Ärger um Monopol: Fahrschulprüfungen im Kreis Herford fallen wegen TÜV-Streik aus

Kreis Herford. Viel Ärger gab es am Donnerstag, 21. August, bei den Fahrlehrern im Kreis Herford. Ein Streik beim TÜV Nord war der Grund dafür, dass nach Angaben des Fahrlehrer-Verbandes Hunderte Fahrprüfungen ausfielen, wie dessen Unterbezirksleiter Lennart Buschmann berichtete. Man respektiere natürlich das Streikrecht, doch ein Wettbewerb würde dazu beitragen, dass die Qualität der Leistungen bei den Prüfungen steige und auch die Kosten nicht immer weiter in die Höhe gingen, so die Argumentation. Doch wie kommt es eigentlich, dass der TÜV im Kreis Herford wie in ganz Ostwestfalen-Lippe eine Monopolstellung im Prüfungsgeschäft hat, und gibt es Alternativen? Die Neue Westfälische fragte nach. Welche Organisation Fahrprüfungen abnehmen darf, regelt bundesweit ein Gesetz mit dem komplizierten Namen Kraftfahrsachverständigengesetz (KfSachvG). In Paragraf 10 ist geregelt, dass jedes Bundesland jeweils nur eine Prüfstelle mit dieser Aufgabe beauftragen darf. Der TÜV teilt sich diese Aufgabe mit der Dekra. Es gab zuletzt in der Ampelkoalition auf Bundesebene allerdings Überlegungen, dies neu zu regeln, was aber offenbar versandete. Eine der Organisationen, die bereit wäre, in diesen Sektor einzusteigen, ist die Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ) GmbH mit Sitz in Stuttgart, die auch bereits Hauptuntersuchungen (HU) und Abgasuntersuchungen (AU) an Pkw abnimmt. In diesem Bereich gab es auch einmal ein Monopol. Lesen Sie auch: TüV Nord wird bestreikt: Prüfungen fallen aus, Fahrlehrer im Kreis Herford schäumen &bdquo;Die Politik muss dafür die Tür öffnen“ &bdquo;Wir wollen gerne in dieses Thema rein“, sagt Frank Reichert, Kommunikationschef der GTÜ, auf Anfrage der Neuen Westfälischen. Man habe in den Tochterunternehmen der GTÜ viele Prüferinnen und Prüfer, die das übernehmen könnten. &bdquo;Das würde für Entlastung der Fahrschulen und Fahrprüfer sorgen. Aber die Politik muss dafür die Tür öffnen.“ Die GTÜ verfüge, so Reichert, bundesweit über ihre Mitgliedsbetriebe über 2.700 Prüfingenieure und ein Netz von 870 eigenen Prüfstellen. Zudem habe man rund 16.000 Prüfstützpunkte in Autowerkstätten und Autohäusern. Rund 100 Schulungsräume der Organisation stehen zudem nach GTÜ-Angaben für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung zur Verfügung. So könnte das bestehende Angebot erweitert werden. Ein Schritt, den Fahrlehrer Lennart Buschmann, Unterbezirksleiter für den Kreis Herford im Fahrlehrer-Verband Westfalen, durchaus begrüßen würde. &bdquo;Die EU sagt, Monopole sind keine gute Idee“, so Buschmann im Gespräch mit der Neuen Westfälischen. &bdquo;Die Regeln bleiben ja bestehen“, fügt Buschmann hinzu. &bdquo;Eine Qualitätsverschlechterung ist meiner Meinung nach nicht zu erwarten.“ Im Gegenteil würden nach Buschmanns Überzeugung die Qualität im Bereich der Fahrprüfungen für alle Beteiligten eher steigen. Ebenfalls interessant: Fahrschule Enger: Was sind die Gründe für steigende Kosten und Stunden? Die Erfahrungen mit der Hauptuntersuchung, die bis 1990 ebenfalls allein vom TÜV abgenommen wurde, bevor auch andere Organisationen die Plakette vergeben durften, bestätigt diese These. Ein erhöhtes Sicherheitsrisiko sei damit nicht einhergegangen, vielmehr sei nach der Liberalisierung in diesem Bereich die Kundenfreundlichkeit gestiegen, heißt es aus der Fahrlehrerbranche. Auch die Kraftfahrzeug-Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger (KÜS) käme als neuer Anbieter im Bereich der Fahrprüfungen infrage. Die KÜS nimmt derzeit auch Hauptuntersuchungen ab. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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