Streit um Aqua-Magica-Parkplatz in Löhne: Kein freies Parken mehr für Veranstaltungen?

Bad Oeynhausen/Löhne. Besucher des ehemaligen Landesgartenschaugeländes Aqua Magica sollten ihren Besuch demnächst ohne Auto planen. Die Aqua Magica verliert womöglich ihren einzigen Groß-Parkplatz. Das Landgericht Bielefeld hält die Kündigung des Pachtvertags durch den neuen Eigentümer für rechtens. Das hat der zuständige Richter nach Angaben von Landgerichts-Pressesprecher Guiskard Eisenberg auf Nachfrage der NW durchblicken lassen. Damit stehen Großveranstaltungen auf dem gemeinsamen Gelände der Städte Löhne und Bad Oeynhausen vor einer ungewissen Zukunft. Auf der Wiese direkt neben der Aqua Magica dürfen 500 Autos parken. Es ist die einzige Stellfläche für Autos, die nach der Landesgartenschau 2000 übrig geblieben ist. Allerdings wird die Fläche bislang bloß bei Großveranstaltungen wie dem Bürgerfest, dem Sommerfest der Kleinkunst, der Schlagerparty oder dem Bierboulevard auch wirklich benötigt. Allerdings parken derzeit überraschend viele Wohnmobilisten und offenbar auch Klinik-Gäste aus den nahen Kurkliniken ihre Fahrzeuge auf der Wiese. Bislang mussten sie hier kein Knöllchen fürchten. Das Parken ist noch kostenlos möglich. Auf dem Grundstück ist eine Baulast über 500 Stellflächen für Fahrzeuge eingetragen. Die Lage könnte sich jedoch rasch ändern, wenn sich Eigentümer und Stadtverwaltuing nicht einig werden. Räumung des Aqua-Magica-Parkplatzes begründet Der Pachtvertrag über die Parkplatznutzung wurde vor einem Vierteljahrhundert zwischen der Stadt Löhne und den Eigentümern geschlossen. Inzwischen haben sich jedoch die Eigentumsverhältnisse geändert. Der neue Besitzer verlangt mehr Pacht und hat den Pachtvertrag mit der Stadt Löhne mit Frist bis Ende April 2023 gekündigt. Seitdem ringen beiden Seiten um eine Lösung. Das Landgericht Bielefeld hat nun die juristischen Fronten geklärt. Freitag, 11. Oktober, soll das Urteil verkündet werden. Der zuständige Einzelrichter hat beim Verhandlungstermin Mitte September beiden Seiten klargemacht, dass &bdquo;der geltend gemachte Räumungsanspruch begründet sein dürfte“, so Landgerichtssprecher Guiskard Eisenberg. Das Gericht hat damit die Position des Eigentümers gestärkt. Dieser Fingerzeig hat neue Bewegung in die Verhandlungen gebracht. Bürgermeister Bernd Poggemöller nennt im Gespräch mit der NW vier Handlungsmöglichkeiten für die Stadtverwaltung: den Kauf, die Aufgabe des Geländes mit neuen Ausweichparkplätzen sowie die Verlängerung des Pachtvertrags oder die Teil-Räumung und weitere Teil-Pachtung des Geländes. Poggemöller favorisiert die Verlängerung des Pachtvertrags. Ob es dazu kommt, ist allerdings offen. Deutsche Bahn hat Teil der Wiese gemietet Der Eigentümer des Grundstücks, ein Unternehmer aus Bad Oeynhausen, sieht sich durch das Gericht bestätigt und erklärt im Gespräch mit der NW: &bdquo;Die Stadt muss sich bewegen.“ Er erwägt Schadenersatz für entgangene Pacht. Die Stadt habe nämlich seit April 2023 die Pachtzahlungen für das Gelände eingestellt. Allerdings setzt der Unternehmer nicht ausschließlich auf Konfrontation. Er habe bereits Gespräche mit dem Bürgermeister über die weitere Nutzung des Geländes geführt. Eine Rückabwicklung ist offenbar nicht im Sinne des Eigentümers. Und auch die Stadtverwaltung will zuvor klären, was der Abriss des Parkplatzes an Aufwand und Kosten verursachen würde. Der Wiesen-Parkplatz war vor der Aqua Magica eine landwirtschaftlich genutzte Fläche. Inzwischen hat auch die Deutsche Bahn ein Auge auf diese Wiese geworfen und einen Teil als Lagerfläche angemietet. Auf einem hinteren 6.000 Quadratmetern großen Teilstück des insgesamt 18.000 Quadratmeter großen Grundstücks sollen Materialien für den Bau der Südbahnbrücke über der Koblenzer Straße abgestellt werden. Der Pachtvertrag mit der Bahn läuft eigentlich seit Sommer, so der Eigentümer. Das Materiallager wird aber wohl erst im Februar 2025 in Betrieb genommen. Dazu soll offenbar auch eine acht Meter breite Lkw-Zufahrt mit Baustraße auf dem Gelände eingerichtet werden. Kein freies Parken bei Veranstaltungen auf der Aqua Magica Die Tage der Wohnmobilisten und Kurklinik-Gäste auf der Wiese sind womöglich gezählt. Der Eigentümer hält diese Parkplatznutzung für illegal, will das Gelände aber nicht räumen. Seiner Ansicht nach ist dafür die Stadt Löhne in der Verantwortung, schließlich habe sie auch Ansprüche auf die Park-Wiese gestellt. Bürgermeister Poggemöller sieht zur Räumung keine Veranlassung. Seiner Ansicht nach stehen die Autos dort derzeit rechtens. Mit Blick auf die kommende Veranstaltungssaison auf der Aqua Magica sind sich Eigentümer und Bürgermeister aber schon jetzt erstaunlich einig: &bdquo;In Zukunft wird es hier kein freies Parken mehr geben“, sagt der Unternehmer. Und Bürgermeister Bernd Poggemöller sieht das ganz ähnlich. Durch die Parkraumbewirtschaftung in der Nachbarstadt Bad Oeynhausen habe der Parkdruck im Gohfelder Grenzgebiet zugenommen, so Poggemöller. &bdquo;Da hat es einen Verdrängungseffekt gegeben.“ Keine vergleichbare Fläche für 500 Autos Die Verwaltung überlege deshalb auch, den Parkplatz der Aqua Magica bewirtschaften zu lassen. Dann würde das Grundstück weiter als Auto-Stellfläche genutzt, &bdquo;wie es der Flächennutzungsplan vorsieht“, so Poggemöller. Neue Parkplätze für die Aqua Magica zu finden, sei dagegen deutlich schwieriger. Entlang der Bültestraße bietet sich derzeit keine vergleichbare Fläche für 500 Autos an. Es gäbe bloß mehrere kleine Stellflächen. In den nächsten Tagen will Poggemöller den Stadtrat und die Gesellschafterversammlung der Aqua Magica über die Folgen der juristischen Vorentscheidung informieren. Der Löhner Stadtrat trifft sich am Mittwoch, 9. Oktober, um 18.30 Uhr im Rathaus.

Meistgelesen