Sozialausgaben im Kreis Herford steigen kontinuierlich - das sind die Hauptgründe

Kreis Herford. Die Ausgaben für Leistungen der Sozialhilfe im Land NRW steigen immer mehr. So beziffert der Statistikbetrieb IT NRW die Nettoaufwendungen hierfür im Jahr 2024 auf rund fünf Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von 707 Millionen Euro oder 16,4 Prozent gegenüber 2023. Ein Jahr zuvor hatte das Plus noch bei 15,7 Prozent gelegen. Doch wie sieht es mit den Aufwendungen für die Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) im Kreis Herford aus, wollte die Neue Westfälische wissen und fragte nach. Die Antworten sind bemerkenswert. So sagt Patrick Albrecht, Sprecher des Kreises Herford: &bdquo;Die gewährten Sozialleistungen nach dem SGB XII haben sich im Kreis Herford von 2023 auf 2024 um rund 20 Prozent von 44,6 Millionen Euro auf 53,5 Millionen Euro erhöht.“ Eine Aufteilung nach Kommunen sei hier allerdings nicht möglich, da die Ausgaben nicht getrennt nach Kommunen gebucht würden. Betrachte man die Entwicklung der Ausgaben für diese Sozialleistungen in den vergangenen fünf Jahren, so ergibt sich laut Albrecht folgendes Bild: Von 2020 bis 2024 sind diese Ausgaben um 57,8 Prozent von 33,9 Millionen Euro auf 53,5 Millionen Euro gestiegen. &bdquo;Die Kostensteigerung beruht sowohl auf gestiegenen Fallzahlen als auch der Kostensteigerung an sich“, erläutert Albrecht. Alle Zahlen seien gerundet. Regelsatz für Alleinstehende hat sich erhöht Lesen Sie auch: Rasant wachsende Altersarmut in Bünde bringt Sozialamt ans Limit &bdquo;Mit rund 2,9 Milliarden Euro wurde mehr als die Hälfte der gesamten Nettoausgaben (57,6 Prozent) für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ausgegeben. Das waren 13,7 Prozent mehr als im Jahr 2023“, schreibt IT NRW zur Landesbilanz. Dieser Bereich sei der größte Ausgabenposten gewesen. &bdquo;Im Kreis Herford verhält es sich gleichermaßen“, sagt Albrecht. Mit 31 Millionen Euro im Jahr 2024 handele es sich um die größte Position bei den Leistungen nach dem SGB XII. &bdquo;Die Steigerung von 2023 nach 2024 beträgt rund 5 Millionen Euro, was einem Anstieg um rund 19,2 Prozent entspricht.“ Die Gründe für diese Entwicklung seien vielschichtig, so der Sprecher des Kreises. &bdquo;Ein Grund ist der demografische Wandel.“ Hinzu kämen auch die gestiegenen Lebensunterhaltungskosten. &bdquo;Der Regelsatz für Alleinstehende hat sich zum Beispiel von 432 Euro (2020) auf 563 Euro (2024) erhöht.“ Zudem seien auch aufgrund steigender Miet- und Heizkosten mehr Rentnerinnen und Rentner auf die Grundsicherung angewiesen. Außerdem habe es Gesetzesänderungen gegeben. Albrecht: &bdquo;Seit 2021 können zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner, die mindestens 33 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, einen zusätzlichen Freibetrag bei der Grundsicherung geltend machen.“ Der Freibetrag werde individuell berechnet. &bdquo;Es gibt aber einen Höchstfreibetrag, gekoppelt am Regelbedarf. Dieser Höchstfreibetrag ist von 223 Euro (2021) auf 281,50 Euro (2024) gestiegen.“ Der Freibetrag habe zur Folge, &bdquo;dass Teile der Rente bei der Berechnung der Grundsicherung nicht mehr angerechnet werden“. Auch dies führe dazu, dass mehr Menschen anspruchsberechtigt seien. Kreis trägt einen Teil der Aufwendungen aus dem eigenen Haushalt Lesen Sie auch: Viele Löhnerinnen und Löhner sind auf staatliche Unterstützung angewiesen Eine Erhöhung der Ausgaben verzeichnet der Kreis Herford auch bei der Hilfe zur Pflege, die sich von 2023 zu 2024 um 17,4 Prozent von 9,6 Millionen Euro auf 11,3 Millionen Euro erhöht haben, was unter der Steigerungsrate des Landes von rund 21,3 Prozent liegt. &bdquo;Neben gestiegenen Personal- und Sachkosten im Bereich der Pflegeleistungen haben sich die durchschnittlichen monatlichen Zuzahlungen für eine pflegebedürftige Person in einer Pflegeeinrichtung im Kreis Herford von 1.712,04 Euro (1. 1. 2020) auf 2.654,75 Euro (1. 1.2024) erhöht“, erläutert Albrecht. Auch die Ausgaben für Hilfen zur Gesundheit (2024: 2,5 Millionen Euro), zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten: (2024: 392.000 Euro), oder Hilfe in anderen Lebenslagen (2024: 224.000 Euro) führen für den Kreis Herford zu steigenden Belastungen. Zwar werden Leistungen wie die Grundsicherung dem Kreis Herford zu 100 Prozent vom Bund erstattet. Doch das ist nicht durchgängig so. Albrecht: &bdquo;Von den Gesamtausgaben der Leistungen nach dem SGB XII beträgt die Erstattungsquote durch Bund und Land rund 63 Prozent.“ Der Kreis Herford trage damit einen Teil der Aufwendungen der Leistungen nach dem SGB XII aus dem eigenen Haushalt. Rechnerisch sind dies rund 19,8 Millionen Euro für 2024, geht man von den oben genannten Gesamtaufwendungen von rund 53,5 Millionen Euro aus. Letztendlich müssen dies die Haushalte aller neun kreisangehörigen Kommunen refinanzieren. Albrecht: &bdquo;Die nicht auskömmliche Finanzausstattung des Kreises für diese pflichtigen Aufgaben belastet über die Kreisumlage die Städte und Gemeinden im Kreis Herford.“ 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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