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Durchfahrt gesperrt: Aufgrund der Baustelle Lange Straße gilt ein Durchfahrverbot. Das führt zu Ärger mit Fahrradfahrern.  - © Burkhard Battran
Durchfahrt gesperrt: Aufgrund der Baustelle Lange Straße gilt ein Durchfahrverbot. Das führt zu Ärger mit Fahrradfahrern.  | © Burkhard Battran

Bad Driburg SPD kritisiert: Polizei würde Fahrradfahrer "abkassieren"

Lokalpolitiker werfen den Beamten vor, gezielt Fahrradfahrer abzupassen und insbesondere Kinder abzukassieren

David Schellenberg
13.08.2019 | Stand 13.08.2019, 11:16 Uhr

Bad Driburg. Die SPD-Fraktion in Bad Driburg und der SPD-Ortsverein kritisieren die Verwarngelder gegen Radfahrer im Zuge der Baumaßnahme in Bad Driburg. Sogar einen Brief an den Landrat haben die Genossen geschrieben. Die Polizei sieht alles ganz anders. Auf der Großbaustelle Untere Lange Straße in Bad Driburg, bei der kürzlich noch einmal die Verkehrsführung geändert worden war, gebe es einen nicht zu unterschätzenden Interessenskonflikt, erklärt Detlef Gehle, SPD-Vorsitzender des Ortsvereins Bad Driburg, in einer Pressemitteilung. Denn für alle Fahrzeuge aus östlicher Richtung vor der Bahn gibt es ein „Einfahrt-verboten-Schild". Das gilt freilich auch für Fahrradfahrer. „Sie müssen zwangsläufig den Gehsteig benutzen, um in die Innenstadt zu gelangen", so Gehle. Fahrradfahrer "förmlich ausgesperrt" Und sie müssen schieben. Dies betreffe eine Strecke von mindestens 250 Meter bis zum Rathausvorplatz, der nächsten erreichbaren öffentlichen Verkehrsfläche in Richtung Stadtmitte. Bis zur Kreuzung am Konrad-Adenauer-Ring sind es 310 Meter, rechnet Gehle vor. Eine unannehmbare Situation aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Heribert Böger. Fahrradfahrer sind aus seiner Sicht „förmlich ausgesperrt, da eine Geh- und Schiebestrecke von 230 bis 300 Metern unzumutbar ist". Eine andere Möglichkeit, die Innenstadt aus östlicher Richtung zu erreichen, bestehe nur über die Ortschaften Alhausen, Reelsen beziehungsweise Siebenstern – für Innenstadtradler eine viel zu lange Strecke. Was die SPD in Bad Driburg aber besonders aufbringt, sind die Kontrollen der Polizei. Die Polizei verstecke sich in der Einfahrt zum Parkplatz des griechischen Restaurants „Athen" gegenüber dem Verkehrsamt, um „gezielt Radfahrer abzupassen", die auf der Strecke zu fahren statt zu schieben. Und ihnen dann ein Verwarngeld zwischen 15 und 30 Euro auszusprechen. Kein verstecktes Auflauern der Beamten Dass es Kontrollen gegeben hat, bestätigt Polizeisprecher Jörg Niggemann im Gespräch mit nw.de. Von einem versteckten Auflauern der Beamten könne aber keine Rede sein. „Es hat dort ein weithin sichtbarer Streifenwagen gestanden", erklärte Niggemann im Namen des Verkehrsdienstes und der Direktion Verkehr. Die Überprüfung der Situation sei auf eine Bürgerbeschwerde, die bei der Stadtverwaltung eingegangen war, erfolgt. Durch die Baustelle gebe es eine besondere Situation, sagt Niggemann und verweist auf eine Passage in der SPD-Erklärung, in der auch die SPD anerkennt, dass die Oberfläche der Strecke beschädigt sei. Allerdings meinen die Sozialdemokraten, dass ausreichend Platz vorhanden sei, dass Fahrradfahrer ohne Gefahr für entgegenkommende Autos die vorhandene Fläche benutzen könnten. Das sieht die Polizei anders. Das Wichtigste sei, ungewollte gefährliche Begegnungen und Unfälle zu vermeiden. „Das ist der Grundsatz", sagt Niggemann. Verwarngelder bei Kinder und Jugendlichen? In aller Deutlichkeit weist er den SPD-Vorwurf zurück, dass „insbesondere auch Kinder und Jugendliche, die mit ihrem Fahrrad vom Freibad kommend durch die Einfahrt in die Stadt fahren, abkassiert" würden. Kinder und Jugendliche seien tatsächlich von den Beamten angesprochen, aber nur mündlich verwarnt worden. „Es wurden keine Verwarngelder ausgesprochen", unterstreicht der Polizeisprecher. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liege im Ermessen der Behörde, betonen auch SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein. Angesichts dieser außergewöhnlichen Verkehrssituation müsse allerdings von der Verfolgung abgesehen werden. In einem Anschreiben an Landrat Friedhelm Spieker bat der SPD-Fraktionsvorsitzende Heribert Böger darum, kurzfristig für Abhilfe zu sorgen. „Dies könne durch das Zusatzzeichen für eine Zulassung des Radverkehrs in Richtung Innenstadt oder die Anweisung an die Polizei, Ordnungswidrigkeiten wegen verbotswidriger Einfahrt von Fahrrädern nicht zu verfolgen, umgesetzt werden." Die Polizei kündigte hingegen an, dass durchaus weitere Kontrollen an dieser Stelle möglich seien.

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