Ukraine-Krieg wirkt sich schon auf Haushalt aus

Kirchlengern. "Wir streiten mit Worten, und nicht mit Waffen", sagte Bürgermeister Rüdiger Meier in Bezug auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen verzichten die Fraktionen auf eine Debatte - wie im vergangenen Jahr auch. Stattdessen haben alle Fraktionen und der Vertreter der FDP eine gemeinsame Erklärung verfasst. Einstimmig haben dann auch alle Ratsmitglieder den Haushalt der Gemeinde Kirchlengern für 2022 verabschiedet. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Entgegen dem Haushaltsentwurf, den die Verwaltung vorgelegt hatte, bleiben die Grundsteuer A und B unverändert. Bei den Haushaltsberatungen hält in normalen Zeiten jeder Fraktionschef eine Rede, übt Kritik, lobt und äußert Bedenken. Aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs hatten sich nun alle Fraktionen und der FDP-Vertreter Michael Blöbaum auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Das wurde bereits im vergangenen Jahr genauso gemacht. Die Fraktionen empfinden es "als Zeichen des Zusammenhaltes auch in diesem Jahr" als "sinnvoll und notwendig, auf die üblichen verbalen Auseinandersetzungen zu verzichten". Die Erklärung las Martina Stallmann von der Gemeinde Kirchlengern in der Sitzung vor."Wir, der Rat der Gemeinde Kirchlengern, verurteilen das Vorgehen der russischen Regierung auf das Schärfste und fordern den Präsidenten Russlands auf, das Morden zu stoppen und den Krieg sofort zu beenden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Kirchlengern habe die Folgen der Pandemie haushaltstechnisch weitaus besser verkraftet als viele andere Kommunen in Deutschland. "Wir stehen gut da, auch wenn die Erhöhung der Kreis- und Jugendamtsumlage den Haushalt stark belastet", geht es weiter. Die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht abzusehen.Zum diesjährigen Haushalt folgt in der Erklärung: "Die eingestellten Gelder in den Bereichen Klimaschutz, Verkehrs- und Gebäudeinfrastruktur spiegeln die grundsätzlichen Wünsche aller im Rat vertretenen Parteien wider. Hierzu zählt auch die Einführung des Straßenmanagements, das von allen im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen positiv gesehen wird." Ein besonderes Augenmerk müsse darüber hinaus auf die Bereiche &bdquo;Wirtschaftsförderung“ und &bdquo;Digitalisierung“ gelegt werden. "Insbesondere vor dem Hintergrund personeller Veränderungen im Rathaus muss hier frühzeitig auf eine adäquate und klare Aufgabenzuordnung hingearbeitet werden." Begrüßt werde die Errichtung einer Pumptrack-Anlage, wobei "hier die Einbindung in einen generationenübergreifenden Treffpunkt für Jugendliche, Familien und Senioren angestrebt wird".GrundsteuernDer Gemeinderat beschloss damit auch, dass die Grundsteuer A (223 Prozent), Grundsteuer B (443 Prozent) und Gewerbesteuer (442 Prozent) für dieses Jahr unverändert bleiben. Die Gemeinde hatte zunächst im Haushaltsentwurf eine höhere Grundsteuer A und B vorgeschlagen, um diese an die fiktiven Hebesätze des Landes NRW anzupassen. Dagegen hatte der Gemeinderat im Dezember sein Veto eingelegt. CDU, UWG und FDP stimmten damals für die neuen Hebesätze der Grundsteuern, SPD und Grüne lehnten diese ab. Durch eine Pattsituation wurden die höheren Hebesätze abgelehnt. Den Fehlbetrag von etwa 215.000 Euro, der durch die gleichbleibenen Grundsteuern entsteht, wird die Gemeinde aus eigener Kasse aus den Ausgleichsrücklagen decken. Nach Aussage von Kämmerer Stefan Junkermann sind fast 9 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage vorhanden. Der Haushalt 2022 gelte weiterhin als ausgeglichen, da das Defizit gedeckt werden kann. Nothilfefonds für Geflüchtete aus der Ukraine Im Haushalt steckt auch ein Nothilfefonds für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Dafür stellt die Gemeinde 30.000 Euro zur Verfügung. "Damit wir hier vor Ort handlungsfähig sind", erklärte Bürgermeister Rüdiger Meier. Im Kreis Herford habe Einigkeit bestanden, die notwendige Hilfeleistung für unvorhersehbare Bedarfe von ukrainischen Kriegsflüchtlingen durch kommunale Fonds zu decken.Meier bedankte sich bei allen Ratsmitgliedern "ganz herzlich" für die gemeinsame Erklärung und dass es "in dieser Form wieder möglich gemacht wurde".

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