CDU-Kandidat für den Bundestag: Was Joachim Ebmeyer erreichen will

Kreis Herford. Mit 94 von 103 Stimmen haben die Christdemokraten im Wahlkreis 132 (Herford – Minden-Lübbecke II) Joachim Ebmeyer zum Kandidaten für den Bundestag bestimmt. In seiner Rede im Herforder Schützenhof bekannte sich der Engeraner klar zu christdemokratischen Grundwerten und zeigte dabei eine Linie auf, mit der er viele der Anwesenden abgeholt haben dürfte: Die CDU-Mitglieder honorierten das Wahlergebnis mit stehenden Ovationen. Neben den 94 Ja-Stimmen votierten sechs Stimmberechtigte mit nein, drei mit Enthaltung. Zu Beginn seiner Rede, die immer wieder spontaner Beifall begleitete, sagte Ebmeyer, sie alle beschleiche zunehmend das ungute Gefühl, dass die Fundamente Deutschlands zu bröckeln begännen. &bdquo;Unsere Wirtschaft lahmt, die öffentlichen Infrastruktur ist in vielen Teilen nicht mehr zeitgemäß, es gibt immer größeren Ungerechtigkeiten im Sozialsystem, die innere und äußere Sicherheit ist bedroht.“ Äußere Sicherheit Der Ukraine sagte Ebmeyer &bdquo;jegliche Unterstützung bei der Abwehr der russischen Aggression mit den dafür geeigneten Mitteln“ zu, auch aus deutschem Interesse heraus: Freiheit müsse immer wieder neu verteidigt werden. &bdquo;Wir in Deutschland und Europa müssen so stark sein, dass uns niemand herausfordert.“ Für Ebmeyer bedeutet das die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, die Stärkung der Bundeswehr und das Setzen neuer Maßstäben für die Verteidigungsfähigkeit. Innere Sicherheit Nachhaltigkeit Eine Investition in die Zukunft der Kinder sei auch die in Nachhaltigkeit: Klimaschädliche Gase müssten minimiert werden, die Energiepreise aber bezahlbar bleiben. Ebmeyer plädierte für eine Kraftanstrengung aller, sich &bdquo;auf ein verändertes Klima einzustellen und uns daraus genauso nachhaltig Wohlstand zu sichern“. Werte-Union Dafür brauche es eine starke bürgerliche, werteorientierte Union. Er lehne es ab, Personen einer Partei, die als gesichert rechtsextrem eingestuft sind, die Hand zu reiche, sagte Ebmeyer. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen, die Ideologie und Bevormundung als Programmatik herauskehrten, könne er sich schwer vorstellen. Einer möglichen Zusammenarbeit &bdquo;mit dem Bündnis der National-Kommunistin Wagenknecht“ stelle er sich entschieden entgegen. Er bekenne sich zu einer Politik auf Basis des christlichen Menschenbildes, zu den deutschen Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit, zur EU, zur NATO, zur Westbindung und zur Bundeswehr. &bdquo;Ich möchte, dass Toleranz, Respekt und Freiheit auch weiterhin das Fundament unserer Gesellschaft bilden. Handlungsfähigkeit unserer Demokratie bedeutet gute Politik und Vertrauen in den Staat. Als CDU wollen wir einen echten Kurswechsel in Deutschland. Ebmeyer zitierte den verstorbenen Bundespolitiker Wolfgang Schäuble: &bdquo;Wenn es leicht ist, kann es jeder. Wenn es schwer ist, muss es die CDU machen.“ Beifall war ihm gewiss. Zur Person Joachim Simon Ebmeyer ist 39 Jahre alt, verheiratet und Vater zweier Töchter. Der CDU-Kreisvorsitzende und Volkswirt ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestages verzeichnet. Seine Tätigkeitsbeschreibung: &bdquo;freiberufliche politische Beratung und Interessenvertretung für Mandaten aus dem Unternehmer- und Verbandsumfeld“. Die Schüco International ist demnach seine Auftraggeberin. Mannheim, Solingen, Bad Oeynhausen, auch die Vergewaltigung in Herford: Die innere Sicherheit sei nicht nur bedroht, sondern verletzt, sagte Ebmeyer. Es sei die Verantwortung der CDU, daraus Konsequenzen zu ziehen. Ebmeyer fordert mehr Polizei und Kontrolldruck auf der Straße. Für die gesetzliche Videoüberwachung an neuralgischen Punkten will er mit der CDU Bundesgesetze ändern. Migration In vielen Gesprächen erlebe er Verdruss über das Nichtfunktionieren des Staates, sagte Ebmeyer. Viele verbinden das ihm zufolge mit illegaler Migration. &bdquo;Wir müssen ordnen und steuern und illegale Migration reduzieren.“ Pushbacks von Migranten an den EU-Außengrenzen, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben, gehören für den 39-Jährigen dazu. Migration sei aber auch ein notwendiges Instrument, der Überalterung der Gesellschaft und dem Arbeitskräftebedarf zu begegnen, betonte der Volkswirt. Doch &bdquo;wir müssen und dürfen dabei auch Flüchtlingen den Willen zu einem Mindestmaß an Integration, also der Achtung unserer gesellschafltichen und rechtlichen Regeln und unserer Lebensweise zumuten“. Bürgergeld Wenn die Babyboomer aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, werde das einen erheblichen Druck auf die Sozialsysteme mit sich bringen, auf die Rente und auf die Krankenversicherung, sagte Ebmeyer. Bei der Sozialhilfe müsse wieder der Grundsatz vom Fördern und Fordern gelten. Wer Hilfe und Unterstützung brauche, müsse sie bekommen. Aber: &bdquo;Wer arbeiten kann, der soll auch arbeiten. Das sogenannte Bürgergeld ist gescheitert.“ Allein 2024 würden dafür 40 Milliarden Euro fällig. Und die Anzahl der Empfänger steige. Bürokratie In den Unternehmen sei Bürokratie ein Riesenthema. Genehmigungen würden in Deutschland doppelt so lange bearbeitet wie im Durchschnitt aller OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 38 Mitgliedsstaaten) -Länder. Ebmeyer setzt sich für einen &bdquo;Neustaat“ ein, &bdquo;der schneller, unbürokratischer und schlanker“ ist, jedes bisherige Denkmuster überwindet und jeden Verwaltungsvorgang überarbeitet. Er sprach von einer grundlegenden Neuordnung auf allen staatlichen Ebenen. Investitionen Dadurch würden finanzielle Freiräume geschaffen, die auch wieder mehr Investitionen ermöglichten, insbesondere in Kitas, Schulen und Verkehrswege. Frühkindliche Bildung führe zu mehr Chancengerechtigkeit, nicht die Kindergrundsicherung. Das sei dann auch ein langfristiger Beitrag gegen Extremismus. &bdquo;Eine Aufweichung der Schuldenbremse lehne ich klar ab.“ Nachhaltigkeit Eine Investition in die Zukunft der Kinder sei auch die in Nachhaltigkeit: Klimaschädliche Gase müssten minimiert werden, die Energiepreise aber bezahlbar bleiben. Ebmeyer plädierte für eine Kraftanstrengung aller, sich &bdquo;auf ein verändertes Klima einzustellen und uns daraus genauso nachhaltig Wohlstand zu sichern“. Werte-Union Dafür brauche es eine starke bürgerliche, werteorientierte Union. Er lehne es ab, Personen einer Partei, die als gesichert rechtsextrem eingestuft sind, die Hand zu reiche, sagte Ebmeyer. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen, die Ideologie und Bevormundung als Programmatik herauskehrten, könne er sich schwer vorstellen. Einer möglichen Zusammenarbeit &bdquo;mit dem Bündnis der National-Kommunistin Wagenknecht“ stelle er sich entschieden entgegen. Er bekenne sich zu einer Politik auf Basis des christlichen Menschenbildes, zu den deutschen Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit, zur EU, zur NATO, zur Westbindung und zur Bundeswehr. &bdquo;Ich möchte, dass Toleranz, Respekt und Freiheit auch weiterhin das Fundament unserer Gesellschaft bilden. Handlungsfähigkeit unserer Demokratie bedeutet gute Politik und Vertrauen in den Staat. Als CDU wollen wir einen echten Kurswechsel in Deutschland. Ebmeyer zitierte den verstorbenen Bundespolitiker Wolfgang Schäuble: &bdquo;Wenn es leicht ist, kann es jeder. Wenn es schwer ist, muss es die CDU machen.“ Beifall war ihm gewiss. Zur Person Joachim Simon Ebmeyer ist 39 Jahre alt, verheiratet und Vater zweier Töchter. Der CDU-Kreisvorsitzende und Volkswirt ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestages verzeichnet. Seine Tätigkeitsbeschreibung: &bdquo;freiberufliche politische Beratung und Interessenvertretung für Mandaten aus dem Unternehmer- und Verbandsumfeld“. Die Schüco International ist demnach seine Auftraggeberin.

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