Wahlbeobachter in Herford: Wie die Stadt Störern vorbeugen will

Herford. Sie haben gepöbelt, belehrt und versucht zu betrügen: Bei der Bundestagswahl im Frühjahr kam es in einem Wahllokal im Herforder Osten zu teils erheblichen Störungen. Besonders im Fokus standen damals drei sogenannte Wahlbeobachter, die, so Stand heute, ganz gezielt und koordiniert versucht haben, die Stimmenauszählung zu sabotieren – und das über mehrere Stunden hinweg. Nun steht die Kommunalwahl an und die Frage im Raum: Wird sich das wiederholen – vielleicht sogar in mehreren Wahllokalen? Wie ist die Stadt auf solche Störer vorbereitet und wie verhält man sich als Wahlbeobachter eigentlich korrekt? Rückblick: Mit der Schließung der Wahllokale tauchten am 23. Februar 2025 drei Männer, ein jüngerer und zwei ältere, in einem der beiden Wahllokale in Friedenstal auf. Sie wollten, wie es jeder Bürger und jede Bürgerin tun darf, den Wahlprozess beobachten. Doch dabei haben sie sich über rund vier Stunden immer wieder eingemischt, sind um die Tische geschlichen und haben den Wahlhelfern vorgeworfen, falsch zu zählen. Auch mit dem Handy hantierte einer der Männer herum. Ob er verbotenerweise gefilmt hat, ist unklar. Hintergrund: &bdquo;Noch nie erlebt“: Drei Männer stören Auszählung in Herforder Wahlbezirk massiv Wahlhelfer haben Störer nicht rausgeworfen Mehrfache Ermahnungen der Wahlhelfer sollen ignoriert worden sein. &bdquo;Ich wollte ihnen aber auch nicht den Gefallen tun und sie rauswerfen“, sagt der damals verantwortliche Wahlhelfer Manfred Mohning heute. &bdquo;Genau das wollen sie nämlich erreichen und dann können sie sagen: Guckt hier, wir wurden ausgeschlossen. Da läuft was nicht mit rechten Dingen.“ Bereits gegen Mittag sorgte eine Wählerin im selben Lokal ebenfalls für Aufsehen. Statt ihres Stimmzettels wollte sie ihre Wahlbenachrichtigung in die Urne werfen. Als ein Wahlhelfer sie nach dem Stimmzettel fragte, habe die Frau vehement und lautstark bestritten, einen solchen erhalten zu haben. Am Ende stellte sich raus, sie hat ihn in der Wahlkabine liegen lassen. Und nun? Sind am Sonntag ähnliche Vorfälle zu erwarten? Sowohl die Stadt, als auch die Polizei gehen auf Nachfrage aktuell davon aus, dass es am Wahltag ruhig bleiben wird – konkrete Hinweise, dass es zu Störungen kommen soll, liegen nicht vor. Zur großen NW-Themenseite: Alle Infos, Kandidaten und Programme zur Kommunalwahl 2025 in Herford Wahlvorstände werden auf mögliche Störer geschult Das städtische Ordnungsamt, hauptverantwortlich für den reibungslosen Ablauf der Wahl, werde mit drei Teams in der Stadt unterwegs sein – zwei mehr als noch bei der Kommunalwahl 2020, heißt es aus dem Rathaus. Zudem seien die Wahlvorstände intensiv geschult worden. &bdquo;Dort ist auch auf das Thema mögliche Störungen eingegangen worden. Bei Vorfällen sollen die Wahlvorstände das Wahlbüro informieren“, so die Stadtverwaltung. Zur Not könne das Ordnungsamt das Hausrecht durchsetzen und mögliche Störer aus dem Wahllokal verweisen. Laut dem Kommunalwahlgesetz in NRW haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, den Wahlprozess zu beobachten – sie werden dann als sogenannte Wahlbeobachter bezeichnet. Anmelden oder registrieren muss sich dafür keiner. Dieses Recht gilt ab dem Zeitpunkt des Zusammentritts des Wahlvorstands am Morgen des Wahltags bis zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses. .responsive23-PKQkSIHmf8JrTcPi-bar-vertical-buergermeisterwahl-herford-2020 { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-PKQkSIHmf8JrTcPi-bar-vertical-buergermeisterwahl-herford-2020 { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-PKQkSIHmf8JrTcPi-bar-vertical-buergermeisterwahl-herford-2020 { padding-top: 142.86%; } } Die große Übersicht: Alle Landrats- und Bürgermeister-Kandidaten für den Kreis Herford Was Wahlbeobachter dürfen und was nicht Wahlbeobachter dürfen sich etwa den ganzen Tag im Wahllokal aufhalten, dabei muss es nicht das Lokal sein, in dem sie selbst gewählt haben. Auch bei der Auszählung der Stimmzettel darf die Öffentlichkeit anwesend sein und beobachten. Aber: &bdquo;Den Anwesenden ist jede Einflussnahme auf die Wahlhandlung und das Wahlergebnis untersagt“, so das Gesetz. Heißt: Sie dürfen sich nicht einmischen und Wähler im Lokal ansprechen oder sie durch Symbole oder politische Diskussionen beeinflussen. Fotos oder Videos dürfen ebenfalls nicht gemacht werden, die Auszählung kommentieren oder selbst mit auszählen ist ebenso verboten. Notizen, etwa von möglichen Unregelmäßigkeiten, dürfen dagegen gemacht werden. Auch dürfen die Wahlhelfer für Fragen angesprochen werden. Wichtig: Der Wahlprozess darf dabei nicht verzögert werden. Auch spannend: Plötzlich zu jung: Diese Drillinge aus Herford dürfen nun doch nicht wählen Wahlbeobachter dürfen keinen personenbezogenen Daten einsehen Einsicht in das Wählerverzeichnis ist den Beobachtern untersagt. Auch Abfragen von personenbezogenen Daten und Auskünfte darüber, wer schon gewählt hat und wer nicht, sind ebenfalls nicht gestattet. Ebenso wenig wie eine Forderung nach einer Nachzählung. Ausgeschlossen sind auch Diskussionen und das Hinterfragen von Entscheidungen inklusive des Einforderns von Erläuterungen. &bdquo;Alle erforderlichen Entscheidungen trifft der Wahlvorstand allein in eigener Verantwortung. Sachlich vorgebrachte Hinweise sind gegebenenfalls zur Kenntnis zu nehmen und vom Wahlvorstand zu prüfen“, heißt es. Für Wahlhelfer Manfred Mohning ist das, was im Frühjahr passiert ist, ärgerlich und nervig. Er sei stolz auf das Wahlteam, dass sie die Störungen ruhig und besonnen ertragen haben. Bei der Kommunalwahl am Sonntag werde er diesmal nicht mithelfen. &bdquo;Das hat aber nichts mit den Störern zu tun. Die sind für mich eher Ansporn, weiterzumachen.“ Er mache derzeit Urlaub – bei der nächsten Wahl sitzt er dann wieder als Wahlhelfer im Wahllokal. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW im Kreis Herford

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