Grundsteuer: So reagiert das Land auf die Kritik aus Löhne

Löhne. Die Reform der Grundsteuer schlägt in vielen Kommunen hohe Wellen. Aktuell machen mehr und mehr Kommunen auf ein Problem aufmerksam, das aus ihrer Sicht bisher kaum beachtet wurde. Löhnes Bürgermeister Bernd Poggemöller sagt, dass die Reform die Besitzer von Privatgrundstücken deutlich mehr belastet und die Besitzer von Geschäftsgrundstücken massiv entlastet. Wir haben mit dem Landesfinanzministerium und zwei Landtagsabgeordneten über das Problem gesprochen. Eine Lösung wäre denkbar. &bdquo;Für eine Stadt wie Löhne würde das etwa einen Verlust an Grundsteuereinnahmen in Höhe von rund zwei Millionen Euro durch die Senkung der Steuerlast für die Geschäftsgrundstücke bedeuten“, sagt Kämmerin Andrea Linnemann und zeigt, wie dramatisch die Auswirkungen der Reform für die städtischen Finanzen wären. Die Stadt befindet sich bereits in der Haushaltssicherung und sieht keine andere Wahl, als die Grundsteuer so zu erhöhen, dass die Besitzer von privaten Grundstücken durch deutlich höhere Belastungen die Entlastungen der Besitzer von Geschäftsgrundstücken auffangen müssen. Nicht nur die Stadt Löhne, auch viele andere Kommunen, sowie Verbände kritisieren diese Regelung. Kritik von der Opposition Die NW wollte wissen, wie es - aus Sicht vieler Kommunen - zu diesem Ungleichgewicht in der Steuerbelastung kommen konnte. Das Finanzministerium verweist in seiner Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses habe zu einer Reform der Grundsteuer geführt. &bdquo;In der Folge kann die Belastung für das einzelne Grundstück je nach Lage und Kommune unterschiedlich ausfallen“, schreibt das Ministerium. Letztlich könne dies dazu führen, dass die Neubewertung im Einzelfall zu einer höheren oder niedrigeren Grundsteuer führt. Die Grundsteuerbelastung kann auch gleich bleiben. &bdquo;Es ist nicht zutreffend, dass es durch die Anwendung des Bundesmodells pauschal eine höhere Besteuerung von allen Wohn- und niedrigere Besteuerung von Gewerbeimmobilien geben wird. Dies ist unter anderem abhängig von den konkreten Gegebenheiten in der jeweiligen Kommune“, so das Ministerium. Nach Einschätzung des für Löhne zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Obrok sind die Schwierigkeiten mit der neuen Regelung weit verbreitet. &bdquo;Die Kommunen und kommunalen Spitzenverbände weisen zu Recht auf ein drängendes Problem bei der Grundsteuerreform hin: Es kann nicht sein, dass Wohngrundstücke teurer werden, während Gewerbegrundstücke profitieren.“ Änderung der Messzahl ist problematisch Obrok und andere Kritiker fordern eine Änderung der Messzahl. &bdquo;Das Land kann die Grundsteuerreform korrigieren und über die Messzahl diese höhere Belastung für Wohngrundstücke verhindern. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Sachsen oder das Saarland machen es vor. Wir erwarten, dass auch NRW diesen Weg geht, denn Wohnen darf nicht noch teurer werden.“ Die Änderung der Messzahl ist nach Einschätzung des Ministeriums keine Lösung. Eine besondere, landesweit einheitliche Messzahl für Geschäftsgrundstücke sei angesichts der unterschiedlichen Strukturen in den Kommunen keine zielführende Lösung, da sie nicht geeignet sei, die spezifischen Verhältnisse vor Ort zu berücksichtigen. &bdquo;Sie würde daher nicht das von einigen Kommunen wahrgenommene Ungleichgewicht beheben, sondern lediglich für eine andere Form der Belastungsverschiebung sorgen“. Auch unter zeitlichen Aspekten wären Änderungen bei der Messzahl problematisch. Sie würden dazu führen, dass alle bereits erlassenen Grundsteuermessbescheide für Geschäftsgrundstücke neu berechnet und geändert werden müssten. Das sei bis zum 1. Januar 2025 kaum zu schaffen. Die Alternative Das schätzt auch der CDU-Landtagsabgeordnete Tom Brüntrup aus dem Kreis Gütersloh so ein. Er ist stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses und wird von der Kreis-CDU kontaktiert, wenn es um Themen aus dem Kreis Herford geht, die seine Fachgebiete betreffen. Zurzeit gibt es keine Landtagsabgeordneten der CDU aus dem Kreis Herford. Brüntrup fürchtet, dass es dann zu noch größeren Problemen kommen könnte. &bdquo;Wenn es zum 1. Januar nicht geschafft wird, die Bescheide neu zu berechnen und zu ändern, dann droht die Gefahr, dass es keine Rechtsgrundlage für die Grundsteuer gibt und die Kommunen, dann überhaupt keine Einnahmen aus dieser Steuer haben.“ Alternativ könnte darüber nachgedacht werden, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre spezifischen Verhältnisse bei der Ausübung des Hebesatzrechtes selbst berücksichtigen zu können. &bdquo;Das könnte zum 1. Januar gelingen, indem die Möglichkeit differenzierter Hebesätze eingeräumt wird“, schreibt das Finanzministerium. Das würde bedeuten, dass zum Beispiel die Stadt Löhne unterschiedliche Hebesätze für Privat- und Geschäftsgrundstücke festlegen könnte. Der Hebesatz für die Geschäftsgrundstücke könnte dann so ausfallen, dass die Grundsteuereinnahmen aus diesem Bereich im Vergleich zur jetzigen Regelung gleich hoch bleiben. Einheitliche Lösung &bdquo;Mit der Spaltung des Hebesatzes könnte dann jede Kommune für sich festlegen, wie sie die Grundsteuer für Privat- und Geschäftsgrundstücke gestaltet. Dann kann eine Kommune die Hebesätze so ansetzen, dass das Ergebnis im Vergleich zur vorherigen Regelung aufkommensneutral ist“, ergänzt Brüntrup. Diese Variante habe Finanzminister Marcus Opdendrenk vor Kurzem im Landtag ins Spiel gebracht. Brüntrup plädiert in diesem Fall für eine einheitliche Lösung für alle Bundesländer. Den Verlust durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer auszugleichen hält er für problematisch. &bdquo;Das ist in Zeiten, wo es der Wirtschaft nicht gut geht kein schönes Zeichen. Das wäre auch Sicht des Finanzministeriums die beste Lösung. &bdquo;Das Phänomen der Belastungsverschiebungen ist nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in anderen Bundesländern zu beobachten. Optimal wäre es daher, wenn das Bundesfinanzministerium eine entsprechende gesetzliche Regelung wie beispielsweise eine solche Flexibilisierung der Hebesätze schaffen würde“. Oppositionspolitiker Christian Obrok hofft, dass wirklich Bewegung ins Spiel kommt: &bdquo;Es ist unverantwortlich, dass das NRW-Finanzministerium eine vernünftige und landesweit gültige Korrektur bisher ablehnt und das Problem auf die Rathäuser abschiebt. Wegen der Tatenlosigkeit der schwarz-grünen Landesregierung werden die Kommunen flächendeckend gezwungen sein, die Hebesätze im großen Stil zu erhöhen. Wenn die Landesregierung das den Städten und Gemeinden in die Schuhe schieben will, dann leugnet sie die Realität und die eigene Verantwortung.“

Meistgelesen