Absage an Tempo 30 an lärmbelasteter Straße in Löhne

Löhne. Mehr als drei Jahre sind vergangen, seit der Rat der Stadt Löhne erstmals über ein mögliches Tempolimit auf der Weihestraße diskutiert hat. Das Ziel: Eine Reduzierung des Lärms, unter dem die Anwohner Tag für Tag zu leiden haben. Nachdem die Stadt eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit zwischenzeitlich angeordnet hatte, jedoch am Widerstand von Straßen NRW gescheitert war, scheint jetzt Bewegung in die Sache zu kommen - allerdings nicht im Sinne der Verwaltung. Denn der Kreis Herford als Fachaufsicht hat sich jetzt auf die Seite des Landesbetriebs geschlagen und Tempo 30 vorerst einen Riegel vorgeschoben. Die Anordnung halte &bdquo;einer rechtlichen Überprüfung nicht stand“, heißt es in einem Schreiben des Kreises an die Stadt Löhne von Dezember vergangenen Jahres. Zwar steht eine finale Entscheidung zum Tempo-30-Vorhaben noch aus, die vorab versandte Begründung lässt allerdings nichts Gutes erahnen. Denn nach Ansicht des Kreises werden die Grenzwerte der Lärmschutzrichtlinien an der Weihestraße gar nicht überschritten. &bdquo;Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ eine Tempolimits, so heißt es in dem Schreiben weiter, seien daher angebracht. Jahrelange Auseinandersetzung Rückblick: Im März 2022 hatte die Stadt Löhne als Verkehrsbehörde die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Weihestraße in Gohfeld per Anordnung auf 30 km/h begrenzt. Vorausgegangen waren mehrere Anträge von Seiten der SPD und der Löhner Bürger-Allianz (LBA) sowie verschiedene Vorstöße der eigens gebildeten Initiative &bdquo;Macht Gohfeld leiser“. Sie alle hatten eine zunehmende Lärmbelästigung, insbesondere durch Lkw-Verkehr und den schlechten Zustand der Straße, beklagt. Unbegründet erscheinen diese Bedenken nicht. Tatsächlich nämlich ist in der gesamten Werrestadt kaum eine Straße derart vom Schwerlastverkehr betroffen, wie die Weihestraße. Verkehrszählungen im Jahr 2020 kamen zu dem Ergebnis, dass täglich zwischen 777 und 783 Lkw auf der Straße unterwegs sind. Mehr Lastwagen wurden lediglich an der Lübbecker Straße im Bereich der Autobahnauffahrt festgestellt. Allerdings ist dort auch keine Wohnbebauung vorhanden. Und auch Straßenschäden halten sich an dieser Stelle in Grenzen. Wann ist Lärm zu laut? Die aber spielen offenbar eine wichtige Rolle bei der Entstehung von Lärm. Die Weihestraße etwa ist nach Angaben der Stadtverwaltung schon länger in einem &bdquo;sehr schlechten baulichen Zustand“, was sich unter anderem in diversen Schlaglöchern und allenfalls provisorischen Ausbesserungen zeige. Passieren nun Fahrzeuge diese Unebenheiten, würden &bdquo;unregelmäßige, aber häufig auftretenden Geräuschspitzen“ erzeugt, die wiederum zu &bdquo;erheblichen Beeinträchtigungen“ der Anlieger führten. Straßen NRW sieht das ganz anders. Schon im November 2020 hatte der Landesbetrieb eine Lärmberechnung vorgelegt, nach der an keinem der untersuchten Gebäude an der Weihestraße die maßgeblichen Richtwerte von 70 Dezibel am Tag sowie von 60 Dezibel bei Nacht überschritten werden. Allerdings war die Behörde seinerzeit auch von einer intakten Fahrbahndecke ausgegangen. Nach einem entsprechenden Einwand durch die Stadt erhöhten sich die Werte zwar auf bis zu 69 Dezibel, blieben aber dennoch knapp unterhalb des Richtwertes. Ein Tempolimit, so Straßen NRW, sei daher nicht zulässig. Der Kreis sieht mehr Nachteile als Nutzen Diese Auffassung teilt nun auch der Kreis Herford, der vom Landesbetrieb im März 2022 als Fachaufsicht eingeschaltet worden war. Nach einer fast zweijährigen Überprüfung der Angelegenheit kommt er zu dem Schluss, dass die Grenzwerte der Lärmschutzrichtlinien laut Berechnung &bdquo;nicht überschritten werden“. Der Nutzen einer durchgängigen Tempo-30-Regelung für die Anwohner stehe damit in keinem Verhältnis zu den Nachteilen für die Verkehrsteilnehmer oder die Verkehrsfunktion einer Landesstraße. Eine entsprechende Abwägung dieser unterschiedlichen Interessen, so argumentiert der Kreis, sei von der Stadt Löhne bei der Anordnung &bdquo;nicht ausreichend vorgenommen worden“. Auch habe die Verwaltung die Folgen für Nebenstraßen, etwa durch Verkehrsverlagerungen, nicht ausreichend überprüft. Zudem seien weniger einschneidende Maßnahmen, wie etwa ein ausschließlich nachts geltendes Tempolimit oder Einschränkungen für den Schwerverkehr, nicht ausreichend in die Überlegungen einbezogen worden. Insofern bestünden zumindest &bdquo;Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der Tempo-30-Anordnung. Noch steht die endgültige Entscheidung des Kreises allerdings aus. Bei dem zitierten Schreiben, so sagt die Stadt, handele es sich zunächst lediglich um eine vorab versandte Begründung. Dafür aber auch um eine, der man im Löhner Rathaus nicht folgen kann und möchte. Die Stadt will einen Anwalt einschalten Schon beim Knackpunkt, nämlich den Lärmschutzwerten, gehen die Meinungen von Stadt und Kreis weit auseinander. Die von Straßen NRW genannten Grenzwerte, so hatte die Verwaltung schon bei der Anordnung argumentiert, stellten lediglich eine Obergrenze dar, &bdquo;bei denen eine konkrete Gesundheitsgefährdung der betroffenen Anlieger erreicht wird“. So weit möchte es die Stadt aber gar nicht erst kommen lassen. Sie verweist auf die Verkehrslärmschutzverordnung (BImSchV), die tagsüber 59 Dezibel und in der Nacht 49 Dezibel zugrunde legt. Ab diesen Werten, so heißt es dort, sei eine &bdquo;nicht mehr hinzunehmende Beeinträchtigung der Wohnbevölkerung anzunehmen“. Weil diese Vorgaben an allen stichprobenartig berechneten Gebäudestandorten der Weihestraße deutlich überschritten werden, müsse die Stadt zwangsläufig lärmmindernd tätig werden. Auch deshalb möchte die Stadt die Entscheidung des Kreises so nicht stehen lassen. In einer Verwaltungsvorlage zur Ratssitzung am heutigen Mittwoch, 24. Januar, kündigt sie an, im Zuge des Anhörungsverfahrens noch einmal Stellung zu beziehen. Auch ein Fachanwalt soll eingeschaltet werden. Dieser könnte auch bei einem möglichen anschließendem Klageverfahren gegen die Fachaufsichtsbehörde tätig werden, so die Verwaltung. Keine Mehrheit für Lkw-Verbot Eine Alternative zum Tempolimit hatte die Löhner Bürger-Allianz (LBA) bereits zweimal ins Spiel gebracht. Im Januar 2022 und Februar 2023 forderte sie, den Großen Kamp für Lkw zu sperren und so den Schwerlastverkehr auf der Weihestraße zu minimieren. Die Stadtverwaltung hatte das zunächst mit Verweis auf eine baldige Anbindung des Großen Kamps an die B611 als nicht notwendig erachtet. Nachdem sich der Anschluss immer weiter verzögerte und noch immer auf sich warten lässt, bezweifelte das Rathaus die Rechtssicherheit der geforderten Sperrung. Aber auch politisch fand der LBA-Vorstoß keine Mehrheit: Sowohl der Bauausschuss als auch der Rat erteilten dem Anliegen eine klare Absage.

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