Darum spielt Friedrich Merz mit den Existenzängsten der Bürger in Herford

Herford. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, spielt seit Wochen mit den Existenzängsten der Bürger – auch derer hier in Herford. Statt mit der gescheiterten Bundesregierung zusammenzuarbeiten und so wichtige Investitionen und Entlastungspakete schnellstens auf den Weg zu bringen, steht Merz lieber auf der Bremse. Sein Motto: Nach der Wahl, wenn er Kanzler ist, werden die Bürger wieder mehr Geld im Portemonnaie haben, vorher nicht. Bis das allerdings der Fall ist, vergehen noch Monate. Wohl frühestens Ende März/Anfang April wird es eine neue Bundesregierung geben. Merz’ Blockadehaltung, sorgt dafür, dass die Menschen ihr ohnehin weniges Geld, eher sparen, statt ausgeben. Und so verwundert es nicht, dass die Einzelhändler hier in Herford ein eher maues, statt boomendes Nikolausgeschäft verzeichnen und glaubt man den Prognosen des deutschen Handelsverbands (HDE), wird es auch in den kommenden Wochen keinen Aufwärtstrend geben. Der HDE rechnet mit einem realen Umsatzwachstum im Vergleich zu 2023 von sage und schreibe null Prozent. Hinzu kommt die Sorge vieler, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Die Firma Dresselhaus in Herford wird wohl knapp 50 Stellen streichen und auch in anderen Teilen von OWL erreicht die schlechte Wirtschaftslage den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote liegt im November im Kreis Herford bei 6,1 Prozent, ein Plus von 0,4 Punkten im Vergleich zum Vorjahr. Hintergrund: Steigende Arbeitslosenquote: Schlechte Wirtschaftslage trifft Arbeitsmarkt Friedrich Merz stellt sich über das Land und die CDU Und Merz? Sitzt all das aus. Der Spruch des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel (CDU), &bdquo;Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“, gilt für ihn offenbar nicht. Er stellt seinen seit mehr als zwei Jahrzehnten ungestillten Machthunger (CDU-Chef zu sein, ist für ihn nur Mittel zum Zweck, aber keine wirkliche Machtposition) über das Gemeinwohl. Der CDU-Politiker macht sich dadurch unglaubwürdig und sorgt für einen allgemeinen Vertrauensverlust in die Politik. Natürlich: Merz verweigert sich nicht komplett. So lässt er bei der Entsendung einer Bundeswehrbrigade nach Lettland oder bei der Verlängerung von Bundeswehrmandaten, sehr wohl mit sich reden. Doch bei der Erhöhung des Kindergeldes, der Verlängerung der Mietpreisbremse oder dem Abbau der kalten Progression, was allesamt eine direkte finanzielle Entlastung für die Bürger mit sich bringen würde, stellt sich Merz quer. &bdquo;Wir haben weder einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024, noch gibt es einen Haushalt für das Jahr 2025. Damit verbieten sich Beschlussfassungen, die haushaltswirksam sind“, so das Argument des Kanzlerkandidaten. Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an Ein Beitrag geteilt von News von ZDFheute (@zdfheute) CDU-Fraktionsmanager Thorsten Frei bezeichnet den Versuch von Kanzler Scholz, noch vor der Neuwahl Gesetze durchzuboxen, als &bdquo;naiv und illusorisch“. Schließlich sei Scholz’ Regierung gescheitert. Neue Gesetze werden nur in einem neu gewählten Bundestag vorangetrieben, so Frei. Lesen Sie auch: Umsatzboom bleibt aus: Herforder Händler spüren noch keinen Nikolaus-Ansturm Ampel-Regierung ist nicht alleine schuld am Stillstand in Deutschland Doch die Schuld einfach auf die gescheiterte Ampel-Regierung zu schieben, verbietet sich. In Krisenzeiten müssen die demokratischen Parteien gemeinsam das Land am Laufen halten. Die FDP hat das begriffen, will sie doch mit Scholz über mögliche Entlastungspakete beraten. Merz sollte nachziehen und im Wahlkampf nicht auf Versprechungen setzen, sondern mit Taten von sich überzeugen – jetzt hätte er die Gelegenheit dazu. Die Frage stellt sich doch: Wovor hat er Angst? Dass SPD und Grüne am Ende doch noch aufholen und er das Kanzleramt verliert, weil er die Bürger finanziell entlastet hat? Weil er in Krisenzeiten den Macher verkörpert, statt den Stillstand zu verwalten? Gefährlich wird ihm wohl eher seine kalkulierte Machttaktik. Denn die Wähler sind nicht auf den Kopf gefallen. Nicht umsonst hat der Unionskanzlerkandidat bereits zum zweiten Mal in Folge an Zustimmung verloren, wenn es darum geht, wen die Deutschen direkt als Kanzler wählen würden. Merz kommt nur noch auf 28 Prozent und liegt damit nur noch vier Punkte vor Habeck. Vor der Regierungskrise waren es noch zwölf.

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