FDP-Politiker Wolfgang Kubicki in Herford nimmt Grüne und SPD ins Visier

Herford. Nordlicht, Rechtsanwalt, Volkswirt, seit 1971 FDP-Mitglied, stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei, Bundestagsvizepräsident und in Herford ein überaus beliebtes Fotomodell: Wolfgang Kubicki gilt als einer der markantesten Köpfe und scharfzüngigen Redner der Liberalen. Vor und nach seiner Rede bei der Kreis-FDP am Freitagabend stehen Zuhörer im Hotel Waldesrand Schlange, um sich mit ihm ablichten zu lassen. Kubicki ist mit dem heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten und -kandidaten Jens Teutrine auf Wahlkampftour in Herford – und macht vor den rund 100 Besuchern auch eine Aussage zum Umgang mit dem Migrationsantrag von Friedrich Merz. Vorher nimmt er mit Grünen und Sozialdemokraten seine früheren Ampel-Partner ins Visier. Drei Jahre ohne Wachstum Das dritte Jahr in Folge gebe es kein Wirtschaftswachstum. &bdquo;Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben“, so der Schleswig-Holsteiner, der wenig von Vorschlägen wie Zuschüsse zu Investitionen, wie etwa von Robert Habeck (Grüne) favorisiert, hält. Jeden Tag gingen 1.000 Industriearbeitsplätze verloren. Die Frage sei jedoch, &bdquo;wie werden wir wieder wettbewerbsfähig werden“. Deutschland sei bei der globalen Wettbewerbsfähigkeit von Platz 6 auf Platz 26 gelandet. Ein zweiprozentiges Wirtschaftswachstum, so rechnet er vor, würde bedeuten, dass Deutschland &bdquo;150 Milliarden Euro mehr in der Kasse hätte“. Von Robert Habecks Investitionsprämie hält er nichts, ebenso attestiert er ihm einen Hang zu Subventionen und Verboten. Entscheidend sei, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde. &bdquo;Wettbewerb ist wichtig für die Innovationsfähigkeit des Landes.“ Lesen Sie auch: Hendrik Wüst bekennt sich in Bünde zur CDU-Forderung nach GrenzschließungenDas gelte auch für die Bildung. Teilnehmerurkunden bei den Bundesjugendspielen bringen nicht, ist sich der Partei-Vize sicher. Um die Unternehmen zu stärken, &bdquo;braucht das Land Ingenieure“. Derzeit gingen jeden Tag 1.000 Industriearbeitsplätze verloren. Stellenwachstum im öffentlichen Dienst Einen Grund für die Probleme verortet er in der Bürokratie. Dem öffentlichen Dienst bescheinigte er eine &bdquo;Risiko-Aversion“. Dort habe es auch ein exponentielles Stellenwachstum gegeben. Den 6,8 Millionen Beschäftigten stünden aktuell 3 Millionen Selbstständige gegenüber. Darüber hinaus entfalte der öffentliche Dienst ein Eigenleben und finde immer neue Bereiche, die geregelt werden müssten. In seinem Heimat-Bundesland gebe es mittlerweile ein 18-seitiges Formular für kommunale Osterfeuer. Einen Bürokratieabbau gebe es nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz habe etwa versprochen, dass das Lieferkettengesetz bis Weihnachten weg ist, passiert sei nichts. Ähnliche Probleme sieht er bei der Umsetzung von Großprojekten und verweist auf den geplanten Fehmarnbelttunnel. Bei den Dänen haben 35 Einwendungen, &bdquo;wir haben 13.000“. Auf die Frage eines Zuhörers. Warum die FDP denn nichts getan habe, als sie in der Regierung war, verweist der 72-Jährige auf die Kräfteverhältnisse in der Ampel. Die FDP habe nur Nein sagen können. Er selbst, erklärt Kubicki, hätte die Koalition bereits ein Jahr früher verlassen. Wo die Liberalen Wählerpotenzial sehen Gut sieht es für die Liberalen derzeit nicht aus. Je nach Meinungsforschungsinstitut liegen sie zwischen 4 und 5 Prozent und müssen um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Kubicki ficht das nicht an. Die Zahl der noch unentschlossenen Wähler &bdquo;liegt bei 40 Prozent“, so der liberale Spitzenpolitiker. Die gelte es zu gewinnen. Kubicki äußert sich auch zur Migrationspolitik. Er spricht sich dafür aus, die Zahlung von Entwicklungshilfe an die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern zu knüpfen. Die FDP-Fraktion werde aller Voraussicht nach für den Antrag von Merz stimmen, so Kubicki. &bdquo;Die Richtung des Antrags stimmt“, erklärte Kubicki. Dass die Gefahr bestehe, dass die AfD zustimmen könnte, müsse man hinnehmen. Allerdings betonte er am Freitagabend noch, dass ihm Details nicht bekannt seien. &bdquo;Wenn wir die AfD klein machen wollen, müssen wir die Probleme lösen“, so der stellvertretende FDP-Chef. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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