Ärger über Grundsteuerbescheide: Mehr Kosten für viele Löhner

Löhne. Seit Anfang der vergangenen Woche stehen die Telefone in der Stadtkämmerei nicht mehr still. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Fragen wegen ihres Grundsteuerbescheids. &bdquo;Nicht wenige sind wütend und sie fragen uns, was sie jetzt tun können“, sagt Kämmerin Andrea Linnemann. Ralf Bröenhorst hat zwar nicht bei der Stadt angerufen, aber auch er ist mit der deutlichen Erhöhung der Grundsteuer jedoch nicht einverstanden. Bröenhorst sitzt in seinem gemütlichen Wohnzimmer in seinem Haus in Obernbeck. Auf dem Tisch liegt eine Mappe, auf der &bdquo;Grundsteuer“ steht. Neben Zeitungsausschnitten von NW-Berichten und Informationen zum Thema gehört auch der aktuelle Bescheid dazu. &bdquo;Die Erhöhung fällt wesentlich höher aus, als ich erwartet habe“, sagt der Rentner. Im vergangenen Jahr zahlte er für sein Grundstück 100,91 Euro Grundsteuer. In diesem Jahr steigt die Summe deutlich auf 349,39 Euro. &bdquo;Das ist eine Erhöhung um 250 Prozent. Das finde ich schon ganz schön happig“, sagt er. Er habe zwar mit höheren Steuern gerechnet, aber nicht in diesem Ausmaß. Seine Erwartungen haben sich an den Angaben der Stadtkämmerin orientiert, die sie gegenüber der NW im Juli 2024 machte. &bdquo;Während Besitzer eines Einfamilienhauses durchschnittlich 59,5 Prozent mehr pro Jahr zahlen müssen, zahlt der Besitzer eines Geschäftsgrundstücks im Durchschnitt 59 Prozent weniger im Jahr“, sagte sie. Diese Aussage machte sie allerdings, bevor es zu der Entscheidung kam, die Hebesätze zu spreizen. Bröenhorst kann dennoch nicht verstehen, warum seine Belastung so massiv gestiegen ist. Grundsätzlich sei es ja in Ordnung, dass die schon lange nicht mehr zeitgemäßen Hebesätze angepasst werden mussten. &bdquo;Dass es jetzt aber so viel sein muss, finde ich nicht richtig“, sagt er. Als Rentner bekomme er eine jährliche Rentenerhöhung zwischen vier und fünf Prozent. Er könne die höhere Steuer natürlich zahlen. &bdquo;Ich bin aber sicher, dass es andere gibt, die es sehr hart trifft“, sagt er. Besonders ungerecht empfindet er, dass Inhaber von Gewerbegrundstücken weniger Grundsteuern zahlen müssen. &bdquo;Ein Unternehmer hat doch ganz andere Möglichkeiten, kann seine Kalkulation anpassen“, sagt er. Das Telefon bei der Stadt stand in den letzten Tagen nicht still Kämmerin Andrea Linnemann und Jürgen Stuke, Leiter des Bereichs &bdquo;Finanzen“ bei der Stadt können den Ärger von Bröenhorst und der vielen Löhnerinnen und Löhner, die in den letzten Tagen bei der Stadt angerufen haben, gut verstehen. &bdquo;Bei uns stand das Telefon in den letzten Tagen nicht still. Die Kolleginnen und Kollegen sind besonders an den Vormittagen kaum zu etwas anderem gekommen“, sagt Stuke. Andrea Linnemann empfindet die neue Regelung ebenso ungerecht wie Bröenhorst. &bdquo;Das Kernproblem ist, dass durch das neue Gesetz die Gewerbebetriebe günstiger gestellt sind“, sagt sie. Die Folge sei, dass die allermeisten Hausbesitzer mehr bezahlen. Unterm Strich würden Mieter, die in größeren Wohneinheiten leben, etwas besser wegkommen. Auf die Mieter wird die Grundsteuer als Teil der Nebenkosten umgelegt. Mit besonders hohen Steigerungen seien die Eigentümer von unbebauten Grundstücken konfrontiert. Lesen Sie auch: Grundsteuer-Reform: Für die meisten Löhner fällt die Erhöhung milder aus, als befürchtet Dabei hätte es durchaus noch schlimmer kommen können. Der Rat ist dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hat sich mit großer Mehrheit für eine Spreizung der Hebesätze entschieden. Diese Option hatte das Landesfinanzministerium gegeben. Das bedeutet, dass es unterschiedlich hohe Hebesätze für Wohngrundstücke und Geschäftsgrundstücke gibt. Aktuell liegen die Sätze für die Wohngrundstücke jetzt bei 605 Prozent und bei den Geschäftsgrundstücken bei 1.210 Prozent. &bdquo;Damit erreichen wir immerhin, dass die Belastung für die Wohngrundstücke nicht so hoch ausfällt wie bei einem einheitlichen Hebesatz. Bei den Geschäftsgrundstücken kommt es immer noch zu einer leichten Entlastung“, sagt sie. Nur wenige Kommunen gehen den gleichen Weg wie Löhne Die Stadt hat sich als eine von wenigen Kommunen in der Region für die Spreizung entschieden. &bdquo;Landesweit sind es nach unserem letzten Stand 25 Prozent der Kommunen, die den gleichen Weg gehen wie wir“, sagt Jürgen Stuke. Der große Teil der Kommunen in NRW hatt auf die Spreizung mit Verweis auf die unsichere Rechtslage und mögliche erfolgreiche Klagen dagegen verzichtet. Der Ärger über Grundsteuerbescheide und die zum Teil deutlich höhere Belastung sei bei vielen Anrufern groß. Die Stadt sei allerdings der falsche Adressat für die Beschwerden. &bdquo;Wir machen das, was uns das Finanzamt vorgibt, und kriegen den Ärger ab“, sagt die Kämmerin. Jeder Grundstücksbesitzer könne gegen seinen Bescheid innerhalb von vier Wochen Widerspruch einlegen. &bdquo;Die Chancen auf Erfolg sind aber eher gering“, sagt Linnemann. Wenn es bei der Eingabe oder der Verarbeitung zu Fehlern gekommen sei, dann würde ein Bescheid natürlich korrigiert. &bdquo;Es ist aber zu spät, einen grundsätzlichen Widerspruch gegen das neue Verfahren zu erheben. Das hätte man tun müssen, als im vergangenen Jahr die Bescheide vom Finanzamt kamen“, sagt sie. Den Bescheid mit dem Steuerberater überprüfen Die Finanzexperten der Stadtverwaltung raten jedem, der den Eindruck hat, dass beim aktuellen Bescheid etwas nicht stimmt, den Bescheid gemeinsam mit einem Steuerberater zu überprüfen. &bdquo;Da kann schon ein falscher Klick im ELSTER-Formular teuer werden“, sagt Linnemann. Die Grundsteuer ist für alle Kommunen eine bedeutende Einnahmequelle. Umso wichtiger ist es für sie, dass durch die Reform die Einnahmen nicht sinken. Rund neun Millionen Euro landen durch sie im städtischen Haushalt. Wenn sie sinken würde, würde das Haushaltsloch der Stadt noch größer. &bdquo;Wir haben allerdings keine extrem hohen Hebesätze. Im Vergleich zu anderen Kommunen liegen wir im Mittelfeld“, sagt Linnemann. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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