein Schlag ins Kontor", sagt Böger, &bdquo;da habe ich am Sonntag im Rathaus die fallenden Kiefer der CDU gesehen". Für Böger hat dieses Ergebnis klar mit der &bdquo;ohne Not geschlossenen" Grundschule Neuenheerse zu tun. Mit einem so klaren Votum für Arens habe er dennoch nicht gerechnet. &bdquo;Er selbst aber schon." &bdquo;Neuenheerse war ein kleiner Dämpfer", sagt auch CDU-Fraktionsvorsitzender Oeynhausen. Vor allem, weil der Bezirk erst recht spät ausgezählt war. Die Driburger Union hatte befürchtet, dass es dort schwierig werden könnte. &bdquo;Es gab ja ein, zwei Wahlbezirke, wo es unruhig war." Nämlich Neuenheerse und Reelsen. AfD hatte mehr erwartet Dass der Ortsteil Neuenheerse die neue rote Hochburg in Bad Driburg wird, glaubt Böger nicht. Das Wahlverhalten könne sich beim nächsten Mal schon wieder ändern. Es habe sich aber gezeigt, das viel möglich sei. Auch dort, &bdquo;wo man denkt, man kann einen Besenstiel schwarz anmalen und der wird gewählt". Gleichzeitig bedauert Böger, dass die SPD keinen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen geschickt habe. &bdquo;Das war ein Fehler." &bdquo;Schlimm ist aber, dass die AfD drin ist", sagt der Sozialdemokrat, denn: &bdquo;Anträge der CDU abzulehnen, ginge in Zukunft nur mit Unterstützung der AfD." Und das, also den Umstand, dass Rot genau wie Blau stimmt, &bdquo;wird man gar nicht vermeiden können; wenn wir etwas für gut halten, die AfD aber auch, können wir ja nicht anders stimmen". Derzeit sieht es danach aus, als würde der Stadtrat um zwei Sitze auf insgesamt 34 erweitert werden. 18 Stimmen bildeten demnach die Mehrheit. SPD (6), Grüne (6), UWG (1), ÖDP (2), FDP (2) und AfD (2) kommen gemeinsam auf 19 Mandate. Für Mehrheiten gegen die CDU bräuchte es damit mindestens eine Stimme der AfD. Vorausgesetzt natürlich, die Union stimmt geschlossen. Die AfD, mit 6,5 Prozent viertstärkste Partei im Stadtrat, ist hinter den eigenen Erwartungen etwas zurückgeblieben. &bdquo;Ich hätte mir für den Rat einen Prozentpunkt und einen Sitz mehr gewünscht", sagt Peter Eichenseher. Schlussendlich sei man aber zufrieden. &bdquo;Wir starten ja von Null an."

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