„Mehr als pleite“: Finanzkrise in Hiddenhausen spitzt sich zu

Hiddenhausen. Wie berichtet, steht der Gemeinde Hiddenhausen ein Haushaltssicherungskonzept von 2025 bis 2035 bevor. Nach längerer Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss sprachen sich die Mitglieder von SPD und UWG jetzt für den Entwurf der Verwaltung aus, CDU und Bündnis 90/Die Grünen stimmten mit Nein. Das letzte Wort hat der Rat am 12. Juni. Zuvor hatte Christiane Möller-Bach (SPD) dazu aufgerufen, mit der Verwaltung an den nötigen zwei Prozent Einsparungen zu arbeiten: &bdquo;Wir sollten nicht nur rasieren, sondern uns mit allen Parteien an den Kennzahlen orientieren, um zu sehen, wo wir stehen.“ Der Erfolg bei Fördergeldern sei angesichts einer nicht auskömmlichen Finanzierung die einzige Chance, um in die Zukunft der Gemeinde zu investieren und die lebenswerten Dörfer zu erhalten. &bdquo;Wir müssen den Haushalt nicht gemeinsam beschließen, aber können später positive Dinge gemeinsam verabschieden.“ Kritik am Wahlprogramm der CDU Kritik übte sie am Wahlprogramm der CDU, das Dinge enthalte, die Geld kosteten. &bdquo;Da wird mir ganz schwummrig. Mir ist schleierhaft, wo das bei der Haushaltslage herkommen soll.“ Eine gute Infrastruktur mit den Treffpunkten und Sportplätzen sei die beste Vereinsförderung, die möglich sei, so Möller-Bach mit Blick auf die CDU-Kritik an der angeblich intransparenten Vereinsförderung. Lesen Sie auch: CDU will Elternbeiträge für OGS abschaffen Für Marcus Söhnchen, der bei der Kommunalwahl nicht wieder antritt, war es nach 31 Jahren in der Politik, davon 15 Jahre als CDU-Fraktionsvorsitzender, seine letzte Ausschusssitzung. Söhnchen warnte bei seiner Analyse der finanziellen Lage der Gemeinde, dass bei einer weiteren Abnahme des Eigenkapitals &bdquo;wir irgendwann mehr als pleite sind“. Das Haushaltssicherungskonzept sei eine &bdquo;warme Dusche“ vor einem Nothaushalt, politisch betrachtet aber die erste Bankrotterklärung. Gehe die Entwicklung so weiter, sei das Eigenkapital binnen 6,5 Jahren aufgebraucht. Allein durch den Bilanztrick (den vom Land NRW erlaubten Vortrag der Fehlbeträge um drei Jahre) könne der Zeitraum auf 12 bis 13 Jahre ausgedehnt werden. CDU sieht moralisch schwierige Gemengelage &bdquo;Es gibt viele Dinge, die wir bedienen müssen. Wir wollen alles behalten und alles schön machen, aber das Eigenkapital sinkt. Wo ist der Fahrplan?“, fragte Söhnchen und kritisierte das Fehlen einer Strategie in Bezug auf Einsparungen. Die größte Baustelle sah der CDU-Sprecher bei den Kommunalbetrieben, die auf Kassenkredite in Höhe von 41 Millionen Euro zusteuerten. An freiwilligen Leistungen fielen pro Jahr Kosten von 4,2 Millionen Euro an. Da müsse man sich fragen: &bdquo;Was will ich?“ Die Gemengelage sei moralisch schwierig, rein betriebswirtschaftlich müsse alles geschlossen und eine Vollbremsung eingeleitet werden. &bdquo;Wir sollten nicht in Problemen, sondern in Lösungen denken“, schloss Söhnchen sein Statement. Bernhard Weil von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete das Haushaltssicherungskonzept als &bdquo;alternativlos“, da niemand eine andere Lösung habe. Die Perspektive sei zwar unschön, beruhe aber auf politischen Grundsatzentscheidungen. Eine Empfehlung für die Ratssitzung könne seine Fraktion noch nicht geben. &bdquo;Wir sind noch nicht so weit“, so der Fraktionssprecher. Lesen Sie auch: Auch die Stadt Bünde hat finanzielle Probleme Kritik übte Weil an der SPD, die zuvor den anderen Fraktionen vorgeworfen hatte, sich nicht ausreichend mit den Quartalszahlen befasst zu haben. Es sei putzig von der mehrheitsbildenden SPD, eine angemessene Würdigung der Quartalsberichte zu fordern. &bdquo;Leider geht es heute nicht um die kleinen Differenzen der Vierteljahre. Mit Verlaub: Es geht um Millionen“, so Weil. Klarstellung vom Kämmerer zum Eigenkapital Die aktuelle Situation sei über die Jahre gewachsen und habe sich nicht einfach so aufgebaut, meinte UWG-Ausschussmitglied Claudia Schmidt. &bdquo;Die Entscheidungen haben Geld gekostet. Es ist jetzt nicht möglich, das Ruder herumzuwerfen und alles auf Null zu stellen“, so Schmidt und fügte hinzu: &bdquo;Wir müssen jetzt schauen, welche Erkenntnisse wir aus den Kennzahlen gewinnen können und demnächst viel früher in die Planungen gehen“, forderte Schmidt. Zu Beginn der Sitzung hatte Kämmerer Alexander Graf noch eine Zahl aus der vorausgegangenen Ausschusssitzung korrigiert. Bernhard Weil hatte davon gesprochen, dass das Restvermögen, beziehungsweise Eigenkapital der Gemeinde vor einigen Jahren noch 120 Millionen Euro betragen habe, es am Ende des Haushaltssicherungskonzeptes aber nur noch 12 Millionen Euro seien. Laut Graf habe das Eigenkapital Ende 2008 121 Millionen Euro betragen, davon seien allerdings nur knapp 76 Millionen Euro dem Kernhaushalt zuzurechnen gewesen. 35 Millionen entfielen auf die Servicebetriebe und 10 Millionen auf die Wirtschaftsbetriebe. Zudem befinde sich die Gemeinde im Austausch mit der Kommunalaufsicht, um im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens für die Haushaltssicherung eine erste Abstimmung der Unterlagen zum Haushalt vorzunehmen. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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