Prozess: Streit ums Streikrecht bei Löhner Küchenhersteller Bauformat

Löhne. Im Arbeitsgericht Herford war an diesem Tag der Saal 1 für Bauformat-Küchen reserviert. Richter Dominik Jenning rief sechs Verfahren auf, die alle den gleichen Anlass hatten. Es ging um die Teilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Küchenmöbelproduzenten an einem Warnstreik im Februar. Beim Streit ums Streikrecht musste die Frage geklärt werden, ob die Teilnahme am Streik rechtmäßig war. Für den 7. Februar 2024 hatte die IG Metall zum Warnstreik aufgerufen. Rund 600 Gewerkschaftsmitglieder waren der Aufforderung gefolgt, an einer Kundgebung vor dem Marta in Herford teilzunehmen. Auch 60 Bauformat-Mitarbeiter waren da. Die Kundgebung lief parallel zu einem Treffen der Arbeitgeberverbände. Alle Mitarbeiter des Löhner Unternehmens, die an dem Warnstreik teilgenommen hatten, erhielten von der Bauformat-Geschäftsführung eine Abmahnung. Das Unternehmen wirft den Mitarbeitern vor, an einem rechtswidrigen Streik teilgenommen zu haben. &bdquo;Die Teilnahme an einem Streik stellt eine Arbeitsverweigerung und ein unentschuldigtes Fehlen dar. Damit haben Sie schwerwiegend gegen Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen“, steht in den Abmahnungen. Sechs Mitarbeiten klagten gegen Bauformat Sechs Mitarbeiter verklagten Bauformat, die Abmahnungen zurückzunehmen, weil diese nach deren Überzeugung nicht gerechtfertigt seien. Andere Mitarbeiter, die nicht gegen Bauformat klagten, hatten einem Vergleich zugestimmt: Ein Jahr nach Erteilung der Abmahnung werden diese aus der Personalakte gestrichen. Vor Gericht musste geklärt werden, ob die Teilnahme am Warnstreik tatsächlich rechtswidrig war. Unterstützt wurden die Mitarbeiter, die alle Mitglieder der IG Metall sind, von Juristen der Gewerkschaft. Dass es überhaupt zu diesem Prozess kam, lag an einem ersten Aufruf der IG Metall zur Teilnahme am Warnstreik, der tatsächlich rechtswidrig war. Lesen Sie auch: Wegen Warnstreik: Abmahnungen für 60 Mitarbeiter durch Küchenhersteller aus Löhne Im Unternehmen war an den schwarzen Brettern über den Streik informiert worden. In der ersten Version des Flugblatts der IG Metall ging es um einen Warnstreik, der die Tarifforderungen der IG Metall für einen verbesserten Flächentarifvertrag untermauern sollte. Diese Aufforderung an die Bauformat-Mitarbeiter war rechtswidrig, weil Bauformat schon vor Jahren aus dem Flächentarif ausgestiegen war. Korrigierter Streikaufruf der IG Metall folgt schnell Als der Fehler auffiel, sei am frühen Morgen des 7. Februar vom heutigen IG-Metall-Bezirksgeschäftsführer Markus Krecht ein korrigierter Aufruf verteilt worden, in dem explizit an der Teilnahme an einem Warnstreik für bessere Bezahlung aufgerufen wird. Dieser fand dann als Teil der Streikkundgebung in Herford statt. Die Rechtsanwältin, die Bauformat vertritt, bestritt vor dem Arbeitsgericht, dass der veränderte Aufruf im ganzen Unternehmen rechtzeitig vor der Abfahrt des Busses zur Kundgebung verteilt worden war. Vor diesem Hintergrund begann der Prozess mit sechs Klägern, von denen drei während der Verhandlung ihre Klage zurückzogen. Die anderen drei wollten den Fall durch ein Urteil klären. &bdquo;Für mich ist die Frage, ob wir streiken durften oder nicht“, sagte einer der Kläger. Lesen Sie auch: Löhner Mitarbeiter aus der Küchenbranche gehen für mehr Geld auf die Straße Nach Einschätzung des Gerichts war für die Beurteilung entscheidend, ob den Streikteilnehmern klar war, dass sie für bessere Bezahlung streiken. Im Urteil, das Richter Dominik Jenning mit zwei Beisitzern gefällt hat, sah das Arbeitsgericht diese Voraussetzung erfüllt. &bdquo;Die Kläger haben deutlich gemacht, dass ihnen bewusst war, dass sich die Lage geändert hat und dass es um den Haustarifvertrag geht. Mehr muss man von einem Arbeitnehmer in einer solchen Situation nicht erwarten.“ Bauformat muss Abmahnungen möglicherweise zurücknehmen Bauformat muss die Abmahnungen der Kläger jetzt zurücknehmen, wenn das Unternehmen das Urteil anerkennt. &bdquo;Wir wissen, dass die Aushänge nicht überall gehangen haben“, bekräftigte Bauformat-Geschäftsführerin Sabine Brockschnieder nach dem Urteil die Position der Geschäftsführung. Man werde jetzt in Ruhe bewerten, ob man vor dem Landesarbeitsgericht gegen das Urteil angehe. Gewerkschaftssekretärin Kathrina Wachsmann betonte in einer Stellungnahme: &bdquo;Ich bewundere den großen Einsatz und die Standfestigkeit der Kolleginnen und Kollegen sowie des Betriebsrats, die mit uns gemeinsam diesen Weg bis hierhin gegangen sind.“

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