Nach Kritik über Grundsteuer-Hammer: Herford beschließt neuen Hebesatz

Herford. Erleichterung bei Grundstückseigentümern: Die differenzierten Grundsteuerhebesätze sind vom Tisch, das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung Anfang April beschlossen. Demnach gilt, rückwirkend zum 1. Januar, nicht mehr nur für Wohngrundstücke, sondern nun auch für Nichtwohngrundstücke ein einheitlicher Hebesatz von 778 Punkten. Damit korrigiert die Politik ihre Entscheidung aus dem Winter vergangenen Jahres. Dort hatten die Politiker für die Nichtwohngrundstücke, zu denen unter anderem unbebaute Flächen und Geschäftsflächen zählen, einen Satz von 1.555 Punkten festgesetzt. Für betroffene Eigentümer bedeutet die neue Regelung: Sie müssen nun nur noch rund die Hälfte zahlen. Für die Stadt Herford bedeutet diese Entscheidung allerdings ein Vier-Millionen-Euro-Loch in der Kasse. Dieses soll, so der Antrag von SPD und der Union für Herford (UfH), dem eine Mehrheit der Ratsmitglieder gefolgt ist, aus der Ausgleichsrücklage finanziert werden. Gegen einen einheitlichen Hebesatz haben sich unter anderem die Die Linke und die CDU ausgesprochen. Grundsteuer führt zu viel Unmut bei Herforder Eigentümern Die Grundsteuerbescheide hatten in den vergangenen Wochen und Monaten für viel Ärger bei Haus- und Grundstücksbesitzern in Herford gesorgt. Durch den differenzierten Hebesatz von 1.555 Punkten sind zum Teil exorbitante Kosten entstanden. Jetzt gibt es die politische Rolle rückwärts. Bereits im Februar dieses Jahres hatte ein gemeinsamer Antrag, ebenfalls von der SPD und UfH eine Mehrheit gefunden. Mit 28 Ja-Stimmen ist damals durchgegangen, dass der differenzierte Hebesatz von 1.555 Punkten für Nichtwohngrundstücke wieder abgeschafft werden soll. &bdquo;Wir haben eine Schieflage produziert“, räumte Oliver Galling (UfH) damals ein. Peinlich sei es nicht, hier zurückzurudern. Thomas Besler (SPD) ergänzte: &bdquo;Wir haben die Kritik der Bürger wahrgenommen. Daher stellen wir diesen Antrag.“ Vereine, Handwerksbetriebe, aber auch Privatpersonen hatten deutlich gemacht, dass die Steuerart zu erheblichen Verwerfungen und Ungerechtigkeiten führt, hieß es im gemeinsamen Antrag im Februar. Und an die Christdemokraten gewandt wurde angemerkt, dass &bdquo;insbesondere auf Vorschlag der CDU Herford sich der Rat dazu entschieden hat, den sogenannten differenzierten Hebesatz, entgegen dem Vorschlag des Bürgermeisters, einzuführen“. Diese Entscheidung war nicht richtig und ist nun korrigiert worden. Auftrag an die Verwaltung: Wo sollen die fehlenden Einnahmen herkommen? Lesen Sie auch: Neue Grundsteuer macht Herforder Hühnerwiese zu Luxusimmobilie Die FDP schloss sich beiden Anträgen an. &bdquo;Wenn man einen Fehler gemacht hat, ist der zu korrigieren und das werden wir jetzt tun“, sagte Günther Klempnauer. Auch das Bündnis90/Die Grünen stimmte zu, allerdings richtete Sabine Gätjen auch kritische Worte an Verwaltung und Rat. Schließlich habe es bei den Verhandlungen um den Haushalt noch geheißen, dass es keine finanziellen Spielräume gebe: &bdquo;Wir haben im Sozialbereich um jeden Euro gerungen“, erinnerte Gätjen. Sie frage sich, wo jetzt der Spielraum herkomme. Lesen Sie auch: Mit Beispielen: So viel mehr zahlen Herforder durch Steuerreform und Steuererhöhung Es gehe um eine Summe von vier Millionen Euro, die durch die Änderung bei der Grundsteuer nun im Haushalt als Einnahmen fehlen würde. Der beschlossene Hebesatz zur Grundsteuer B in Höhe von 778 Prozentpunkten soll bestehen bleiben und nicht weiter angehoben werden. So geht es für Grundstückseigentümer in Herford jetzt weiter Zwar gilt der neue Hebesatz rückwirkend zum Jahresbeginn, Geld gibt es für Eigentümer aber nicht direkt zurück. &bdquo;Es wird keine direkten Rückzahlungen geben“, heißt es von der Stadt. &bdquo;Die zu viel gezahlten Beträge sollen mit den nächsten Abschlägen verrechnet werden.“ Die neuen Grundsteuerbescheide für Nichtwohngrundstücke werden am 5. Mai verschickt. Falls für einen Nichtwohngrundstück-Bescheid aus Januar 2025 ein Widerspruch eingelegt wurde, bleibt dieser in der Regel bestehen, so die Stadt. Die bittet allerdings darum, dass Grundstückseigentümer, die von der Steuersenkung profitieren, ihren Widerspruch noch einmal überprüfen. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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