Satire-Partei fühlt sich in Herford benachteiligt

Herford. Mitglieder der Satire-Partei &bdquo;Die Partei“ fühlen sich in ihrer Wahlwerbung von der Stadt Herford ausgebremst. Andreas Gittel und Stefan Kannegießer gehen davon aus, dass ihre Partei bei der Vergabe von Wahlwerbe-Plätzen, zum Beispiel an Straßenlaternen, gegenüber anderen Parteien benachteiligt worden ist. Vorgeschichte Hintergrund ist ein Antrag auf Plakatierung im Stadtgebiet, den Kreisvorsitzender Gittel am 18. November bei der Stadt eingereicht hat. Das wird von der Herforder Verwaltung auch nicht bestritten. Am 13. Januar stellt Gittel in einem Schreiben an die Stadt aber fest: &bdquo;Die CDU, die SPD, die Grünen und die Alternative für Demokratie plakatieren schon im Stadtgebiet von Herford.“ Im gleichen Schreiben teilt er mit, dass damit die besten Plätze an den Laternen schon belegt seien &bdquo;und die Stadt Herford für diesen vergurkten Verwaltungsakt vermutlich auch noch Geld haben will“. Deshalb verzichte seine Partei nun auf die Plakatierungserlaubnis zur Bundestagswahl und beantrage stattdessen eine – als Wiedergutmachung kostenlose – Plakatierungserlaubnis für die Kommunalwahl. Zur Erlaubnis Die Stadt erklärt dazu auf NW-Anfrage, dass &bdquo;Die Partei“ zunächst mit Sammlung von Unterstützungsunterschriften die Zulassung zur Wahl habe beantragen müssen. Deshalb sei die städtische Entscheidung über ihren Antrag im November zurückgestellt worden. &bdquo;Genauso wäre auch mit Anträgen anderer nicht zugelassener Parteien verfahren worden.“ Die Zulassung der Landesliste der Partei &bdquo;Die Partei“ sei am 14. Januar in der Sitzung des Bundeswahlausschusses erfolgt, so die Stadt. Daraufhin hätte die Verwaltung am 15. Januar die Sondernutzungserlaubnis erteilen wollen, habe dies aber nicht mehr gemacht, weil Gittel ja am 13. Januar auf die Genehmigung verzichtet habe. Den Verzicht aufs Plakatieren habe ihm die Stadt mit E-Mail vom 14. Januar auch noch einmal bestätigt. Warum einige Parteien plakatiert, andere aber noch keine Erlaubnis dafür hatten, erklärt die Stadt so: &bdquo;Parteien, die im Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl mindestens fünf Jahre ununterbrochen mit fünf Abgeordneten vertreten waren, werden automatisch zur Bundestagswahl zugelassen.“ Nur diese Parteien hätten bisher in Herford Erlaubnisse zur Plakatierung erhalten. Gittel und Kannegießer halten das zum einen für eine Benachteiligung kleinerer Parteien. Zum anderen verweisen sie darauf, dass &bdquo;Die Partei“ im Europaparlament und auch im Herforder Kreistag vertreten ist. Die Annahme der Verwaltung sei also absurd, dass &bdquo;Die Partei“ bei der Bundestagswahl nicht wählbar sei, zumal keine andere Kommune im Kreis davon ausgegangenen sei. Außerdem werde die Entscheidung über die Zulassung der Direktkandidaten aller Parteien für den hiesigen Wahlkreis erst am Freitag, 24. Januar, durch den Kreiswahlausschuss getroffen. &bdquo;Es könnte also durchaus dazu kommen, dass auch einer der prominenten Kandidaten aufgrund eines Formfehlers nicht zugelassen wird“, argumentieren Gittel und Kannegießer. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford Wie es in Bünde war Die Plakatierungserlaubnis für die Satirepartei kam allerdings auch in Bünde – und kreisweit nur dort – später als für andere Parteien. Gittel hatte das dort öffentlich gemacht. Die Stadt Bünde habe die Genehmigung daraufhin gleich am nächsten Tag nachgereicht, erzählt Kannegießer, der sachkundiger Bürger im Kreistag ist. &bdquo;Das war denen peinlich.“ Ermessen der Stadt Die Erklärung der Stadt Herford geht allerdings noch weiter: &bdquo;Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis durch die Stadt, auch zum Plakatieren für Parteien, ist grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen“, teilt sie mit. &bdquo;Dabei sind unterschiedliche Interessen und örtliche Gegebenheiten zu bewerten.“ Nach gängiger Rechtsprechung sei dieses Ermessen für &bdquo;Wahlsichtwerbung“ im Wahlkampf so weit beschränkt, dass zugelassene Parteien einen Anspruch auf eine Erlaubnis haben. &bdquo;Anträge nicht zugelassener Parteien müssten jedoch weiterhin nach Ermessen beurteilt werden mit ergebnisoffenem Ausgang. Andere Kommunen entscheiden ebenfalls im Rahmen ihrer Ermessensausübung.“ Für Gittel und Kannegießer stellt sich da die Frage, ob kleinere Parteien dem Ermessen einzelner Mitarbeiter in der Verwaltung ausgeliefert sind. Mitarbeitern, die ihre Partei vielleicht bewusst gegenüber den von ihnen bevorzugten Parteien benachteiligen. Die Leiterin der Ordnungsabteilung, Petra Dieme, weist das von sich: Es gebe den Grundsatz der Wettbewerbs- und Chancengleichheit, nach dem &bdquo;grundsätzlich jeder zugelassenen Wählergruppe und jedem partei- und wählergruppenunabhängigen Einzelbewerber die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf offen gehalten werden“ müsse. Und diesen Grundsatz befolge die Stadt. Insofern habe sie auch eigentlich kein Ermessen mehr. Allerdings räumt Dieme ein, dass die Parteien, die bereits im Bundestag mit mindestens fünf Abgeordneten über fünf Jahre vertreten sind, ihre Wahlwerbung eher aufhängen können. Also doch keine Chancengleichheit? Zur Wiedergutmachung Die Bitte der Satire-Partei, als Wiedergutmachung für die – für sie offenkundige – Benachteiligung Plakate zur Kommunalwahl kostenlos in der Stadt aufhängen zu dürfen, lehnt die Verwaltung auf NW-Anfrage ab: &bdquo;Für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für NRW (Tarifstelle 2.3.2.1) eine Verwaltungsgebühr von mindestens 50,00 in Rechnung zu stellen unabhängig vom Inhalt.“ Auch das verwundert Kannegießer. Denn seine Partei habe in den anderen Kommunen im Kreis nichts für ihre Werbung zur Bundestagswahl zahlen müssen. Das bestätigt auf NW-Anfrage auch der SPD-Kreisgeschäftsführer Olaf Winkelmann für seine Partei. Gittel und Kannegießer entrüstet der Umgang mit ihrer Partei ernsthaft. Sie würden aber keiner Satirepartei angehören, wenn sie nicht auch noch mit einem nicht so ernst gemeinten Vorschlag kämen: Wegen des Frühstarts der anderen Parteien beim Aufhängen der Wahlplakate fordern sie von der Wahlleitung einen Punkt-Abzug von deren Wahlergebnis. Dazu wird es allerdings wohl kaum kommen.

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