Alles friedlich im neuen Gemeinderat Rödinghausen? Ein Thema sorgt für Unmut

Rödinghausen. &bdquo;Wir müssen uns mit Respekt begegnen, mit Haltung, mit Anstand und der gemeinsamen Überzeugung, dass es nicht um persönliche Eitelkeiten, sondern um das Wohl unserer Gemeinde geht“ – bei der ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderates in Rödinghausen rief Bürgermeister Siegfried Lux die Ratsmitglieder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren auf. Der wiedergewählte Bürgermeister wünsche sich, dass das Gremium gemeinsam Entscheidungen treffe, die ökonomisch, ökologisch und sozial tragfähig seien. &bdquo;Nicht gegeneinander, nicht übereinander hinweg, sondern füreinander und miteinander – im Rat, mit der Verwaltung, mit den Bürgerinnen und Bürgern.“ Bei seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstagabend stellte der Gemeinderat wichtige Weichen für die Zukunft. Die offizielle Vereidigung und Amtseinführung des wiedergewählten Bürgermeisters Siegfried Lux übernahm als dienstältestes Ratsmitglied Dirk Blank (CDU). Auch die Wahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister war auf der Tagesordnung. Zwei statt drei stellvertretende Bürgermeister Zuvor entschied das Gremium über eine Änderung, was die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister betraf. Statt wie bisher drei, wird es in Zukunft nur noch zwei Stellvertreter geben. Dadurch spart die Gemeinde Rödinghausen jährlich rund 5.600 Euro, heißt es in den Sitzungsunterlagen. Die Fraktionen hatten sich im Vorfeld gemeinsam darauf geeinigt, Karin Menke (SPD) als erste stellvertretende Bürgermeisterin und Sebastian Hoffmann (CDU) als zweiten stellvertretenden Bürgermeister vorzuschlagen. In der Sitzung sprachen sich die Ratsmitglieder in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich, mit 27 Ja-Stimmen, für die Vorschläge aus. Eine Person stimmte dagegen, zwei enthielten sich. Siegfried Lux gratulierte seinen neu gewählten Stellvertretern und verpflichtete sie offiziell zu ihrem neuen Amt. Für Unmut in der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates sorgte die Festlegung der Größe und Struktur der Fachausschüsse. Bei der Entscheidung konnten die Ratsmitglieder zwischen zwei Optionen wählen. Variante A sah vor, dass die kommenden Ausschüsse aus 13 Mitgliedern bestehen. In Variante B wären 15 Mitglieder in den Fachausschüssen vertreten gewesen. Lesen Sie auch: Siegfried Lux bleibt Bürgermeister in Rödinghausen CDU-Vorschlag wird abgelehnt CDU-Fraktionsvorsitzender Marco Möhle plädierte in der Ratssitzung für Variante B, also den sogenannten &bdquo;15er-Ausschuss“. Damit sei die Spiegelbildlichkeit des Rates, also die faire und verhältnismäßige Abbildung der politischen Kräfteverhältnisse &bdquo;deutlich besser gewährleistet“. Bei einem &bdquo;13er-Ausschuss“ sei die CDU-Fraktion bei der Zusammensetzung der Fachgremien unterrepräsentiert, was nicht dem Wahlergebnis entspräche, heißt es von den Christdemokraten. Die Rödinghauser CDU erfreute sich bei der vergangenen Kommunalwahl eines Stimmenzuwachses. Im neu gewählten Gemeinderat sind sie mit acht Sitzen vertreten und konnten damit einen Sitz im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode dazugewinnen. Die anderen Fraktionen lehnten den Vorschlag der CDU allerdings ab. Laut Janina Vogelsang-Sprinke (SPD) habe es sich in der Vergangenheit bewährt, nicht zu große Ausschüsse zu bilden. &bdquo;Für uns steht eine geringere Anzahl an Mitgliedern und dafür eine höhere Arbeitsleistung im Vordergrund“, sagte Vogelsang-Sprinke. Die anderen Fraktionen schlossen sich an. Letztlich stimmte der Rat mehrheitlich für das Prinzip des &bdquo;13er-Ausschuss“. Die CDU-Fraktion äußerte sich dazu am Freitag kritisch gegenüber der Neuen Westfälischen. Mehr zum Thema: Neuer Gemeinderat in Rödinghausen: Lokalpolitiker setzen auf &bdquo;gutes Miteinander“ Scharfe Kritik der Christdemokraten &bdquo;In den Vorgesprächen wurde mit allen anderen Fraktionen auf ’Fair Play’ geachtet“, schreiben die Christdemokraten in einer Pressemitteilung. Die gemäß den Wahlergebnissen &bdquo;einzig faire Ausschussgröße wäre die des ’15er-Ausschuss’ gewesen“, meint die CDU-Fraktion. &bdquo;Das immer wieder im Vorfeld der Wahlen durch die übrigen Parteien angekündigte demokratische und gute Miteinander in Räten“ sei bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates &bdquo;sehr auf die Probe gestellt“ worden. Die Anzahl sowie die thematischen Schwerpunkte der Fachausschüsse werden in den kommenden fünf Jahren gleich bleiben. Die Vorsitzenden der Fachausschüsse sowie deren Stellvertreter sind – nach Mehrheitsverhältnissen der Fraktionen – in der Sitzung neu festgelegt worden. Ausgenommen davon sind der Haupt- und Finanzausschuss, dessen Vorsitz immer vom Bürgermeister übernommen wird, sowie der Wahlausschuss, dessen Vorsitz der Wahlleiter innehat. Lesen Sie auch: Alle Wahlergebnisse zur Kommunalwahl aus Rödinghausen im Überblick Das sind die Ausschussvorsitzenden Den Vorsitz des Ausschusses für Schule, Jugend, Bildung und Sport übernimmt künftig Janina Vogelsang-Sprinke (SPD). Vorsitzender des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Liegenschaften und Infrastruktur wird Jens Garlichs (SPD). Klaus Binnewitt (SPD) wird künftig Vorsitzender des Betriebsausschusses für das Sondervermögen Abwasser. Im Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung ist Dirk Blank (CDU) zum Vorsitzenden bestellt worden. Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Integration und Kultur wird Tanja Maron (CDU). Im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität ist Andre Poerting (Grüne) neuer Vorsitzender. Roland Neubert (BfR/FDP) wird Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses. Der Vorsitz für den Rechnungsprüfungsausschuss ging an Florian Mailänder (AfD). 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford