Grundsteuer-Reform: Für die meisten Löhner fällt die Erhöhung milder aus, als befürchtet

Löhne. Die letzte Steuererhöhung in Löhne ist kaum ein Jahr her, da steht die nächste bereits bevor. Wegen der Grundsteuer-Reform des Bundes bleibt auch den Verantwortlichen der Werrestadt kaum eine andere Wahl, als die Hebesätze für Grundstücke zum 1. Januar noch einmal deutlich anzuheben. Jetzt aber steht fest: Für die meisten Löhner fällt die Erhöhung milder aus, als zunächst befürchtet. Denn künftig werden Wohngrundstücke anders besteuert als gewerbliche. Lesen Sie auch: Grundsteuer: So reagiert das Land auf die Kritik aus Löhne Auf diesen Schritt einigte sich der Rat der Stadt am Mittwochabend mit großer Mehrheit. Hintergrund ist, dass die bisherigen Hebesätze für die Grundsteuer B nach der Reform zu massiven Mindereinnahmen in der Stadtkasse geführt hätten. Derzeit liegt der Hebesatz bei 575 Prozent, rund 9 Millionen Euro landen so jährlich im städtischen Haushalt - jeweils ungefähr zur Hälfte durch Wohn- und Geschäftsgrundstücke. Drohender Verlust wird aufgefangen Weil insbesondere gewerblich genutzte Grundstücke nun im Zuge der Reform neu bewertet wurden, würden nach der bisherigen Besteuerung künftig nur noch knapp 7 Millionen Euro fließen. Zu wenig, angesichts des ohnehin schon massiven Haushaltsdefizits. Um den drohenden Verlust aufzufangen, muss die Steuer daher neu berechnet werden. Nach Berechnungen der Landesregierung wäre in Löhne künftig ein Hebesatz in Höhe von 755 Prozent nötig, um das vorherige Steueraufkommen zu erreichen. Das hätte aber zur Folge, dass Wohngrundstücke künftig rund zwei Drittel des Steueraufkommens tragen müssten, während gewerbliche Nutzer sogar um rund 2 Millionen Euro entlastet würden. Lesen Sie auch: Wer ein Einfamilienhaus in Löhne hat, muss demnächst bis zu 60 Prozent mehr Steuern zahlen Alternativ sei aber auch eine Differenzierung zwischen Wohn- und Geschäftsgrundstücken möglich. Um weiterhin auf rund 9 Millionen Euro zu kommen, müssten dann nach Berechnungen der städtischen Kämmerei für bewohnte Grundstücke 604 Prozent erhoben werden, für gewerbliche hingegen sogar 1.208 Prozent. Im Ergebnis würden Besitzer von Geschäftsgrundstücken zwar immer noch leicht entlastet, die zusätzliche Belastung für Mieter und Hausbesitzer fiele aber geringer aus. Endgültige Hebesätze stehen noch nicht fest Ein niedrigerer Satz für Privatgrundstücke kommt nach Angaben von Jürgen Stuke vom städtischen Amt für Finanzen indes nicht infrage. &bdquo;Laut einem Gutachten des Finanzministeriums darf die Differenzierung maximal im Verhältnis 1 zu 2 ausfallen, um rechtssicher zu sein“, erklärte er im Verlauf der Ratssitzung. Allerdings scheint gerade diese Rechtssicherheit alles andere als ausgemacht zu sein. Denn laut einem zweiten Gutachten, das vom Städtetag NRW in Auftrag gegeben wurde, scheidet eine Hebesatzdifferenzierung grundsätzlich aus. &bdquo;In beiden Gutachten wird aber betont, dass es unsicher ist, in welche Richtung es bei eventuellen Klageverfahren gehen würde“, so Stuke. Vielleicht auch deshalb würden die meisten anderen Kommunen auf eine Differenzierung vorerst verzichten. In Löhner aber entscheid sich der Rat jetzt für einen eigenen Weg und sprach sich mit großer Mehrheit für differenzierte Hebesätze aus. Lediglich die Löhner Bürger-Allianz lehnte Steuererhöhungen jedweder Art ab. Wie hoch die Hebesätze tatsächlich ausfallen, steht allerdings noch nicht fest. Einige Unwägbarkeiten müssten noch abgewartet werden, erklärte Bürgermeister Bernd Poggemöller: &bdquo;Hier ging es jetzt um eine Grundsatzentscheidung, die Hebesatz-Satzung folgt zu einem späteren Zeitpunkt.“

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