Kurioses Ortsrecht in Spenge: Jedes Bier in der Turnhalle ist eine Ordnungswidrigkeit

Spenge. Ein Bier in der Sporthalle trinken, das Upcyclen eines Stuhls vom Sperrmüll oder das Pflücken eines Wildblumenstraußes vom Wegesrand - all diese Dinge haben eines gemeinsam: Sie sind in Spenge ahndungswürdige Ordnungswidrigkeiten. Das Ortsrecht der Stadt Spenge enthält alle in der Kommune geltenden Satzungen, Verordnungen sowie öffentlich-rechtliche Vereinbarungen. Welche Regeln und Pflichten gelten also laut Ortsrecht für Spenge? Und wie streng werden Vergehen diesbezüglich bestraft? Die öffentlichen Verkehrsflächen und Anlagen stehen unter besonderem Schutz und umfasst unter anderem Straßen, Fahrbahnen, Geh- und Radwege, Bürgersteige, Plätze, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Rinnen und Gräben, Brücken, Unterführungen, der Luftraum über dem Straßenkörper und Zubehör, wie beispielsweise Verkehrszeichen und -anlagen, Park- und Grünanlagen und die Bepflanzung. Ordnungswidrige Obstpflückerei Feuer anzuzünden und das Rauchen in Waldparkanlagen zwischen März und Oktober ist genauso untersagt wie das unbefugte Entfernen, Abschneiden, Pflücken oder Umknicken von Sträuchern und Pflanzen. Holz, Pilze, Samen oder Vogeleier zu sammeln ebenfalls. Auch wild lebende Katzen und Tauben dürfen im öffentlichen Raum nicht gefüttert werden. Doch es gibt Ausnahmen: Bei den Obstbäumen am Martinsweg, am Sommerweg sowie in der Lindenstraße ist das Pflücken ausdrücklich erlaubt. &bdquo;Wegen ordnungswidriger Obstpflückerei habe ich auch noch nie einen Bescheid angefertigt. Ich würde auch mal behaupten, dass es sich hier um eine Bagatelle handelt“, sagt Dirk Placke, Leiter der Abteilung Ordnung, Abfallentsorgung und Straßenreinigung bei der Stadt Spenge, mit einem Zwinkern. Sperrmüll mitnehmen ist verboten Wer zum Beispiel einen schönen Stuhl am Straßenrand findet und diesen mitnimmt, verstößt gegen geltende Verordnungen. Laut Paragraf acht dürfen Abfall- und Sammelbehälter weder durchsucht noch Gegenstände daraus entnommen werden. Dasselbe gilt auch für Sperrmüll oder Sammelgut wie Textilien oder Altpapier. Das Abstellen von Dosen, Glas, Papier, Sperrmüll oder sonstigem Abfall auf oder neben Recyclingcontainern ist auch verboten. Doch was passiert zum Beispiel, wenn der Glascontainer voll ist? &bdquo;Grundsätzlich ist es richtig, dass nichts neben die Container gestellt werden darf und dafür auch eine Verwahrung ausgestellt werden müsste“, erklärt Placke. Bei bestimmten Gründen, wie einer verspäteten Leerung durch beispielsweise Krankheit oder schlechte Witterungsverhältnisse, sei man jedoch kulant. Was viele auch nicht wissen: Die vollen Mülltonnen dürfen frühestens am Abend vor der Entleerung bereitgestellt und müssen nach der Entleerung unverzüglich von der Straße entfernt werden. Ausnahmen bilden hier die Privatstraßen. Auch Pflegehunde sind steuerpflichtig Die allermeisten Personen sind sich in den meisten Fällen bewusst, dass sie eine Ordnungswidrigkeit begehen, vermutet Placke. Beispielsweise bei Hundeangelegenheiten: &bdquo;Den meisten Menschen ist klar, dass ihr Tier steuerpflichtig ist und keinen anderen Hund beißen darf“, sagt Dirk Placke. Jeder Hundehalter ist laut Hundesteuersatzung verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme bei der Stadt Spenge anzumelden. Als Halter gilt laut Satzung auch, wem ein Hund zugelaufen ist, wer einen Hund in Pflege genommen hat, ihn auf Probe oder zum Training hält. Auch wenn die Pflege oder die Haltung auf Probe den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet, wird die Hundesteuer fällig - auch bei Hunden im Tierschutz. &bdquo;In Spenge gilt, wie in allen Kommunen in NRW, natürlich auch die Leinenpflicht“, erinnert der Leiter des Ordnungsamtes. Das Mitführen von Hunden und anderen Tieren auf Kinderspielplätze und Sportstätten ist ebenfalls verboten, außer es handelt sich um Assistenzhunde. Alkoholverbot in den Turnhallen Neben einem allgemeinen Tier-, gilt an diesen Orten auch ein striktes Alkoholverbot. Zusätzlich ist dort untersagt, sich dort in einem erkennbaren Rauschzustand aufzuhalten: &bdquo;Somit ist eigentlich auch jedes getrunkene Bier nach dem Training eine Ordnungswidrigkeit.“ Kinderspielplätze dürfen nur durch Kinder bis 14 Jahren genutzt werden, soweit nicht eine andere Altersgrenze festgelegt ist. Außer ihnen dürfen sich dort nur Erziehungsberechtigte oder Aufsichtspersonen anwesender Kinder aufhalten. &bdquo;Das heißt, dass eine Einzelperson ohne Bezugskind, die beispielsweise auf einer Bank auf dem Spielplatz verweilen möchte, ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit begeht“, bestätigt Placke. Die ortsrechtlichen Bestimmungen der Stadt Spenge sind auf der Website der Stadt für jede Person einsehbar. Grundlegend gilt: &bdquo;Verstöße gegen rechtliche Grundlagen sind immer zu verfolgen. Die Problematik, der wir bei vielen der hier aufgeführten Ordnungswidrigkeiten häufig gegenüberstehen, ist belastbare Daten, wie eine Zeugenaussage oder sonstige Beweismittel, vorlegen zu können“, erklärt Dirk Placke. Sollte dies der Fall sein, werde ein Verfahren eingeleitet. Die Höhe eines möglichen Bußgeldes orientiere sich, wenn nicht anders festgesetzt, am allgemeinen Bußgeldkatalog.

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