Löhner Haushaltsdebatte in kurz und knapp

Löhne. Es ist nicht alles schlecht in Zeiten von Corona. Dazu gehört auch die Regel, dass Rats- und Ausschusssitzungen aus Sicherheitsgründen möglichst kurz sein müssen. Davon betroffen war auch die Ratssitzung, in der die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden hielten. Alle beschränkten sich mit ihren Anmerkungen zum Haushalt auf maximal zehn Minuten, einige schafften es sogar unter zehn Minuten. So kurz war eine Ratssitzung mit Haushaltsreden noch nie. Als Vertreter der "Regierungspartei" machte Wolfgang Böhm von der SPD den Anfang. "Das Virus bestimmt in vielen Bereichen das private und öffentliche Leben. Doch man muss dagegen ankämpfen. Wir wollen unsere Stadt weiter entwickeln", sagte Böhm. Mit den Perspektiven für die Stadt befassten sich seine Anträge. Eine griffige Vokabel hat die SPD für das Thema Grünflächenentwicklung gefunden. Im Antrag zum "Masterplan Grün" steht: "Der Entwicklung der Grün- und Freiflächen muss die gleiche Priorität zukommen wie der Entwicklung von Flächen für Wohnen und Gewerbe", sagte er. "Aktive Baulandstrategie" In einem weiteren Antrag geht es um eine "aktive Baulandstrategie der Stadt Löhne". Nach Einschätzung der SPD besteht Handlungsbedarf. Ziel müsse sein, ausreichend Wohnraum für alle Bedarfsgruppen an geeigneten Standorten zu schaffen. "Dabei darf es nicht zu einer weiteren Zersiedelung in den Außenbereichen kommen. Baulücken müssen geschlossen werden und es gilt Leerstände abzubauen", sagte Böhm. Wichtig ist der SPD auch der Glasfaserausbau. "Die Verwaltung soll einen Anbieter finden, der bereit ist, das gesamte Stadtgebiet mit einem leistungsfähigen Glasfasernetz zu versehen." Um das Thema Digitalisierung geht es mit Blick auf die Schulen. Für die Jahrgänge 9 und 10 soll die Stadt unter Ausschöpfung von Fördermitteln zusätzliche digitale Endgeräte zur Verfügung stellen. Ein häufig unterschätztes Thema liegt den Sozialdemokraten ebenfalls am Herzen. "An öffentlichen Damentoiletten der Bäder, Schulen und Sporthallen sollen Hygieneartikel-Automaten aufgehängt werden." Bei Bedarf soll die Möglichkeit bestehen, per Knopfdruck an kostenfreie Hygieneartikel zu gelangen. "Wir als CDU stimmen zu" Eine Premiere hatte Horst-Martin Büttner von der CDU. Der Fraktionschef hielt seine erste Haushaltsrede. Er fasste sich kurz und kritisierte einerseits den "enormen Anstieg" von Personal bei der Stadt und die damit verbundenen Kosten. Andererseits: "Gleichwohl erkennen wir an, dass zahlreiche Stellen nötig sind, um ein funktionierendes Leben in Löhne zu gewährleisten." Problematisch sei der Haushaltssanierungsplan. "Es gibt erneut keine Vorschläge der Verwaltung für weitere Sparmaßnahmen", sagte Büttner. Die Fraktionen würden im Rahmen der Haushaltsdebatte Anträge präsentieren, diese würden dann, wenn es dafür eine Mehrheit gibt, in den Haushalt einfließen. "Aus unserer Sicht ist es aber nicht ausschließlich Aufgabe der Fraktionen, diese Vorschläge zu unterbreiten, sondern eben auch der Verwaltung. Und daran mangelt es hier leider", sagte Büttner. Es mangelte allerdings ebenfalls an Anträgen der CDU für den Haushalt. Diese würden noch nachgereicht, sagte Büttner am Rande der Ratssitzung. Eine wirkliche Rolle werden die Anträge im Abstimmungsverhalten der CDU nicht spielen. "Dem vorgelegten Haushalt werden wir als CDU-Fraktion nach gründlicher Abwägung zustimmen." Das liege auch daran, dass für die CDU besonders wichtige Themen im Haushalt ihren Platz finden: Die Gestaltung der Innenstadt oder die Sanierung der Schulgebäude und Sportstätten. Üblich ist es oft, dass die Parteien eine Zustimmung zum Haushalt davon abhängig machen, ob ihre Anträge auf Zustimmung treffen. "Bei allen Entscheidungen klimarelevant planen" In ihrer kurzen Rede machte auch Silke Glander-Wehmeier von den Grünen deutlich, dass ihre Partei dem Haushalt zustimmen werde. Die Grünen würden auch weiterhin an den zentralen Zukunftsaufgaben der Stadt mitarbeiten. "Klimaschutz, Stadtentwicklung, Veränderung der Mobilität, fahrradfreundliche Stadt und die Neugestaltung des Bahnhofs und die Generalsanierung der Schulen gehören dazu", sagte Silke Glander-Wehmeier. Auch die Grünen haben auf die Einbringung von Anträgen verzichtet. "Wir appellieren, bei allen zukünftigen Entscheidungen klimarelevant zu planen. Nicht irgendwann, sondern sofort", sagte sie. Hermann Ottensmeier von der LBA bekräftigte seine Kritik an der Finanzpolitik der Stadt. Den Verantwortlichen gelinge es seit langen Jahren nicht, ein solides Gleichgewicht zwischen städtischen Einnahmen und Ausgaben herzustellen. "Hier hat sich durch Corona nichts Grundlegendes verändert. Wohl aber hat Corona die Dinge noch deutlicher zugespitzt", sagte Ottensmeier. Er kritisierte, dass die Akzente des Handelns der Stadt nicht in Löhne, sondern in Düsseldorf gesetzt würden, indem mit Landesfördermaßnahmen gelockt werde. "Regelmäßig erleben wir dann bei der Bewilligung von Fördergeldern die gleiche Stimmungslage wie am weihnachtlichen Gabentisch, wenn die Geschenke ausgewickelt und mit strahlenden Augen gesichtet werden." Beispielhaft dafür stehe die Aqua Magica, von den Städten Löhne und Bad Oeynhausen schon jetzt mit mehreren Millionen Euro bezuschusst worden sei. Ähnliches drohe durch den Kauf des Bahnhofsgebäudes. Auch von der LBA gab es keine Anträge zum Haushalt. "Fahrradfreundliche Parallelroute" Ulrich Adler von der Linken freute sich in seiner Rede, dass Projekte, für die sich die Partei seit Jahren engagiere, jetzt umgesetzt werden: "Mit der Errichtung des Werreauenparks, der Gestaltung des Bahnhofsgebäudes sowie der Bebauung der Investorenwiese wird unsere Stadt ein unverwechselbares Profil bekommen." In vielen Bereichen ist aber nach Überzeugung Adlers noch Luft nach oben. "Ein Investitionsschub für Klimaschutz und die damit verbundene Verkehrswende, sprich Ausbau der Radwege und Ausstattung des ÖPNV ist noch nicht zu erkennen." Adler beantragte, die Einrichtung einer fahrradfreundlichen Parallelroute entlang der Herforder Straße in Richtung Herford zu prüfen, also nicht über den Spatzenberg. FDP Ratsherr Gerrit Hambruch verzichtete darauf, eine Haushaltsrede zu halten.

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