Löhner Rat erteilt Absage: Keine Fahrradstraße für die Werrestadt

Löhne. Nein, sie kommt nicht: Die erste Fahrradstraße der Werrestadt bleibt vorerst ein unerfüllter Wunsch. Dem angepeilten Umbau der Hochstraße, wo Radfahrern künftig ein weitgehendes Vorrecht eingeräumt werden sollte, erteilte der Rat der Stadt Löhne am Mittwochabend eine klare Absage. Eine Hintertür lässt sich die Politik zwar offen, zu einem grundsätzlichen Konzept aber konnten sich die Fraktionen letztlich nicht durchringen. Der Grund: Das liebe Geld - und eine Hiobsbotschaft von der Bezirksregierung. Die nämlich hatte die Vertreter von Rat und Verwaltung zu Beginn der Woche kalt erwischt. Ursprünglich war von Detmold aus in Aussicht gestellt worden, die groß angelegte Umgestaltung der Hochstraße und ihrem Fortsatz an der Wibbeltstraße mit 95 Prozent Beteiligung zu fördern. Statt die Gesamtkosten in Höhe von rund 965.000 Euro komplett zu tragen, hätte die Stadt lediglich 47.000 Euro in die Hand nehmen müssen. Dann aber gab es eine überraschende Kehrtwende: Die Förderung wurde von der Bezirksregierung auf 80 Prozent reduziert. Der städtische Eigenanteil für die Maßnahme erhöhte sich damit auf knapp 195.000 Euro. Und das in Zeiten von Haushaltssperre, Haushaltssicherung und einem Defizit von rund 20 Millionen Euro. Die Karten werden neu gemischt Diese Nachricht, die Bürgermeister Bernd Poggemöller gleich zu Beginn der Ratssitzung bekannt gab, hatte die Karten offenbar ganz neu gemischt. Zwar hatten CDU und Bündnis 90/Die Grünen schon vorab ihre ursprüngliche Zustimmung zurückgezogen und auf eine Rückstellung des Projekts gedrängt. Mit den Befürwortern aus den Reihen von SPD und Linksfraktion hatte das Vorhaben zuletzt dennoch eine hauchdünne Mehrheit. Die aber bröckelte im Verlauf der Sitzung nun zusehends - und ließ die Verantwortlichen grundsätzlich umdenken. Als &bdquo;harte Geschichte“ bewertete etwa SPD-Fraktionschef Wolfgang Böhm die gekürzte Förderung. Die Basis für das Projekt sei damit &bdquo;passé“ erklärte er: &bdquo;Daher müssen wir uns von dieser Straße wohl verabschieden.“ Auch Jörg Prätorius von Bündnis 90/Die Grünen, eigentlich ein Befürworter des Projekts, äußerte sich in diese Richtung. Dass Löhne als einige von wenigen Kommunen im Umkreis noch keine Fahrradstraße hat und in absehbarer Zeit wohl auch keine bekommen wird, bezeichnete er als &bdquo;Armutszeugnis“. Wenn aber das Geld nicht reiche, könne man ein solches Vorhaben auch nicht umsetzen. Dem schloss sich auch Maik Büssing für die CDU-Fraktion inhaltlich an. Neuer Ansatz bei der SPD Gegenwind erhielten diese Position lediglich von den Fraktionen der Löhner Bürger-Allianz (LBA) und der Linken - wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen. Während Linken-Chef Ulrich Adler für eine bessere Radinfrastruktur warb und am Vorhaben festhalten wollte, lehnte sein LBA-Pendant Hermann Ottensmeier selbst eine Rückstellung des Projekts grundsätzlich ab. &bdquo;Die Infrastruktur muss da verbessert werden, wo auch Verkehr fließt“, sagte er. Für die Hochstraße gelte das indes nicht. Im Gegenteil: &bdquo;Sie würde für nichts und wieder nichts aufgerissen, bietet als Fahrradstraße keinen ökologischen Vorteil und ist damit von vorne bis hinten eine Schnapsidee.“ Dass die SPD durch die gekürzte Förderung &bdquo;gerade noch mal die Kurve“ bekommen habe, wertete er als &bdquo;richtigen Ansatz“. Lesen Sie auch: Kein Geld für erste Löhner Fahrradstraße? Zukunft des Projektes in Gefahr Allerdings hatte Ottensmeier dabei die Rechnung ohne die Sozialdemokraten selbst gemacht. Während nämlich Union und Grüne grundsätzlich an der Hochstraße festhalten und den Umbau auf &bdquo;finanziell bessere Zeiten“ verschieben wollten, stimmte die SPD am Ende gemeinsam mit LBA, der Linken und FDP-Ratsherr Uwe Neuhaus tatsächlich gegen eine solche Rückstellung. Die Folgen sind weitreichend Im Gegenteil gingen die Genossen sogar noch einen Schritt weiter und beantragten, das Projekt an der Hochstraße komplett zu beerdigen. Stattdessen solle die Verwaltung nach einer anderen Straße Ausschau halten, an der sich eine Fahrradstraße in einem &bdquo;günstigeren Kostenrahmen“ realisieren ließe. Dem konnten sich Grüne, LBA und FDP letztlich anschließen, gemeinsam überstimmten sie CDU und Linke. Die Folgen dieser Entscheidung sind durchaus weitreichend. Nicht nur, dass die bisherigen Planungen an der Hochstraße nun umsonst gewesen sind - auch das grundsätzliche Fahrradstraßenkonzept der Stadt liegt nun vorerst auf Eis. Darin hatte Löhnes Mobilitätsmanager Mats Ottemeier schon im vergangenen Jahr mehrere Straßenzüge auf ihre Tauglichkeit als Fahrradstraße bewertet, im nächsten Schritt sollte nun ein externes Büro mit tiefer gehenden Erhebungen beauftragt werden - etwa zu Verkehrszählungen, Entwicklung der Verkehrsströme oder die Verlagerung des Verkehrs auf andere Straßen. Weil die Hochstraße darin aber ausdrücklich mit der höchsten Priorität bewertet ist, nun aber endgültig vom Tisch ist, muss das Konzept noch einmal neu aufgerollt werden. Zudem sind dort bislang – entgegen des jetzigen Beschlusses – keine Kostenschätzungen aufgeführt.

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